
Udo Carraro: „ Der Kreis hat das Geld nicht und auch im Haushalt ist eine solche Kreditaufnahme nicht vorgesehen. Insoweit ist die Zusage von Hendele an Monheim eine „Luftnummer“. Der Kreis hat ein Haushaltssicherungskonzept und wird zusätzliche Ausgaben überhaupt nicht genehmigt bekommen. Das ist die rechtliche Seite.
Politisch schürt Herr Hendele mit solchen ungedeckten Schecks als Wahlkampfgeschenk den Sozialneid.
Diese Leistungen gehen nämlich zu Lasten der Senioren und Behinderten. Gerade die CDU, ob Bürgermeister oder Landrat, haben in den letzten zwei Jahren die hohen Schulden des Kreises kritisiert. Um die Ausgaben zu senken wurden u.a. die freiwilligen Leistungen des Kreises drastisch gekürzt. Das traf besonders die Seniorentreffs im Kreis, die Behinderten, z.B. den Fahrtendienst und auch die Schülersportfeste und Jugendbegegnungen.
Ich halte die Wahlkampfgeschenke des Herrn Hendele für einen Affront all derer, die in den letzten Jahren sich durch Einschränkungen und Ausgabendisziplin an der Gesundung der Gemeindefinanzen, besonders des Kreises, beteiligt haben. Dazu gehören insbesondere die Behinderten und Senioren.“
Ulrike Haase: “Sportförderung ist eine gute und wichtige Sache. Aber, wenn die Städte sich Prestigeobjekte leisten oder über Jahrzehnte Versäumtes jetzt nachholen müssen, kann und darf dies nicht mit zusätzlichen Mitteln des Kreises geschehen.
Ich bin auch gespannt, was die anderen Städte zu dem Vorhaben sagen. Denn der Schuldendienst – ca. 80.000 Euro im Jahr- muss über die Kreisumlage von den Städten zusätzlich aufgebracht werden.“
Fraktionsvorsitzender Carraro: “Der Landrat und die CDU verlassen hiermit die stillschweigende Übereinkunft im Kreistag und mit den Städten, äußerste Ausgabendisziplin zu üben und für eine möglichst gerechte Verteilung der Lasten zu sorgen.
Wer im Wahlkampf großzügig mit Geldern „rumschmeißt“ die er zudem nicht hat, stellt seine politische Vertrauenswürdigkeit in Frage.“
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