PARTEITAG / Der Begriff "Unterbezirk" wurde am Samstag gekippt. Ein Diskussionspapier soll neuen Schwung bringen.
KREIS METTMANN. Die SPD im Kreis Mettmann hat sich neuen Schwung verordnet. Die Weichen dafür wurden am Samstag bei einem Arbeitsparteitag in Velbert gestellt. Erstes sichtbares Zeichen der Erneuerung: Der altehrwürdige Begriff "Unterbezirk" wurde über Bord geworfen und gegen "Kreisverband" ausgewechselt. "Die Neuaufstellung der SPD im Kreis Mettmann ist notwendig", sagte der Kreis-Vorsitzende Thomas Dinkelmann. Die wahlkampffreien Jahre, erst 2009 gibt´s Europawahl und Kommunalwahlen, sollte die durch die vergangenen Wahlen arg gebeuteltete SPD im Kreis Mettmann dazu nutzen, sich eine neue Orientierung zu geben und eine neue Politik. Der Vorstand hat dazu ein fünfzehnseitiges Papier ausgearbeitet, das in den kommenden Monaten in Arbeitsgruppen beraten werden soll. "Wir müssen uns der Diskussion stellen", sagte Partei-Chef Thomas Dinkelmann. "Dabei darf es keine Tabus geben." Ärger ist vorprogrammiert. "Das wird ein spannendes Jahr, einige Stadtverbände müssen endlich zu Potte kommen", drückte es Detlef Ehlert, Fraktions-Chef in Erkrath, aus. Und Volker Münchow aus Velbert, stellvertretender Kreispartei-Chef, sagte: "Wir müssen den Diskussionsprozess endlich eröffnen und dürfen nicht wie in den letzten 20 Jahren um den heißen Brei herumreden." Für Zündstoff ist reichlich gesorgt. So fordert das Diskussionspapier unter anderem "die Stärkung des Flughafens Düsseldorfs als wichtiger Standortfaktor für den Kreis (lehnt Ratingen strikt ab) oder der ebenfalls von Ratingen abgelehnte Lückenschluss der A 44 zwischen Ratingen-Ost und Velbert.
Wenn diese Differenzen, die in der Vergangenheit stets unter der Decke geblieben sind, und andere Punkte im Diskussionspapier abgearbeitet sind, dann soll das eigengesteckte Ziel lauten: "Die SPD im Kreis will noch stärker Kommunalpartei werden. Wir wollen zehn starke Städte in einem starken Kreis sozialdemokratisch gestalten und richten uns schon heute auf die Wahljahre 2009 und 2010 aus!"
Verbales Feuer gegen die Landesregierung
Zu Beginn des Parteitages an diesem kalten Wintermorgen heizte Mike Groschek, Generalsekretär der NRW-SPD, den 83 Delegierten aus den zehn Städten des Kreises ein. Er feuerte, wie nicht anders zu erwarten war, mit Verbal-Attacken gegen die schwarz-gelbe Landesregierung. Unter Applaus der Sozialdemokraten aus den zehn Städten des Kreises, für die Groscheks Rede Balsam für die gebeutelte Wahlkampf-Seele gewesen ist, fielen Worte wie "Mogelpackung", "schwarze Magie" oder "handwerklicher Murks".
Mit einer Podiumsdiskussion über "Zukunftsperspektiven der SPD" mit der Bundestagsabgeordneten Kerstin Griese und dem SPD-Bundesgeschäftsführer Hubertus Heil endete der Parteitag.
Westdeutsche Zeitung:
SPD-Kreisverband -"Es darf keine Tabus geben"
von Tanja Albrecht
Ihre Neuaufstellung im Kreis Mettmann brachte die SPD am Samstag auf den Weg. Ein Jahr lang will sie intensiv arbeiten, um "noch stärker Kommunalpartei" zu werden.
Kreis Mettmann/Velbert. Ein Arbeitsparteitag sollte es werden, doch begonnen hat der SPD-Unterbezirksparteitag im Velberter Forum mit einer Reihe von Redebeiträgen. Der beeindruckendste kam von Mike Groschek, Generalsekretär der NRW-SPD.
Mit markigen Worten und in freier Rede verstand er es, die 75 stimmberechtigten Delegierten über die "Neuen Herausforderungen für die NRW-SPD" zu informieren. "2005 war ein Jahr, das in den Knochen stecken bleibt", konstatierte Groschek. "Wir haben die Wahl verloren und müssen unsere Lehren daraus ziehen, dass das Bergische Land und auch der Kreis Mettmann keine SPD-Landesvertretung mehr hat."
Mehrwertsteuererhöhung, Gesundheits-, Renten-, Wirtschafts-, Familien- und Landespolitik Groschek hakte die Themen kompetent und zügig ab. Dem "sozialen Winterschlussverkauf" durch Jürgen Rüttgers der Privatisierung von Sparkassen erteilte er eine klare Absage: "Wenn es so weit kommt, dann wird dem Mittelstand und Handwerk der Geldhahn abgedreht."
Der anschließenden Aussprache folgte dann der Einstieg in die Neuaufstellung der SPD im Kreis Mettmann. UB-Vorsitzender Thomas Dinkelmann gab mit dem Zitat "Das einzig Beständige ist der Wandel" die Parole für das kommende Jahr aus. In den nächsten zwölf Monaten sollen sich vier Arbeitsgruppen mit den Schwerpunkten des 16-seitigen Diskussionspapier befassen. Es geht um Chancen und Perspektiven für den Kreis Mettmann.
"Wir haben jetzt die Chance und die Orientierung für eine neue Politik zu sorgen", sagte Dinkelmann und betonte: "Es darf keine Tabus mehr geben." Dementsprechend verabschiedeten die Delegierten nur einen einseitigen Antrag, mit dem die SPD in den kommenden dreieinhalb Jahren noch stärker Kommunalpartei werden will.
"Nichts ist festgeschrieben, nichts zementiert", meinte Dinkelmann und forderte die Genossen auf, einen offenen Dialog zu führen. Alle Anträge und Vorschläge aus Ortsvereinen, Ratsfraktionen, Arbeitsgemeinschaften oder auch dem Landesvorstand würden in den laufenden Entwicklungsprozess aufgenommen. "In einem Jahr werden wir auf einem Unterbezirksparteitag die inhaltlichen und organisatorischen Ergebnisse vorstellen", kündigte Dinkelmann an. "Unser Wahlergebnis wird davon abhängen, was wir jetzt auf den Weg bringen."
Weitaus mehr Zeit nahm die Überarbeitung der Satzung für den Unterbezirk Mettmann in Anspruch, mit der die Umbenennung in SPD Kreisverband Mettmann einher ging. Für viel Diskussionsstoff sorgte der Punkt "Aufstellung der Kandidaten für öffentliche Ämter und Mandate". "Das war vorher nicht geregelt", so UB-Geschäftsführer Peter Zwilling.
Jetzt werden die Wahlen für Direktkandidaten für den Land- und Bundestag nach einem Vorschlag des Ortsvereins Hilden auf Vertreterversammlungen der Wahlbezirke vorgenommen. Soll in Ausnahmefällen eine Vollversammlung einberufen werden, muss darüber ein Kreisparteitag entscheiden.
Peter Zwilling: "Das war ein richtig erfolgreicher Parteitag", der mit der gut besuchten Podiumsdiskussion zum Thema "Zukunftsperspektiven der SPD das Grundsatzprogramm in der Diskussion" zu Ende ging.
