Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor nun bereits 15 Monaten haben wir die Mitgliedstaaten aufgefordert, endlich die Reißleine in Bezug auf die ungarische Regierung zu ziehen. Der Rat zieht das weitere Rechtsstaatlichkeitsverfahren allerdings künstlich in die Länge. Die Konsequenz: Meinungs- und…
EU-Kommission startet Konsultation zum europäischen Mindestlohn Der europäische Mindestlohn war eine unserer zentralen Forderungen im SPD- Europawahlkampf. Jetzt kommt diesbezüglich endlich etwas ins Rollen“, freut sich Petra KAMMEREVERT. „Die EU-Kommission hat heute vor dem Parlament ihre Pläne zur Einführung eines…
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Hallo Mädchen, obwohl der Frauenanteil in politischen Ämtern steigt, ist Politik doch vielerorts noch Männersache. In den Parlamenten der Städte, Länder, im Bund oder Europa geben meist noch immer vor allem Männer den Ton an. Höchste Zeit, das zu ändern!…
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Zukunft der EU – Europa weiter demokratisieren – Resolution: Debatte Mittwoch, 15.1.2020, ab 9 Uhr; Abstimmung ab 12.30 Uhr Die Abgeordneten legen ein ambitioniertes Konzept für die von Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgeschlagene Konferenz zur Zukunft Europas vor. Ob Jean-Claude…
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