Rhein-Ruhr-CDU mausert sich zur Skandalpartei

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD

NRZ vom 29.9.2004

Husmann-Schachzug geglückt

KREIS METTMANN. Mit der CDU-Mehrheit im Verwaltungsrat des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) wurde gestern ein Teil des Verbundes in eine Anstalt öffentlichen Rechts umgewandelt. Diesen Bereich soll der ehemalige Mettmanner Kreisdirektor Martin Husmann leiten. Ihm wird durch den neuen Schachzug der CDU-Mehrheit ein höheres Gehalt zugesprochen. Entsprechende Anläufe wurden in den vergangenen Monaten mehrfach unternommen, durch die Bezirksregierung aber beanstandet (NRZ berichtete).

Wird Husmann, wie zu erwarten ist, vom Verwaltungsrat auch zum neuen Chef des umgewandelten VRR-Bereichs bestellt, kann der Mettmanner Beigeordnete Martin Richter endlich die Husmann-Nachfolge als Kreisdirektor antreten. (gömi)

Westdeutsche Zeitung vom 17.09.2004

Kreis Mettmann: Martin und Martin müssen bis zum Montag warten
Die Verbandsversammlung des VRR tagt hinter verschlossenen Türen. Am kommenden Montag wird sich entscheiden, wann Martin Richter, derzeit noch Erster Beigeordneter der Stadt Mettmann, seinen Posten als Kreisdirektor antreten kann.

Kreis Mettmann. "Die Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) tagt am 20. September hinter verschlossenen Türen und wird ein Votum abgeben müssen", sagte Axel Keimling, Fraktionsvorsitzender der Grünen, in der VRR-Verbandsversammlung im Gespräch mit der WZ. Bereits vor fast einem Jahr war Richter als Nachfolger von Martin Husmann auf seinen neuen Posten gewählt worden. Aber gerade an seinem Vorgänger scheiterte bisher sein Umzug vom Mettmanner Rathaus ins Kreishaus. Der Grund waren Querelen um die Besoldung des CDU-Mannes Husmann in seinem neuen Job als Geschäftsführer des VRR. Er war ebenfalls vor einem Jahr in dieses Amt gewählt worden. Die SPD wetterte gegen Einstufung in den Tarif B 7/B 8 (7900 Euro). Laut Gesetz wären nur geringere Bezüge nach B2 möglich", erläuterte Keimling, "doch Husmanns Vorgänger Hubert Gleixner, von der SPD, ist Jahr für Jahr bis zu B 6 befördert worden. Das sind 7100 Euro. Deshalb hat neben der CDU auch die Fraktion der Grünen einer höheren Besoldung von Martin Husmann zugestimmt."
Zu Gleixners Zeiten habe es aber eine große Mehrheit der SPD in der Verbandsversammlung gegeben. "Die lag bis 1999 etwa bei zwei Dritteln", so Keimlin, "nach der damaligen Kommunalwahl kippten die Mehrheitsverhältnisse ins Gegenteil." Darin sieht Axel Keimling einen Grund, warum es jetzt von den Sozialdemokraten so viel Theater um den CDU-Mann Martin Husmann gebe. "Aber auch Innenministerium und Bezirksregierung tragen einen Teil der Schuld, denn sie haben uns niemals gesagt, dass wir eine Einstellung zu der höheren Besoldung, nicht vornehmen dürfen", kritisierte Axel Keimling. Auch Verbandsvorsteher, Dieter Napp, Neussser Oberbürgermeister, habe in Verhandlungen mit den beiden Gremien "dilettantisch gehandelt."

Dies müsse er bis zum kommenden Montag ausgebügelt haben. "Denn sollte die Verbandsversammlung keine Entscheidung fällen, droht dem Vorsteher ein Disziplinarverfahren", kündigte Keimling an. "Wir Grünen sind auch deshalb für die höhere Besoldung, da das Gesetz von anderen Voraussetzungen ausging. Damals war der VRR viel kleiner als heute. Die Aufgaben sind umfangreicher geworden", fügte Keimling an. Der Posten eines VRR-Geschäftsführers zum jetzigen Zeitpunkt sei mit dem eines Hauptgeschäftsführer bei einer Industrieund Handelskammer vergleichbar.

Diese Posten seien mit B 7/B besoldet. Immerhin umfasse die VRR-Verwaltung jetzt rund 150 Mitarbeiter. Dazu kämer, dass 20 Städte und Kreise mit zusammen 24 Verkehrsunternehmen zurzeit zum Verbund gehören.

17.09.04
Von Lothar Jungmann

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