„Sportprogramm als Strafaktion“

Udo Carraro, SPD-Fraktionvorsitzender im Kreistag

Ob das Programm allerdings umgesetzt werden kann, bleibt fraglich. Es bestehen auch seitens der Kommunalaufsicht rechtliche Bedenken. Außerdem ist zu erwarten, dass mindestens eine der Stadt, die nun nach dem Vorschlag der CDU/FDP keine Geldmittel aus dem Programm erhalten, gegen den Haushaltsplan rechtliche Schritte einleitet.

Der finanzierte Vorschlag der SPD sah vor, dass alle Städte in den nächsten zwei Jahren insgesamt 15 Millionen Euro Entlastung zur freien Verfügung in den Verwaltungshaushalten und Vermögenshaushalten erfahren hätten.
Der CDU/FDP Beschluss lässt allen Städten nur 7.2 Millionen Millionen zur freien Verfügung. Aus dem Sportprogramm erhalten Hilden, Langenfeld und Ratingen null.
Dies ist eine Strafaktion gegen diese drei Städte, da sie sich von Anfang an gegen das Sportprogramm des Landrates zur Wehr gesetzt haben.

Neben den finanziellen Einbußen, den die Städte gegenüber dem SPD-Vorschlag haben, wird die einmalige Strafaktion des Kreises gegen einzelne Städte tiefe Gräben in die Solidargemeinschaft Kreis reißen.

Damit hat der Landrat mit Unterstützung von CDU und FDP bleibenden Schaden im Miteinander der Städte und dem Kreis angerichtet.“