Trotz des Nitrofen-Skandals hat der Bundesrat das Verbraucherinformationsgesetz abgelehnt. Mit der Mehrheit der CDU-geführten Länder stimmte die Länderkammer am Freitag in Berlin gegen den Entwurf von Verbraucherministerin Renate Künast.

Das Gesetz sollte Verbrauchern einen gesetzlichen Anspruch auf Zugang zu den bei den Behörden vorhandenen Informationen über gefährliche Erzeugnisse verschaffen. Es stellt den Behörden die Form frei, wie sie Informationen geben. Anfragen müssen innerhalb einer Frist von zwei Monaten beantwortet werden. Wer fragt, muss die Kosten für die Abgabe der Information erstatten. Ausnahmen von der Informationspflicht sieht der Entwurf vor, wenn besondere öffentliche und private Interessen geschützt werden müssen.
Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff, hatte für Annahme des Gesetzes geworben. Der SPD-Politiker appellierte an die Unionsvertreter: «Beweisen Sie heute, dass sie auf Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher stehen.» Mit dem Gesetz könnte im Nitrofen-Skandal den Bürgern gesagt werden, welche Marken betroffen und welche Eier kontaminiert seien.
Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn kritisierte, heute dürfe den Verbrauchern gesagt werden, welche Schadstoffe im Abwasser seien, nicht aber, was in der Wurst sei. Auch könne beispielsweise nicht darauf hingewiesen werden, dass Wasser im Schinken sei, was eindeutig Betrug sei. Wenn der Union das Gesetz nicht weit genug gehe, müsse der Entwurf im Vermittlungsausschuss nachgebessert, nicht aber abgelehnt werden. Die Grünen-Politikerin warf den Unionsvertretern «Wahlkampfgetöse» vor. Dass sie das Gesetz weiter fassen wollten, «das glaubt Ihnen keiner».
Der bayerische Verbraucherschutzminister Eberhard Sinner von der CSU behauptete, das Gesetz sei «mit der heißen Nadel gestrickt» und für den Bürger extrem umständlich. Im Zweifelsfall müsse der Bürger mehrere hundert Euro aufwenden, um die Auskunft zu bekommen.Bundesverbraucherministerin Künast erklärte, dass der Nitrofen-Skandal öffentlich diskutiert werde, sei eine Auswirkung der von ihr angestrebten Agrarwende hin zu mehr ökologischem Landbau. Nur durch die strenge Kontrolle im Öko-Bereich habe das Pestizid überhaupt entdeckt werden können. Die Grünen-Politikerin forderte die Unionsvertreter auf, Vorschläge zur Verbesserung des Gesetzes zu machen, statt es zu blockieren.
«Das Wissen, dass die Behörden haben, ist kein Geheimwissen», verteidigte Künast ihren Entwurf. Die Bürger hätten einen Anspruch darauf. Das Gesetz solle eine «Kultur der offenen Information» in der Gesellschaft begründen.