Europäisch-britische Beziehungen: Marktzugang nur mit EU-Normen – Abstimmung über eine Resolution in Bezug auf das Verhandlungsmandat für die zukünftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich am Mittwoch, 12. Februar, 12-14 Uhr. Debatte am Dienstag, 9-12.30 Uhr Die EU-Kommission strebt eine ambitionierte…
Jens Geyer, Vorsitzender der SPD im Kreis Mettmann ist entsetzt über das Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. „Der neue FDP-Ministerpräsident von Thüringen wurde bewusst und kalkuliert von CDU, FDP und AfD gewählt! Bei Fragen der Macht werden scheinbar die Werte…
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor nun bereits 15 Monaten haben wir die Mitgliedstaaten aufgefordert, endlich die Reißleine in Bezug auf die ungarische Regierung zu ziehen. Der Rat zieht das weitere Rechtsstaatlichkeitsverfahren allerdings künstlich in die Länge. Die Konsequenz: Meinungs- und…
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EU-Kommission startet Konsultation zum europäischen Mindestlohn Der europäische Mindestlohn war eine unserer zentralen Forderungen im SPD- Europawahlkampf. Jetzt kommt diesbezüglich endlich etwas ins Rollen“, freut sich Petra KAMMEREVERT. „Die EU-Kommission hat heute vor dem Parlament ihre Pläne zur Einführung eines…
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