Meldungen

Bild: Lukas Paslawski

EU-Newsletter – Ausgabe: Nr. 4 Juli 2022

Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Wieder mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union. Unter anderem mit folgendem Inhalt: Sendeverbote – Unter dem Radar EU-Parlament stimmt Nachhaltigkeits-Label für Gas und Atomkraft zu Abgeordnete fordern mehr Anstrengung…

„Taxonomie wird zur Mogelpackung“

Eine konservative Mehrheit im Europäische Parlament hat für eine Einstufung von Atomkraft und Gas als nachhaltige Energien votiert. Gerne möchte ich im Folgenden mein Wahlverhalten bei der Abstimmung darlegen. Für mich ist klar, dass der Vorschlag zum ergänzenden delegierten Rechtsakt…

Bild: © FKPH

Sendeverbote – Unter dem Radar

Neben dem Ölembargo findet sich im neuesten EU-Sanktionspaket gegen Russland ein Sendeverbot für drei weitere russische Staatssender. Dies findet öffentlich wenig Beachtung und ist dennoch hochproblematisch. Aus meiner Sicht ist dieses Vorgehen nicht nur politisch ungeschickt, sondern auch unvereinbar mit…