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April 2017

Finanzpolitik ist kein langweiliges Thema

Dass Finanzpolitik kein langweiliges Thema ist, hat Norbert Walter-Borjans bei „Kerstin Griese trifft …“ im Ratinger Bürgerhaus bewiesen. Der NRW-Finanzminister hat sehr anschaulich über den Ankauf von Steuer-CDs, Selbstbedienung von Unternehmensvorständen und das Austrocknen der Steueroasen gesprochen.
„Steuern zahlen macht keinen Spaß, aber Sinn“, zitierte Kerstin Griese einen Walter-Borjans-Satz, der auf jedem Steuerbescheid steht. „NRW investiert besonders in Kinder, Bildung und Zukunftschancen“, so Griese. „Gleichzeitig hat es Norbert Walter-Borjans geschafft, keine Schulden mehr aufzunehmen“, lobte die Bundestagsabgeordnete die NRW-Haushaltspolitik.
„Ich mache an keinem Wettlauf mit, der zu Lasten der Investitionen geht“, stellte Walter-Borjans hinsichtlich des NRW-Haushalts klar. Die Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt ergänzte: „Jeder dritte Euro geht in Bildung, das ist eine Investition in die Köpfe. Da geben wir in Zukunft sogar noch mehr Geld aus“, wies sie auf den NRW-Plan hin, der das Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre werden soll. Müller-Witt plädierte für kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Azubis sollen ein kostengünstiges ÖPNV-Ticket bekommen und die Fortbildung zum Meister solle künftig kostenfrei sein, sagte die Ratinger Abgeordnete.
„Der allergrößte Teil in diesem Land zahlt ehrlich seine Steuern“, unterstrich Walter-Borjans. „Dafür darf man auch mal danke sagen.“ Wer aber mit dem Geld im Kofferraum in die Schweiz fährt, verhalte sich im wahrsten Sinne des Wortes „asozial“, sagte der Finanzminister, der nicht ohne Grund den Ehrentitel „Robin Hood der Steuerzahler“ trägt. Denn sein Ankauf von Datenträgern mit Informationen über Steuerbetrüger und Schwarzgeldkonten hat dem Gemeinwesen viel Geld eingebracht.
„130.000 Selbstanzeigen gibt es seit 2010“, berichtete Norbert Walter-Borjans, zuvor habe es fast keine gegeben. Daraus sei der Großteil der zusätzlichen Steuereinnahmen entstanden. Die angekauften Steuer-CDs haben zudem die dahinter liegenden Geschäftsmodelle von Geldhäusern aufgedeckt. „Allein in NRW haben wir 600 Millionen Euro Bußgeld von Banken gekommen.“
Deutliche Kritik übte Norbert Walter-Borjans an Steueroasen, in die Unternehmen Lizenzgebühren abführen und damit ihren Gewinn in Deutschland auf null rechnen. Aber auch die Firmen, die die Verwaltung ihres Markennamens nach Monheim verlagern, kritisierte er. „Das geht nur, wenn es wenige machen und die anderen den Schaden haben“, sagte er über die erheblich gesenkte Gewerbesteuer in Monheim.

  • Meldung · Donnerstag · 06.04.2017

SPD trauert um Hedy Scholz.

Mit großer Bestürzung hat die SPD-Kreistagsfraktion erfahren, dass am Mittwoch, den 5. April Hedy Scholz nach schwerer Krankheit im Alter von 76 Jahren verstarb.

Hannelore Kraft kommt nach Mettmann!

Hannelore Kraft wird eine ihrer Großkundgebungen im Landtagswahlkampf in der Mettmanner Stadthalle abhalten. Am Freitag den 5. Mai wird sie um 18.00 Uhr vor den Wählerinnen und Wählern ihre Politik für die nächsten fünf Jahre erläutern und zurückschauen auf eine erfolgreiche Legislaturperiode.
Mit dabei sind die Kandidaten für den Landtag aus den vier Wahlkreisen im Kreis Mettmann: Jens Geyer kandidiert in Monheim, Langenfeld und dem Westen von Hilden; Manfred Krick im Osten von Hilden, in Haan, Erkrath und dem größten Teil von Mettmann; Volker Münchow im Mettmanner Norden, in Wülfrath und Velbert; Elisabeth Müller Witt kandidiert in Ratingen und Heiligenhaus.
Die örtlichen Kandidaten werden sich vorstellen und wollen ihre Projekte zur Landtagswahl darstellen bzw. die Aufgaben aus dem Kreis und seinen Städten gegenüber der Landespolitik deutlich machen.
Die Bundespolitik wird bei der Veranstaltung durch Kerstin Griese und Jens Niklaus, der im Herbst erstmals in der Nachfolge von Peer Steinbrück, für den Bundestag kandidiert.
Den Besuchern wird natürlich die Möglichkeit des direkten Gesprächs mit Hannelore Kraft eingeräumt.
Für den kulturellen Beitrag zeichnet die Trommlergruppe „Sternentrommler – die Stars“ der Paritätischen Eingliederungshilfe Solingen verantwortlich.

  • Pressemitteilung · Mittwoch · 26.04.2017
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