Griese und Kramer: Neue Studentenwohnungen für Heiligenhaus

Gute Nachrichten aus Berlin kann die Heiligenhauser SPD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese überbringen. Wie sie von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) erfuhr, fördert der Bund im Rahmen der Forschungsinitiative „Zukunft.Bau“ mit 496.000 Euro Studentenwohnungen in Heiligenhaus. „42 Wohnplätze für Studierende können so entstehen“, freut sich Griese. Das Programm zielt auf kostensenkendes Bauen, bundesweit werden 120 Millionen Euro investiert.
„Auch in Heiligenhaus werden nachhaltige und bezahlbare Wohnungen gebraucht, die bei hoher architektonischer und wohnlicher Qualität flexibel nutzbar sind“, so Kerstin Griese. „Für den Hochschulstandort Heiligenhaus ist das eine erfreuliche Nachricht“, kommentiert Bürgermeisterkandidat Peter Kramer (SPD). „ Die Studierenden werden nah am Campus und nah an der Innenstadt wohnen und das in modernen, nachhaltig gebauten Wohnungen“, erklärt Bauexperte Kramer.

  • Pressemitteilung · Mettmann · Donnerstag · 13.07.2017

Jens Niklaus und Peer Steinbrück im Gespräch über Trump und die Welt(-politik)

Der Beginn im historischen Ratssaal im Hildener Bürgerhaus verzögerte sich um einige Minuten. Zunächst musste der Raum erweitert und mussten zusätzliche Stühle herangeschafft werden – so groß war der Andrang, den ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Gespräch über die neue Rolle der USA in der Weltpolitik zu erleben. Steinbrück, der sich nun unter anderem der Helmut-Schmidt-Stiftung gewidmet hat, traf in der Auftaktveranstaltung der Reihe „Jens Niklaus im Gespräch“ seinen Nachfolger im Wahlkreis der Städte Erkrath, Haan, Hilden, Langenfeld, Mettmann und Monheim am Rhein.

„Trump ist nicht vom Himmel gefallen“

„Trump ist nicht vom Himmel gefallen“, so sagt Peer Steinbrück. Die republikanische Partei habe durch das Aufstellen von radikalen Kandidaten der Tea-Party-Bewegung dafür gesorgt, dass der Zuschnitt der Wahlkreise nachhaltig verändert wurde. „Dadurch ist das Land noch tiefer gespalten“. Der Wunsch nach autoritären Parteien sei aber auch in Europa erschreckend offensichtlich. Nicht nur in Polen und Ungarn vollziehen die Regierungen eine teilweise Abkehr von demokratischer Verfasstheit, sondern auch in den Niederlanden, Österreich und sogar in Skandinavien wählten die Menschen neue rechte und rechtspopulistische Parteien, so Steinbrück weiter. „Die historische Beißhemmung ist in Deutschland mit dem Erstarken der AfD leider auch schon teilweise gefallen, aber gemeinsam können wir es schaffen, ihr den Weg in den Deutschen Bundestag zu verwehren.“

Trump als Zeichen für Europa

Jens Niklaus, der als Marketing- und Vertriebsmanager eines US-amerikanischen Unternehmens auch ganz praktische Erfahrungen mit den USA verbindet, stellte heraus, dass die Wahl Trumps ein Warnschuss für Europa war und dass die Europäische Union nun fortentwickelt werden müsse: „Mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron haben wir ein neues europäisches Selbstbewusstsein, was es nun zu schärfen gilt.“ Steinbrück darauf: „Deutschland war in einem Europa immer am stärksten, wenn es den Partner Frankreich auf Augenhöhe hatte. Dies ist nun der Fall. Daran können wir als Deutschland in einer starken Europäischen Union nur wachsen.“

Ausblick in eine Trump-Zukunft

Peer Steinbrück glaubt nicht daran, dass Trump durch den Sonderermittler Mueller ins Schwanken gerät. Vielmehr könnten nur die Mid-Term-Elections zeigen, ob Trump zur Belastung für die Republikaner wird. „Ich würde mich aber auf die volle Legislaturperiode mit einem Präsidenten Donald Trump einstellen.“ Doch einige Fragenzeichen blieben, so Steinbrück: „Wie verhält er sich in Krisensituationen? Was heißt der Umgang mit den Medien für den westlichen Wertekanon? Und wer nimmt den Platz der USA ein, wenn diese sich aus sämtlichen internationalen Abkommen verabschieden?“

„Jens Niklaus im Gespräch“ geht weiter

Nach dem gelungenen Auftakt in Hilden tourt der Bundestagskandidat nun durch die Städte seines Wahlkreises. Folgende Termine stehen schon fest: Am 23. August wird Niklaus mit Kerstin Griese, der Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag das Thema „Rente der Zukunft“ diskutieren. Über die Probleme und Herausforderungen des Städtebaus wird Jens Niklaus mit Bundesbauministerin Barbara Hendricks in Monheim sprechen. Mit Klaus Hänsch ist eine Veranstaltung in Langenfeld geplant. Alle Veranstaltungen sind öffentlich für alle Interessierten zu besuchen. Der Eintritt ist frei.

  • Pressemitteilung · Mettmann · Donnerstag · 06.07.2017

Zustimmung zur „Ehe für alle“

Kerstin Griese wird im Bundestag der „Ehe für alle“ zustimmen. „Für mich stehen Vertrauen, Verantwortung und Verlässlichkeit im Mittelpunkt von menschlichen Beziehungen“, sagt die niederbergische SPD-Abgeordnete. „Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, ob es sich um hetero- oder homosexuelle Beziehungen handelt.“
Griese ist froh, dass der Bundestag jetzt endlich zu einer Entscheidung kommen möchte. „Seit Jahren beraten wir zwischen den Fraktionen im Bundestag umfassend über alle Aspekte der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Der Bundesrat hat dazu einen sehr guten Gesetzentwurf vorgelegt, dem ich sowohl als Sozialdemokratin als auch als evangelische Christin mit voller Überzeugung zustimmen kann.“
Kerstin Griese hofft, dass das Gesetz eine breite Unterstützung quer durch alle Parteien finden wird. „Damit machen wir viele Leute glücklich und nehmen niemandem etwas weg.“ Die „Ehe für alle“ sei längst gesellschaftlich breit akzeptiert, „80 Prozent der Menschen in Deutschland sind dafür“, unterstreicht die Bundestagsabgeordnete.

  • Pressemitteilung · Mettmann · Freitag · 30.06.2017

Die neue Rolle der USA in der Weltpolitilk.

Zum Auftakt der Reihe „Jens Niklaus im Gespräch..." empfängt der SPD-Bundestagskandidat im Südkreis seinen Vorgänger und ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Hildener Bürgerhaus auf der Mittelstraße 40. Im Alten Ratssaal wird es am Mittwoch, 5. Juli 2017 um 19 Uhr um die zukünftige Rolle der USA unter Präsidenten Donald Trump gehen, die die deutsche und europäische Politik nicht nur in Sachen Klima- und Verteidigungspolitik vor neue Herausforderungen stellt. Der ehemalige Vorsitzende der Parlamentariergruppe USA, Peer Steinbrück stellt sich in einem spannenden und informativen Gespräch mit Jens Niklaus den Fragen über die Zukunft der deutsch-amerikanischen Beziehungen und Perspektiven der transatlantischen Zusammenarbeit.
In der Reihe „Jens Niklaus im Gespräch" sind weitere Veranstaltungen geplant, u.a. mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments Klaus Hänsch sowie der Ausschussvorsitzenden für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag Kerstin Griese. Die Gesprächsreihe wird an verschiedenen Orten der Städte Erkrath, Mettmann, Hilden, Haan, Langenfeld und Monheim zu aktuellen politischen Themen stattfinden.

  • Pressemitteilung · Mettmann · Donnerstag · 29.06.2017

Andrea Nahles zu Gast: Forum Ehrenamt für Niederberg und Ratingen

Kerstin Griese und Andrea Nahles waren beide ehrenamtlich in der kirchlichen Jugendarbeit engagiert, erzählten sie beim Forum Ehrenamt für Niederberg und Ratingen im Heiligenhauser Club. „Ich war beim Club der Anderen“, sagte Ministerin Nahles, die zum katholischen BDKJ gehörte, während Kerstin Griese in der evangelischen Jugend aktiv war. „Es gibt heute noch keinen Jugendraum in meinen Dorf, es ist echt frustrierend“, erinnerte sich Nahles an ihren ehrenamtlichen Einsatz als Jugendliche. „Leider ist nicht jedes Engagement von Erfolg gekrönt.“ Die Sondermüllverbrennungsanlage habe die von ihr mitbegründete Bürgerinitiative jedoch verhindern können.
„30 Millionen Ehrenamtliche gibt es in Deutschland“, sagte die niederbergische Abgeordnete Griese zu Andrea Nahles. Zirka 100 waren zu dem Gesprächsnachmittag bei Kaffee und Kuchen in den Club gekommen. Darunter waren auch die Landtagsabgeordneten Elisabeth Müller-Witt und Volker Münchow, die die Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements in NRW betonten.
Die Ehrenamtlichen bräuchten keine direkte Finanzierung, schließlich sei es ein Ehrenamt, unterstricht Nahles. Aber mehr Anerkennung und Zeit sei nötig, deswegen schlug die Ministerin vor: „Jeder der 18 Jahre alt ist, bekommt ein Startguthaben für eine bezahlte Auszeit.“ Dies könne man für eine Gründung, eine Weiterbildung oder eben das ehrenamtliche Engagement verwenden, so Andrea Nahles.
Das Forum Ehrenamt ist in den verschiedensten Bereichen vertreten, von den Sozialverbänden bis hin zu den Umweltinitiativen. Das wurde in der lebendigen Diskussion deutlich, in der sich viele Aktive zu Worte melden und ihre Tätigkeit schildern. „Ein großes Kompliment, dass Sie dieses Thema kurz vor der Wahl ansprechen“, sagte Jean Pütz, der seit sieben Jahren in Heiligenhaus lebt und sich dort auch engagiert.

  • Pressemitteilung · Mettmann · Freitag · 12.05.2017

Hannelore Kraft kommt nach Mettmann!

Hannelore Kraft wird eine ihrer Großkundgebungen im Landtagswahlkampf in der Mettmanner Stadthalle abhalten. Am Freitag den 5. Mai wird sie um 18.00 Uhr vor den Wählerinnen und Wählern ihre Politik für die nächsten fünf Jahre erläutern und zurückschauen auf eine erfolgreiche Legislaturperiode.
Mit dabei sind die Kandidaten für den Landtag aus den vier Wahlkreisen im Kreis Mettmann: Jens Geyer kandidiert in Monheim, Langenfeld und dem Westen von Hilden; Manfred Krick im Osten von Hilden, in Haan, Erkrath und dem größten Teil von Mettmann; Volker Münchow im Mettmanner Norden, in Wülfrath und Velbert; Elisabeth Müller Witt kandidiert in Ratingen und Heiligenhaus.
Die örtlichen Kandidaten werden sich vorstellen und wollen ihre Projekte zur Landtagswahl darstellen bzw. die Aufgaben aus dem Kreis und seinen Städten gegenüber der Landespolitik deutlich machen.
Die Bundespolitik wird bei der Veranstaltung durch Kerstin Griese und Jens Niklaus, der im Herbst erstmals in der Nachfolge von Peer Steinbrück, für den Bundestag kandidiert.
Den Besuchern wird natürlich die Möglichkeit des direkten Gesprächs mit Hannelore Kraft eingeräumt.
Für den kulturellen Beitrag zeichnet die Trommlergruppe „Sternentrommler – die Stars“ der Paritätischen Eingliederungshilfe Solingen verantwortlich.

  • Pressemitteilung · Mittwoch · 26.04.2017

André Stinka: Wir bringen NRW raus aus dem Reparaturmodus

Zur heutigen Vorstellung der Haushaltsbilanz 2016 durch Finanzminister Norbert Walter-Borjans erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Mit dem Plus im Landeshaushalt 2016 hat unsere Landesregierung ein sehr starkes Zeichen gesetzt. Als Norbert Walter-Borjans 2010 das Amt des Finanzministers antrat, musste er einen von CDU und FDP bemerkenswert schlecht geführten Etat übernehmen. Die Regierung von Jürgen Rüttgers und dem heutigen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet im Ministeramt hatte eine Jahresverschuldung von fast 5 Milliarden Euro hinterlassen.

Der Überschuss von mehr als 200 Millionen Euro im vergangenen Kalenderjahr zeigt: Wir haben einen Plan für unser Land. Unser finanzpolitisches Konzept ist erfolgreich. Wer clever sparen will, muss präventiv investieren. Rot-Grün hat nicht nur den Landeshaushalt konsolidiert, sondern trotz teilweise hitziger Vorwürfe der Opposition für die Zukunft unseres Landes eingezahlt.

Die Jugendarbeitslosigkeit ist auf einem historischen Tiefstand, die Beschäftigung insgesamt auf einem historischen Höchststand. Wir legen ein zwei Milliarden Euro-Projekt zur Sanierung unserer Schulen auf - das größte Projekt seiner Art in der Geschichte unseres Landes. Nachdem beim Straßenbau und bei der inneren Sicherheit unter CDU und FDP Personal zusammengestrichen wurde, stockt die SPD-geführte Landesregierung auf. So erhöhen wir die Anwärterzahlen für den Polizeidienst ab 2017 auf 2000 Planstellen – fast doppelt so viel wie es unter Schwarz-Gelb 2010 gab. Daneben bleibt unser Finanzminister ein Vorkämpfer für mehr Steuergerechtigkeit. Die Danksagungen ausländischer Finanzminister nach dem Kauf der Steuer-CDs bezeugen dies.

Der Überschuss im Haushalt ist Resultat eines gut gedachten und konsequent durchgeführten Politikkonzepts. Wir bringen NRW aus dem Reparaturmodus.

"Endlich faire Steuerregeln für digitale Veröffentlichungen"

Endlich Schluss mit der unfairen Besteuerung digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften: Der am Donnerstag, 1. Dezember, veröffentlichte Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für e-books und e-paper war aus Sicht der Europa-SPD längst überfällig.
  • Pressemitteilung · Brüssel · Donnerstag · 01.12.2016 Weiterlesen

Berlin-Reise bringt wichtige Erkenntnisse

Die niederbergische SPD-Abgeordnete Kerstin Griese hatte 45 Bürgerinnen und Bürger aus ihrem Wahlkreis nach Berlin eingeladen. Höhepunkt der viertägigen Reise war ein Besuch im Bundestag, bei dem die Gruppe eine Plenardebatte von der Tribüne aus beobachtet und die Kuppel besichtigt hat. Außerdem hat sich Griese mit ihren Gästen im Saal des Ausschusses für Arbeit und Soziales, dem sie vorsitzt, getroffen. Dort nahm sie sich viel Zeit, um Fragen zu den parlamentarischen Abläufen zu beantworten und zu aktuellen politischen Themen Stellung zu nehmen.
Andreas Piorek (Heiligenhaus) betonte, dass er im Bundestag viel Hintergrundwissen gewonnen habe. Er habe einen Eindruck von dem großen Aufgabenspektrum erhalten, das eine Abgeordnete abzudecken habe. „Man sieht ja sonst nur leere Sitze“, konnte Piorek seine bisherige Vorstellung korrigiert. Katharina Swoboda (Tönisheide) schloss sich ihm an. „Ich hatte ein anderes Bild und musste mich positiv überraschen lassen.“ José Sanchez Penzo (Ratingen) freute sich, dass er den Bundestag endlich mal live erleben durfte. „Sonst sehe ich das nur im Fernsehen.“ Er lobte die Gesprächsrunde mit Kerstin Griese, bei der die Abgeordnete deutlich Worte gefunden und nicht „rumgeschwafelt“ habe.
Die aus Niederberg und Ratingen angereiste Gruppe absolvierte in Berlin ein umfangreiches Besichtigungsprogramm. Sie besuchte den Deutschen Dom, die NS-Ausstellung „Topographie des Terrors“ und die Gedenkstätte „Berliner Mauer“. Außerdem nahm sie an Informationsgesprächen beim Deutschlandradio und im Auswärtigen Amt teil.
BT

  • Pressemitteilung · Dienstag · 29.11.2016

Die NRWSPD geht mit großer Zuversicht in die Bundestagswahl

Die Landesvorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, und die Vorsitzenden der Regionen der NRWSPD, Norbert Römer (Westliches Westfalen), Britta Altenkamp (Niederrhein), Stefan Schwartze (Ostwestfalen-Lippe) und Sebastian Hartmann (Mittelrhein) schlagen vor, Martin Schulz als Spitzenkandidat auf Platz Eins der Landesliste für die kommende Bundestagswahl zu wählen. Hierzu erklären sie gemeinsam:

Die NRWSPD freut sich, dass Martin Schulz seine enorme Erfahrung und große politische Leidenschaft nun noch stärker in die Bundespolitik einbringen wird. Mit seiner starken Stimme für eine sozial gerechte Gesellschaft in einem vereinten Europa gehen wir als NRWSPD mit großer Zuversicht in die Bundestagswahl.

André Stinka: Starkes Personal für den Wahlerfolg 2017

Die NRWSPD wird bei der Landtagswahl 2017 mit einem überzeugenden Team antreten. Das steht schon kurz vor dem Ende der offiziellen Nominierungen in den Wahlkreisen fest.

Jens Niklaus (SPD) als Bundestagskandidat aufgestellt.

Gut besucht, trotz Brückentag, war die Mitgliederversammlung der SPD für den Südkreis in Erkrath. Unter der erfahrenen Leitung des Erkrather Fraktionsvorsitzenden Detlef Ehlert hatten die rund 140 anwesenden Mitglieder die Bundes- und Landtagsabgeordneten für den Südkreis, die Städte Mettmann, Haan, Erkrath, Hilden, Langenfeld und Monheim, aufzustellen.
Als Bundestagskandidat trat erstmals der Gruitener SPD-Vorsitzende Jens Niklaus an. Niklaus war in den letzten Wochen zu Vorstellungsrunden in den Ortsvereinen gewesen und hatte sich bekannt gemacht. Er betonte in seiner Vorstellungsrede, dass der Dialog mit den Bürgern das wichtigste sei. „Wir müssen den Menschen unsere Politik besser erklären, wir müssen selbstbewusster auftreten und unsere Leistungen in den Mittelpunkt stellen“, zeigte sich der Gruitener überzeugt, „dann können wir auch gewinnen.“
95,3% der anwesenden Mitglieder sprachen Jens Niklaus ihr Vertrauen aus. „Das ist eine Basis, auf die ich bauen will. Mit euch zusammen werden wir einen erfolgreichen Wahlkampf führen“, rief der Gewählte den Mitgliedern zu.

Überaus zufrieden waren auch die beiden Landtagskandidaten Jens Geyer aus Monheim und Manfred Krick aus Mettmann. Sie kandidierten erneut für den Landtag und wurden beide mit 100% der Stimmen wiedergewählt. „Das ist ein Wahnsinn, ein solches Ergebnis. Es spricht für uns und unsere Arbeit im Landtag“, erklären die beiden Wiedergewählten. „Unsere Erfolge müssen wir den Menschen jetzt nahe bringen. Mit Hannelore Kraft wollen wir das Land weiter positiv gestalten,“ erkläre Manfred Krick. Jens Geyer machte deutlich, dass es noch viele wichtige Projekte zu erledigen gibt, wie zum Beispiel die Integration der zu uns gekommenen Menschen.

Kerstin Griese, Kreisvorsitzende der SPD und Bundestagskandidatin im Nordkreis, dankte den Landtagsabgeordneten für die gute Zusammenarbeit und sie dankte einem ganz besonders: Peer Steinbrück. Steinbrück war vor über acht Jahren als Finanzminister in den Kreis Mettmann gekommen und kandidierte zweimal für den Bundestag im Südkreis. In seiner letzten Rede vor den Mitgliedern seines Bundestagswahlkreises machte er in einer Analyse auf die politischen Rahmenbedingungen im Wahljahr 2017 aufmerksam. Die stellvertretende Kreisvorsitzende Ulrike Haase verabschiedete Peer Steinbrück mit einem Präsentkorb aus der Region, damit der Kreis ihm in bester Erinnerung bleibe.



  • Pressemitteilung · Mettmann · Montag · 31.10.2016

André Stinka und Marc Herter: „Armin Laschet ist im bildungspolitischen Blindflug“

Der Berg, der da kreißte, hat noch nicht einmal eine Maus geboren. Mit seinem Vorschlag, die Entscheidung darüber, ob ein Gymnasium das Abitur nach acht oder neun Jahren anbietet, an die Schule zu übertragen, stiehlt sich Armin Laschet aus der politischen Verantwortung. Die CDU nimmt so sehenden Auges in Kauf, dass es vor Ort ständige Auseinandersetzungen um G8 oder G9 gibt. Das führt zu Chaos und nicht zu Ruhe im System.

Hannelore Kraft: Die SPD bleibt die stärkste politische Kraft in der Bundeshauptstadt

Zum Ausgang der Abgeordnetenhauswahlen in Berlin erklärt Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der NRWSPD:

Wir gratulieren Michael Müller und seiner Berliner SPD ganz herzlich. Die SPD bleibt die stärkste politische Kraft in der Bundeshauptstadt und hat den klaren Auftrag zur Regierungsbildung für die nächsten fünf Jahre. Michael Müller kann seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen und wird dafür sorgen, dass Berlin eine weltoffene und lebenswerte Stadt bleibt.

Hannelore Kraft: Klarer Auftrag zur Regierungsbildung für die SPD

Zum Ausgang der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der NRWSPD:

Wir gratulieren Erwin Sellering und der SPD zu ihrem Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern. Die Wählerinnen und Wähler im Nordosten vertrauen ihrem Ministerpräsidenten und haben ihm und der SPD einen klaren Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Das Ergebnis ist auch ein besonderer Verdienst von Erwin Sellering ganz persönlich, der seine Sozialdemokraten, nach schwierigen Umfragen noch vor wenigen Wochen, durch eine kontinuierliche Aufholjagd wieder zur stärksten Partei gemacht hat. Die SPD zeigt: Wenn man gemeinsam Kurs hält, kann man auch in stürmischen Zeiten gewinnen. Bei der Betrachtung des Ergebnisses bin ich gespannt auf die Diskussionen innerhalb der Union.

Niederbergischer Schüleraustausch mit Israel im Bundestag

Auf Einladung von Kerstin Griese waren 70 Schülerinnen und Schüler aus Velbert und Wülfrath mit ihren israelischen Austauschschülern im Bundestag in Berlin. Das Geschwister-Scholl-Gymnasium in Velbert und das Gymnasium Wülfrath laden seit einigen Jahren Jugendliche aus der Region Be’er Tuvia ein, in Familien der hiesigen Schüler zu leben. Nach einer Woche in Wülfrath und Velbert ging es nun gemeinsam im Bus in die Bundeshauptstadt.
Kerstin Griese hat die Gruppe begrüßt und mit ihr über die Geschichte des Parlaments und ihre Arbeit als Abgeordnete gesprochen. „Ich engagiere mich seit Jahren für die guten Beziehungen zwischen Deutschland und Israel“, so Griese, die stellvertretende Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag ist. „Besonders der Austausch zwischen jungen Menschen ist wichtig, denn wer sich kennt, versteht sich besser.“
Der Initiator des Austausches, Pfarrer Klaus-Peter Rex aus Wülfrath, betonte: „Es ist sehr gut, die unterschiedlichen Sichtweisen zu verschiedenen Problemen aus den beiden Ländern zusammen zu bringen. Für die Jugendlichen ist es eine spannende Erfahrung.“ Die Gruppe von israelischen und deutschen Schülerinnen und Schülern besuchte gemeinsam die Gedenkstätte im ehemaligen Konzentrationslager Sachsenhausen.

  • Pressemitteilung · Mettmann · Donnerstag · 01.09.2016

André Stinka: CDU-Leitantrag ist Zahlenblendwerk ohne neue Ideen

Zum Leitantrag des am Samstag stattfindenden CDU-Landesparteitags in Aachen erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Von den Christdemokraten ist bis zum Jahr 2017 nur noch Wahlkampfrhetorik zu erwarten. Als nicht anderes lässt sich der Leitantrag zum morgigen Landesparteitag der CDU verstehen. Ihr Vorsitzender Armin Laschet nutzt seltsame Wege, um NRW möglichst schlecht darzustellen. Seine Argumentation mit falschen, unbelegten und aus dem Zusammenhang gerissenen Zahlen überschreitet an vielen Stellen die Grenzen der Seriosität.

· Die CDU erklärt Teile Nordrhein-Westfalens zur No-Go-Area. Für eine Einschätzung aus der Praxis hätte den Antragsschreibenden ein Blick ins eigene Mitgliedermagazin gereicht. Brigitta Radermacher, Wuppertaler Polizeipräsidentin, erklärt dort, dass es solche No-Go-Areas nicht gibt. Die großen Erfolge der Bereitschaftspolizei in Duisburg-Marxloh werden ebenso unter den Tisch fallen gelassen wie die Frage, was die CDU bei der Polizei eigentlich reformieren möchte: Sollen zum Beispiel die Polizeipräsidien in Euskirchen oder Höxter wegen Zusammenlegungen geschlossen werden? Fakt ist: Unter Schwarz-Gelb wurden Stellen bei der Polizei gekürzt, unter Rot-Grün neue geschaffen. Seit 2010 sind auch deshalb die Fallzahlen bei den Straftaten gegen das Leben, bei Vergewaltigungen, bei Raubdelikten, bei Körperverletzungen und bei der Gewaltkriminalität deutlich rückläufig.

· Die Union beklagt eine steigende Arbeitslosigkeit. Fakt ist: Die Arbeitslosigkeit ist in NRW im März (-5700), im April (-10.000) und im Mai (-13.200) gesunken und zwar unerwartet stark laut der Chefin der NRW-Arbeitsagentur, Christiane Schönefeld. Gleichzeitig hat die Beschäftigung ein Allzeithoch erreicht. Ende Mai hatte NRW 6,52 Mio. sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, 134.500 mehr als vor einem Jahr. Die CDU bemängelt ohne weitere Belege, dass Privathaushalte vom schnellen Internet abgeschnitten seien. Der entscheidende Maßstab ist ein anderer: Mehr als 75 Prozent aller NRW-Haushalte haben schnelles Internet (50 Mbit/s und mehr). Damit liegt NRW vor Bayern und Baden-Württemberg an der Spitze der deutschen Flächenländer.

· Die CDU stellt in den Raum, dass NRW Bundesmittel für den Fernstraßenbau zurückgeben muss und bezieht sich allein auf das Jahr 2013. Warum bleibt unerwähnt, dass 2014 und 2015 113 Millionen Euro mehr abgerufen wurden als zunächst vorgesehen!? Die Konservativen möchten die Arbeit des Landesbetriebs Straßenbau reformieren und beim Autobahnbau auf Öffentliche-Private Partnerschaften setzen. Das erinnert an die schwarz-gelbe Regierungszeit, in der CDU und FDP Straßen.NRW personell haben ausbluten lassen. Der Bundesrechnungshof kommt jedenfalls zum Ergebnis, dass „Privat vor Staat“ kein Patenrezept ist. Öffentliche-Private Partnerschaften sind für die Steuerzahlenden häufig zu teuer.

· Beim Ausbau in der Betreuung von Unter-Drei-Jährigen (U3) werden verklausuliert unterschiedlichste Kennziffern verglichen, um die miserable Bilanz des damaligen Familienministers Laschet schönzurechnen. Die Zahlen der Bundesregierung sagen etwas anderes aus: Das Bundesland fiel von 2006 bis 2010 auf den letzten Platz beim Ausbau. Das vorherige Schlusslicht Niedersachen engagierte sich in dieser Zeit beispielsweise deutlich stärker. Nach dem Regierungswechsel lag NRW bis 2014 zunächst auf Rang 6 und 2014 sowie 2015 bundesweit sogar deutlich auf Platz 1 bei der Ausbaudynamik.

· Kinderarmut ist vor allem das Ergebnis der Armut ihrer Eltern. An erster Stelle muss daher die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit prekären Arbeitsverhältnissen als Armutsverursacher Nummer Eins stehen. Hier lohnt der Blick nach Berlin: Gegen den erbitterten Widerstand der CDU hat die SPD den Mindestlohn durchgesetzt. Darüber hinaus sind Kinder aus einkommensarmen Familien besonders auf eine gute und flächendeckende Infrastruktur angewiesen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung fördert den Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsschulen immens, um die gesellschaftliche Teilhabe gerade von Kindern aus einkommensschwachen Familien zu stärken.

· Beim Thema Finanzen schießt die CDU ein Eigentor nach dem anderen. Die SPD-geführte Landesregierung hat die Neuverschuldung deutlich stärker gesenkt als die Vorgängerregierung unter CDU und FDP. Diese hatte in fünf Jahren von 2005 bis 2009 neue Kredite in Höhe von 18,5 Milliarden Euro angehäuft. Die jetzige Landesregierung hat zwischen 2011 und 2015 über vier Milliarden Euro weniger an neuen Krediten aufgenommen, nämlich 14,0 Milliarden Euro. Mit anderen Worten: Als die damalige schwarz-gelbe Landesregierung im Jahr 2010 die Verantwortung an Rot-Grün abgeben musste, hatte sie noch von jedem ausgegebenen Euro 9,4 Cent über Kredit finanzieren müssen. Die heutige Landesregierung muss von jedem Euro nur noch weniger als 3 Cent an Kredit aufnehmen. Die Kreditfinanzierungsquote liegt also bei rund drei Prozent und ist damit um 68,1 Prozent gesunken seit Amtsantritt der Regierung.

· Auch beim Ländervergleich der Neuverschuldung landet die CDU im Abseits: NRW hat keineswegs die höchste Neuverschuldung. Wir liegen im Ländervergleich im guten Mittelfeld auf Platz sieben von 16 Bundesländern – mit 7.841 Euro pro Kopf (Stand: 2014). Der Denkfehler der Konservativen: Sie vergleichen absolute Zahlen von unterschiedlich großen Bundesländern. In absoluten Zahlen hat Deutschland auch mehr Schulden als Griechenland. Ohne unsere hohen Zahlungen in den Solidartopf aller Länder würden wir übrigens noch weiter vorn liegen und so mancher andere angebliche „Haushalts-Meister“ auf einem ziemlich abgeschlagenen Platz weit hinten. Außerdem: NRW gehört zu den Ländern mit den geringsten Pro-Kopf-Ausgaben (Platz drei mit 3514 Euro, Stand: 2014).

· Im Gegensatz zur Vorgängerregierung lässt diese Landesregierung die Gemeinden in NRW mit ihren steigenden Belastungen nicht im Regen stehen. Die Landesregierung hat im laufenden Haushalt mehr als 20 Milliarden Euro für unsere Städte und Gemeinden vorgesehen. Diese sind dank des Stärkungspakts auf einem guten Weg.


Es darf nicht sein, dass die CDU den Alltag der Bürgerinnen und Bürger in unserem Bundesland nur unter machtpolitischen Aspekten auswertet und benutzt. Die billigen Knobeleien und Taschenspielertricks von Laschet und Co. deuten jedoch darauf hin.

Wir stehen einem solchen Wahlkampf gelassen und mit guten Argumenten gegenüber. Nordrhein-Westfalen ist ein stark regiertes und lebenswertes Bundesland mit einer sehr beliebten Ministerpräsidentin. Hannelore Kraft genießt hohes Ansehen und Vertrauen, weil ihr die Chancen aller Menschen in NRW am Herzen liegen und sie politische Herausforderungen ernst nimmt.

André Stinka: Die AfD ist Gift für unsere Demokratie.

Mit der öffentlichen Erklärung beim Bundesparteitag, seine künftige Arbeit im Europaparlament in der ENF-Fraktion fortzusetzen, liefert der AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell den nächsten Beleg für die antidemokratischen Entwicklungen und fortschreitende Radikalisierung und seiner Partei. Bei genauerer Betrachtung ist es aber kaum verwunderlich, dass Pretzell - nach seinen wirren Forderungen für einen Schießbefehl gegen Flüchtlinge - nun auch offiziell gemeinsame Sache mit den rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien der Nationalen Front aus Frankreich, der Lega Nord aus Italien oder der Partij voor de Vrijheid aus den Niederlanden macht.

André Stinka: CSU muss Blockadehaltung bei Neuregelung von Werkverträgen und Leiharbeit aufgeben

Wenn Horst Seehofer bei der Bundeskanzlerin keinen Termin bekommt, darf sich die Bundesregierung nicht vom Frust der CSU blockieren lassen. Immer mehr unserer SPD-Mitglieder fragen offen, ob die CSU überhaupt noch ein Teil der Koalition sein will.

Absage des Politischen Aschermittwochs in Schwerte

Der Politische Aschermittwoch in Schwerte wird in diesem Jahr nicht stattfinden. Hierzu erklären Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der NRWSPD und Norbert Römer, Vorsitzender der SPD Region Westliches-Westfalen:

„Der politische Aschermittwoch ist eine Veranstaltung, die traditionell vom offenen Schlagabtausch und der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner geprägt ist. Das tragische Zugunglück in Bayern lässt dafür in diesem Jahr keinen Raum. Aus Respekt vor den Opfern wird der Politische Aschermittwoch in Schwerte daher nicht stattfinden. Unsere Gedanken sind bei den Toten und den Verletzten und ihren Angehörigen.“

André Stinka: Lohn betreibt plumpe rechte Hetze auf AfD-Niveau

Werner Lohn, Landtagsabgeordneter der CDU soll laut einem Medienbericht bei einer Veranstaltung seiner Partei folgendes gesagt haben: „Während die Politik- und Polizeispitze im Urlaub weilte, hat man das Volk in Köln in einen Krieg geschickt, den es nicht gewinnen konnte“ (22. Januar 2016, Der Patriot). Hierzu erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Die Äußerungen von Werner Lohn sind weit mehr als unbedachtes politisches Foul. Was der Abgeordnete der CDU im vermeintlich geschützten Raum seiner Partei gesagt hat, ist ein Skandal und beschämend. Sein Kriegsvergleich ist geschichtsvergessen. Lohn betreibt hier plumpe rechte Hetze auf AfD-Niveau. Der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet muss seinen Abgeordneten umgehend zur Rede stellen.

Integration von Flüchtlingen: Eine gesamtstaatliche Aufgabe – Überforderung der Kommunen abwenden!

Im Rahmen der heutigen "Gelsenkirchener Gespräche" im Wissenschaftspark Gelsenkirchen haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einstimmig die nachfolgende Resolution zum Thema "Integration von Flüchtlingen" beschlossen.

Das Treffen der Mandats- und Funktionsträger der Sozialdemokratie in NRW zu den „Gelsenkirchener Gesprächen“ gehört zu den festen Terminen im Jahreskalender. Bereits zum elften Mal kamen die Abgeordneten aus Europa, Bund und Land mit Mitgliedern des Landesvorstandes der Partei und der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in NRW sowie Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen zu ihrem jährlichen Treffen in Gelsenkirchen zusammen.

André Stinka: Investitionen in unsere Kommunen und die Infrastruktur werden sich auszahlen

Die NRWSPD begrüßt ausdrücklich die in Berlin erzielte Einigung zur kommunalen Entlastung sowie die vereinbarten Programme für mehr Investitionen in unsere Kommunen und unsere Infrastruktur. Die SPD hat geschlossen dafür gekämpft und das Ergebnis kann sich sehen lassen.

André Stinka: Großer Erfolg für Olaf Scholz und die Hamburger SPD

Zum Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, André Stinka:

Die SPD in Nordrhein-Westfalen gratuliert Olaf Scholz und den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Hamburg zu ihrem souveränen Wahlsieg. Nach einem überzeugenden Wahlkampf haben die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Olaf Scholz erneut ihr Vertrauen geschenkt und sich damit für Kompetenz, Klarheit und Zuverlässigkeit entschieden. Olaf Scholz und die SPD stehen für ein wirtschaftliches starkes und soziales Hamburg. Diesen klaren Kurs werden sie nun weiter fortsetzen.

Ali Dogan: Dem Populismus der FDP keine Chance geben

Zu dem aktuellen Vorstoß der NRW-FDP zur Verschärfung der Einwanderungs- und Asylregeln erklärt Ali Dogan, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der NRWSPD:

Die rechtspopulistische Ausschweifung der FDP ist brandgefährlich. Mit der platten und durchsichtigen Argumentation lebt die FDP im Übrigen an der Realität vorbei. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Bisher hatte sich auch die FDP hierzu bekannt. Unbestritten ist auch, dass wir Fachkräfte brauchen. Es gehört zur Selbstverständlichkeit, dass alle hier lebenden Menschen unsere Verfassung und das Rechtssystem achten müssen. Das gilt unabhängig vom etwaigen Migrationshintergrund der Menschen.

Landesvorstand: Präsidium der NRWSPD gewählt

Bei seiner ersten Sitzung nach dem Landesparteitag hat der neue Landesvorstand der NRWSPD heute sein Präsidium gewählt.

Dem 15-köpfigen Präsidium gehören nun an:

Franz-Josef Drabig, Sonja Jürgens, Thorsten Klute, Hans-Willi Körfges, Elisabeth Koschorrek, Birgit Sippel, Apostolos Tsalastras und Gisela Walsken.

Qua Amt sind Mitglied des Präsidiums:

Hannelore Kraft (Vorsitzende), Britta Altenkamp, Marc Herter, Jochen Ott, Elvan Korkmaz (stellvertretende Vorsitzende), André Stinka (Generalsekretär) und Norbert Römer (Schatzmeister).
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