Deutlich positive Änderungen für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen enthält ein Ergänzungsvorschlag der Landesregierung für die Gemeindefinanzierung im nächsten Jahr. Wie der Fraktionsvorsitzende Udo Carraro in Erfahrung brachte sollen den Kommunen im kommenden Jahr fast 620 Mio. € zusätzlich vom Land NRW zufließen. Darüber hinaus sinkt ihr Finanzierungsanteil am Solidarbeitrag um fast 128 Mio. €.
Carraro: "In einer Zeit, in der alle öffentlichen Haushalte auf das äußerte angespannt sind, hilft uns dies ein gutes Stück weiter."

Trotz der auch im Land dramatischen Haushaltslage hatte sich die Landesregierung entschlossen, die Steuerausfälle aus den Steuerschätzungen des laufenden Jahres den Städten, Gemeinden und Kreisen ein Jahr lang zu kreditieren, um negative Impulse für die Konjunktur zu vermeiden. Für den Kreis Mettmann bedeutet dies eine Mehreinnahme bei den Schlüsselzuweisungen von mehr als 3,1 Mio. € und bei der Investitionspauschale von ca. 1,9 Mio €.
"Die zusätzlichen Einnahmen helfen uns im kommenden Jahr", bemerkt Carraro, der aber auch klarstellt: "Wirklich helfen wird nur eine durchgreifende Gemeindefinanzreform, die nicht an einer Blockade der CDU im Vermittlungsausschuss scheitern darf."