In ihrem Eingangsreferat stellte Kraft drei Themen in den Vordergrund ihrer Betrachtung:
Zur Schulpolitik machte sie deutlich, dass der begonnene Weg der selbstständigen Schule weiter gegangen werden muss und dass Ganztagsangebote ausgebaut werden sollen. „Die PISA-Ergebnisse dürfen uns nicht ruhen lassen. Wir brauchen weitere große Anstrengungen in der Bildungspolitik. Vor allem die soziale Diskriminierung in der heutigen Schule bedarf einer Richtungsänderung.“
Zum Thema Arbeit und zur Jugendarbeitslosigkeit machte Kraft deutlich, dass der mit dem Ausbildungspakt eingeschlagene Weg erfolgreich ist und weiter ausgebaut werden muss. Das Ziel bleibt, dass jeder Jugendlichen einen Ausbildungsplatz angeboten bekommt.
Als weiteren Schwerpunkt sprach Hannelore Kraft die Finanzpolitik an. Sie wisse als ehemalige Ministerin, wie schwer in Zeiten des knappen Geldes ein vernünftiger Haushalt zusammenzustel-len sei. Gerade deshalb fehle ihr jedes Verständnis für die weitere Verschuldung, die die neue Regierung vorhat. Dies widerspricht vor allem auch den Aussagen, die CDU und FDP im Wahlkampf gemacht haben.
Die Koordination zwischen Landtagsfraktion und den SPD-Fraktionen vor Ort wird Peter Zwilling, der Geschäftsführer der Kreis-SPD und der Kreis-SGK, übernehmen. Zwilling: „Wir werden ein Informationssystem für die Fraktionen aufbauen, wir werden uns zu den landespolitischen Schwerpunkten zu Wort melden und haben das Ziel, bei der nächsten Landtagswahl die Wahlkreise im Kreis Mettmann für die SPD zurück zu gewinnen. Dafür werde ich arbeiten“.
Kritisch wurde die von CDU und FDP angestrebte Änderung des Kommunalwahlrechts diskutiert. Die Landesregierung möchte die Bürgermeisterwahl von der Kommunalwahl abkoppeln, so dass zukünftig Bürgermeister für acht Jahre gewählt werden. „Wir lehnen dies ab, weil damit die Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger durch Wahlen eingeschränkt wird“, so Kraft.
Auch das Abschaffen der Stichwahl um das Bürgermeisteramt sowie Panaschieren und Kumulieren stehen auf der Wunschliste von CDU und FDP. Die Kommunalpolitiker waren sich einig, dass es nicht sein kann, das Bürgermeister zukünftig – bei mehreren Kandidaten – nur noch von 20 bis 25 Prozent der Wählerinnen und Wähler gewählt werden müssen. „Es ist notwendig, diese Veränderungen mit den Bürgerinnen und Bürgern intensiv zu diskutieren“, erklärte die stellvertretende Landrätin und Vorsitzende der Kreis-SGK, Ulrike Haase, abschließend.
Sie dankte Hannelore Kraft vor allem auch für deren Zusage, den Dialog mit den Kommunalpolitikern im Kreis Mettmann weiter zu führen.
