"Bei uns in Nordrhein-Westfalen wird das Blindengeld nicht angetastet." Mit diesen Worten wies der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Werner Bischoff, Kürzungen des Blindengeldes wie im CDU-regierten Niedersachsen zurück. Die Aufforderung der niedersächsischen Landesregierung, ihrem Beispiel zu folgen, sei absurd. Dass Niedersachsen die seit über 40 Jahren gewährte Hilfe streichen wolle, sei unsozial und geeignet, blinde Menschen in die Isolation zu treiben.

In Nordrhein-Westfalen werde sich, trotz der schwierigen Haushaltslage, nichts ändern, bekräftigte Bischoff. Mit dem zum 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Landesbehindertengleichstellungsgesetz sei eine zentrale Voraussetzung für Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen geschaffen worden. Wichtiger Baustein seien auch die Leistungen für blinde Menschen. Das Blindengeld für Erwachsene unter 60 Jahren betrage in NRW monatlich 585,00 Euro, für Kinder und Jugendliche 293,00 Euro. Die Leistung werde unabhängig von Einkommen und Vermögen gewährt.

EHRENAMTLICHES ENGAGEMENT BLEIBT FÜR EINE
FRIEDFERTIGE GESELLSCHAFT UNVERZICHTBAR

"Das Engagement ehrenamtlich tätiger Bürgerinnen und Bürger bleibt für unser Ziel einer friedfertigen Gesellschaft unverzichtbar. Wir werden deshalb auch in Zukunft dafür sorgen, dass bei uns in NRW das bürgerschaftliche Engagement die erforderliche Unterstützung und Anerkennung erhält." Das erklärte Werner Bischoff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zur Bedeutung des Ehrenamts.

Bischoff machte deutlich, dass die von Ministerpräsident Peer Steinbrück aufgestellte Forderung nach einer friedfertigen Gesellschaft von der SPD-Landtagsfraktion nachdrücklich unterstützt werde. Eine wichtige Säule, dieses Ziel zu erreichen,
sei das hohe ehrenamtliche Engagement der in NRW lebenden Menschen. Aufgabe der Politik sei es, die Rahmenbedingungen für ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger weiter zu verbessern. Das Land NRW agiere hier vorbildlich. Neben der vielfältigen Unterstützung der Verbände, Vereine und Gruppen, in denen bürgerschaftliches Engagement organisiert werde, habe das Land mit dem Landesnachweis "Engagiert im sozialen Ehrenamt" dafür Sorge getragen, dass sozial engagierten Menschen ihre im Ehrenamt erworbenen Kompetenzen und Fähigkeiten dokumentiert werden können. So würden sie die ihnen zustehende Anerkennung erhalten.

Jüngste Maßnahme des Landes zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements sei, dass nunmehr durch das Land alle ehrenamtlich Tätigen gegen Unfall- und Haftpflichtschäden versichert werden. "Das ist ein wichtiger Ansatz, mit dem wir die
Menschen unterstützen, die durch ihr bürgerschaftliches Engagement die solidarischen Kräfte in unserem Land stärken", so Bischoff abschließend.