Pressemitteilung:

CO-Pipeline: SPD-Landesparteitag beschließt Baustopp

Intiative der Kreis-Mettmann-SPD war erfolgreich

Einstimmig hat am Samstag der SPD Landesparteitag in Bochum einem Antrag der Kreis-Mettmann SPD zugestimmt, den Bau der CO-Pipeline bis zur Klärung der anhängigen Gerichtverfahren auszusetzen. Weiterhin will der Beschluss die Prüfung der rechtlichen Grundlagen, auf die das Baurecht sich bezieht. Hier geht es vor allem um die Definition des Begriffs „Allgemeinwohl“. „Gegebenenfalls,“ so die SPD „ ist eine Revision des Gesetzes anzustreben.“

Als politisches Ziel in diesem Beschluss wird deutlich gemacht, dass die Weiterverarbeitung von CO am Entstehungsort zu geschehen hat, damit Transporte vermieden werden. Die SPD fordert darüber hinaus die höchstmöglichen Sicherheitsstandards und Katastrophenschutzpläne für alle Standorte.

„Die Politik muss,“ so der SPD-Parteitag, „neben allen Industrie- und arbeitsmarktpolitischen Überlegungen, die Sorgen der Menschen vor dem Transport hochgiftiger Stoffe ernst nehmen.“