ERHÖHUNG DER VORSTANDSGEHÄLTER BEI DEN KRANKENKASSEN VÖLLIG UNANGEMESSEN

Werner Bischoff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD im Landtag

Bischoff machte deutlich, dass es wahrlich sinnvollere Möglichkeiten gebe, den von den Krankenkassen als Folge der Gesundheitsreform erwirtschafteten Überschuss in Höhe von vier Milliarden Euro zu verwenden. Er unterstütze die Forderung von Ministerpräsident Peer Steinbrück, mindestens die Hälfte der Überschüsse sofort über eine Beitragssenkung an die Versicherten weiterzugeben. "Gerade auch vor dem Hintergrund der schwierigen Situation am Arbeitsmarkt müssen wir alles daran setzen, den Faktor Arbeit billiger zu machen", begründete Bischoff die Notwendigkeit
der weiteren Reduzierung der Lohnnebenkosten. Es verbiete sich deshalb, den aufgelaufenen Überschuss ausschließlich für den Schuldenabbau bei den Krankenkassen zu nutzen. Dies gelte umso mehr, als offensichtlich der Schuldenberg bei den Krankenkassen schon im vergangenen Jahr deutlich abgeschmolzen sei.

Mit Blick auf die Vorstandsgehälter forderte Bischoff die für die Aufsicht zuständigen Ministerien auf, die Steigerungen zu überprüfen und die Möglichkeiten rechtlicher Schritte auszuloten. "Wir werden jedenfalls dieser besonderen Form von Verantwortungslosigkeit entschieden entgegen treten", so Bischoff abschließend.