Wir haben es schon lange geahnt, nun spiegelt es sich auch in den Umfragen wider: Die FDP ist mit Möllemann und Westerwelle an der Spitze nicht regierungsfähig. Die Partei, die mit ihrem marktradikalen Programm wie keine zweite in Deutschland für die Ökonomisierung der Gesellschaft steht, hat sich damit für den Auftritt auf unserer Website qualifiziert.

Wir sagen: Herzlich Willkommen! Denn einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts emnid zufolge sprechen 55 Prozent der Deutschen dieser FDP die Regierungsfähigkeit auf Bundesebene ab (vgl. Die Welt, 10.06.2002). Trotz des Antisemitismus-Streits um Möllemann steht zwar eine Mehrheit der überzeugten FDP-Wähler noch immer hinter ihrer Partei; alle anderen Wählerschichten wenden sich jedoch schaudernd ab und halten die FDP, die ja eigentlich eine Partei für das ganze Volk sein will, für nicht regierungsfähig.

Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass der Möllemann-Westerwelle-FDP offenbar jedes Mittel Recht ist, um wieder an die Macht zu kommen. Statt seriöser Politik wird auf gezielte Provokation gesetzt, um Aufmerksamkeit zu erregen. Dass dabei die politische Kultur in unserem Land und das internationale Ansehen Deutschlands beschädigt werden könnten, nehmen die selbsternannten Tabubrecher wohl billigend in Kauf. Es ist ihnen zumindest egal. Wer, wie Edmund Stoiber, mit solchen Partnern eine Regierung bilden will, ist nicht nur nicht regierungsfähig, er handelt auch politisch unverantwortlich.

Das Angebot von CDU/CSU und FDP für die Bundestagswahl ist klar: Stoibers Alternative ist eine schwarz-gelbe Koalition der Vergangenheit: Mit Rezepten von vorgestern und Gesichtern von gestern will der Unionskandidat dort ansetzen, wo Kohl 1998 aufhören mußte, weil er abgewählt wurde. Nur mit der marktradikalen FDP können Stoiber, Merz und Schäuble das Programm einer Ökonomisierung der Gesellschaft durchsetzen.

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