Freihandelsabkommen (TTIP)

Infos zu TTIP

Hier finden Sie Info-Materialien zum

Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP)


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

im Juni 2013 hat die Europäische Kommission das Mandat für die Verhandlung eines Handels- und Industrieabkommens mit den USA beschlossen und dafür Maßstäbe festgelegt. Orientiert an den Standards der EU und ihrer Mitgliedsstaaten in den Bereichen Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutz sollen die kulturelle Vielfalt gefördert, eine nachhaltige Entwicklung gesichert und die Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge gewahrt werden.
Es besteht insbesondere bei der Wirtschaft die Hoffnung, dass Handelshemmnisse wie Einfuhrzölle ebenso abgebaut werden wie Regeln für Zulassungsverfahren. Damit verbunden ist die Hoffnung auf 400.000 neue Arbeitsplätze und ein Anstieg des Bruttosozialprodukts.

Kritiker aus dem Bereich der Umwelt- und der Verbraucherschutzverbände, der Kirchen, Gewerkschaften und anderer Non-Profit-Organisationen beklagen dagegen die mangelnde Transparenz und befürchten Schaden für die Demokratie.

Die Kritik bezieht sich außerdem auf den Bereich des Datenschutzes und vor allem auf die Gefahr, dass sogenannte Investitionsschutzvorschriften dazu führen, dass Gemeinwohlinteressen umgangen und Marktzugänge künftig einklagbar sein könnten. Deshalb hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel einen Beirat einladen, der die Verhandlungen über TTIP mit beobachtet und begleitet.

Mit dieser Veranstaltung wollen wir einen Beitrag zur Transparenz, zur öffentlichen Diskussion und zur Meinungsbildung in Partei und Bevölkerung um ein künftiges Handels- und Investitionsabkommen leisten.



Mit besten Grüßen

Ihre Kerstin Griese, Kreisvorsitzende

Ihr Peter Zwilling, Kreisgeschäftsführer

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