Städte werden schon im Jahre 2005 deutlich entlastet

Barbara Hendricks mit Ulrike Haase beim Fachgespräch in Hilden

Allein die Entlastung aus Hartz IV für NRW bedeutet für jede Kom-mune pro Einwohner 25 Euro Entlastung, so Hendricks.

Barbara Hendricks appellierte an die Gemeinden des Kreises, diese Entlastung zur Schaffung von Betreuungsangeboten für Kinder unter drei Jahren einzusetzen. „Allein 250.000 alleinerziehende Frauen könnten in Deutschland wieder in Arbeit vermittelt werden, wenn wir Betreuungsangebote für deren Kinder schaffen würden: Kinder-betreuung ist das Gebot der Stunde.“

SPD-Landratskandidatin Ulrike Haase, gemeinsam mit dem Hildener Bürgermeister Günter Scheib, Gastgeber der kommunalpolitischen Runde, versprach als Landrätin die interkommunale Zusammenar-beit viel stärker zu fördern als das heute der Fall ist. „Da sind große Einsparpotentiale. Für den Kreis und für die Städte,“ machte sie deutlich.

Hendricks konnte den Kommunalpolitikern aus dem Kreis keine Hoffnung auf eine Neuauflage der kommunalen Finanzreform in die-ser Legislaturperiode machen. „Ich verstehe die Sorgen der Kom-munen gut,“ so die Bundespolitikerin, „aber wir werden keine Eini-gung mit der CDU hinbekommen. Alle Beschlusslagen aus deren Lager führen zu Steuererhöhungen und verschieben die Finanzie-rung der Gemeinden auf die Steuerzahler und damit auf die Arbeit-nehmer.“

Die „Hildener Erklärung“ wolle sie aber in die Diskussion auf Bun-desebene einbringen, versprach die Staatssekretärin.