Kernforderung für die Kreis Mettmann SPD ist dabei, dass die Mehrwertsteuer nur erhöht werden kann, wenn damit die Absenkung der Lohnnebenkosten und die Besteuerung von sehr hohen Einkommen verbunden ist. Die Mehrwertsteuererhöhung darf nicht dem Füllen von Haushaltslöchern, sondern muss der mittelfristigen Umsteuerung der finanziellen Basis unserer Sozialsysteme dienen.
Weitere Forderungen der Sozialdemokraten sind:
-Keine Aufweichung des Kündigungsschutzes
-Verbesserung der Situation Älterer beim Arbeitslosengeld I
-Festhalten am Atomausstieg
-Beibehalten am Grundsatz der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit
-Elterngeld und Verbesserung der Kinderbetreuung
-Keine Rentenkürzung durch die Hintertür durch Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre
-Umgestaltung der Krankenversicherung in Richtung Bürgerversicherung als solidarisches Modell.
Auf dem Karlsruher Bundesparteitag wird die Kreis-Mettmann-SPD vertreten durch die Delegierten Elisabeth Müller-Witt, Ratingen, und Apostolos Tsalastras, Hilden. Beratend wird der Kreisgeschäftsführer Peter Zwilling teilnehmen.
Stimmberechtigt als Mitglied des Bundesvorstandes ist auch Kerstin Griese. Die Bundestagsabgeordnete aus dem Nordkreis wird wieder für den Bundesvorstand kandidieren. Sie ist hierfür vom Landesvorstand der NRWSPD mit gutem Stimmergebnis nominiert worden. „Gestützt wird diese Kandidatur natürlich auch von der Kreis-SPD,“ so Thomas Dinkelmann.