Für Lilo Friedrich, die sich im Bundestag vorrangig in der Innen- und Menschenrechtspolitik engagiert, ist das Zuwanderungsgesetz eine Herzensangelegenheit. Sie hat sich nicht nur in Berlin mit der Ausarbeitung des Gesetzes befaßt, sondern auch im Kreis Mettmann über dessen Inhalte informiert."Ich verstehe die Ängste der Menschen vor Zuwanderung", so die in Monheim beheimatete Abgeordnete, "deswegen ist es so wichtig, dass Zuwanderung nun endlich gestaltet und gesteuert wird. Dieses Gesetz kennt keine Verlierer – es bringt die Interessen der Deutschen und die Interessen der Einwanderer in Einklang."

Bei der Abstimmung über das Zuwanderungesgesetz am 22. März kam es im Bundesrat zu inszenierten Tumulten, wie es sie bis dahin in der für sachliche Debatten bekannten Länderkammer noch nie gegeben hatte. Auslöser war das Votum Brandenburgs, dass der Bundesratspräsident entgegen der Auffassung der Unionsparteien als Zustimmung wertete. Mit den Stimmen Brandenburgs erhielt das Zuwanderungsgesetz eine knappe Mehrheit. Offen blieb bis zuletzt, ob Bundespräsident Rau das Gesetz unterzeichnen würde. Die Unionsparteien haben bereits eine Verfassungsklage gegen die Unterzeichnung angekündigt.

"Mir ist wichtig zu betonen, dass sich die Klage nicht auf das Gesetz bezieht, sondern lediglich auf die Abstimmung im Bundesrat", stellt Lilo Friedrich klar. "Das Gesetz findet eine breite Zustimmung – sei es bei Kirchen, Verbänden, Gewerkschaften, Arbeitgebern oder Migranten. Selbst die Forderungen der CDU/CSU haben wir weitestgehend berücksichtigt". Und sie fügt hinzu: "Dieses Gesetz ist auch wichtig für den Kreis Mettmann. Viele rechtliche Unklarheiten, mit denen sich Migranten und Flüchtlingsorganisationen an mich wenden, haben wir nun endlich beseitigt".

Erstmals werden in einem Gesetz konkrete Integrationsmaßnahmen festgeschrieben. Lilo Friedrich: "Damit zeigen wir, dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und einen bedeutenden Schritt in eine gemeine Zukunft von Deutschen und Migranten getan haben."