Bernd Stracke bleibt Vorsitzender

Bernd Stracke
Bleibt Vorsitzender der Haaner SPD: Bernd Stracke

In seinem Rechenschaftsbericht führte Stracke aus, dass die vergangenen beiden Jahren zwar durch vier Wahlkämpfe geprägt gewesen seien, doch habe die Haaner SPD kommunalpolitisch Akzente gesetzt mit den Themen Leitbild für Haan, Bürgerhaushalt, der schnelleren Einführung des neuen kommunalen Finanzmanagements, dem Bürgerforum zum Projekt Windhövelpassage sowie einer Veranstaltung, die sich mit dem Einfluss der EU auf die Kommunen beschäftigte. Vieles aus dem Kommunalwahlprogramm sei in der laufenden Ratsperiode von der SPD-Fraktion in die politische Diskussion im Rat eingebracht worden.

Stracke kritisierte Bürgermeister vom Bovert. Dieser habe in den vergangenen Haushaltsberatungen, insbesondere beim Stellenplan, eilfertig und willfährig die Vorschläge der CDU übernommen.
Stracke machte deutlich, dass er vom Bürgermeister eigene Ideen, Visionen oder Konzepte für die Entwicklung Haans erwarte. Aber es gebe nur Zaudern und Zögern. Seitens des Bürgermeisters würden immer nur Schlagwörter in den Raum gestellt und düster schwierige Zeiten herraufbeschworen. Doch die Bürgerinnen und Bürger wollten keine Kassandra im Rathaus. Sie wollten einen tatkräftigen, ideenreichen Bürgermeister, der auch deutlich macht, dass er die Herausforderungen annimmt und selber Ideen und Konzepte einbringt.

„Hier Positionen zu beziehen, mit dem Willen, die Zukunft zum Wohle unserer Stadt zu gestalten, das wünsche ich mir vom Bürgermeister. Wir werden ihn sicherlich dort weiter unterstützen, wo wir das für richtig halten. Allerdings werden wir uns nicht an Stückwerk beteiligen. Wir fordern eine Gesamtstrategie, welche Gesundung und die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt nachhaltig sichert. Die Bürgerinnen und Bürger sollen in diesen Prozess stärker eingebunden werden,“ hob Stracke hervor. Leitbild und Bürgerhaushalt seien hierfür ein guter Anfang. „Gerade beim Bürgemeister hat mich daher sehr erstaunt, dass er auch bei diesen beiden Punkten blockiert; und dass obwohl er doch mehr Bürgernähe und Transparenz auf versprochen hat.“

Die SPD wolle mit dem Leitbildprozess erreichen, dass Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit den Vertretern der gesellschaftlich relevanten Gruppen, den Vereinen und der Politik eine Vision für die Zukunft Haans entwickeln. „Was sollte denn daran so schlecht sein, wenn wir gemeinsam planen, wie unsere Stadt aussehen, welche Schwerpunkte sie haben soll, einfach wie wir uns das Zusammenleben in unserer Stadt in den kommenden 20 oder 25 Jahren vorstellen?“ so Stracke. Er betonte, das sei eine Aufgabe für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich um die Zukunft Haans Gedanken machen. Dies könne nicht die Aufgabe der Mitglieder von Stadtmarketingarbeitsgruppen sein.

Im Hinblick auf das sogenannte Werker-Gutachten, das sich mit der Situation der Schulen und Sportstätten in Haan befasst, machte Stracke deutlich, dass das Gutachten schonungslos den Zustand dieser Gebäude aufliste. Die SPD wolle, dass die Bürgerinnen und Bürger das Gutachten einsehen können. Wichtig sei es, dass Bürger, Politik und Verwaltung über die künftige Situation der Schulen und Turnhallen diskutieren und gemeinsam tragfähige Konzepte vorlegten , die gewährleisten, dass die Situation der öffentlichen Gebäude in Haan für die Zukunft nachhaltig verbessert werde.

Zum Thema geplantes Gewerbegebiet Südliche Millratherstraße stellte Stracke klar, dass die SPD das Projekt zum Erfolg führen wolle. Allerdings werde sie es nicht mittragen, wenn durch überhöhte Grundstückspreisforderungen die Wirtschaftlichkeit des Projektes in Frage gestellt werde.

Kritik übte Stracke ferner daran, den bestehenden Leistungsvertrag mit der Musikschule zu kündigen. „Sicherlich war das rechtlich in Ordnung. Aber nicht alles was legal ist, ist auch anständig. Denn hier wurde ein Vertrag gekündigt, obwohl der Vertragspartner Musikschule alle seine ihm auferlegten Vetragspflichten mehr als erfüllt hat.“ Mit der vom Bürgermeister gegen die Stimmen von SPD und GAL herbeigeführten Entscheidung werde die Existenz der Musikschule Haan aufs Spiel gesetztt, zumal die Stadtverwaltung keine eigenen Finanzierungsvorschläge vorgelegt hat. „Welchen Verlust ein Wegfall der Musikschule für unsere Kinderv und nicht nur für das kulturelle Leben unserer Stadt, hat, bedarf keiner weiteren Ausführung,“ betonte Stracke.

Im Weiteren erläuterte er, warum die SPD den Entwurf für den städtischen Haushalt auch in diesem Jahre abgelehnt hat: „Die SPD ist der Meinung, dass Haan auch weiterhin kein Ausgaben- sondern ein Einnahmeproblem hat. Deshalb haben wir die Anhebung auf den Gewerbesteuerhebesatz beantragt, der Maßstab für die Kreisumlage ist..“

Er betonte, die SPD sei nicht Steuererhöhungspartei oder wolle in Haan ansässige Unternehmen schröpfen. Doch es gelte in der schwierigen finanziellen Situation der Stadt, auch die Solidarität der Unternehmen einzufordern, für die und deren Mitarbeiter in vielfältiger Weise Infrastruktur bereitgehalten werde, die auch Kosten verursache. Stracke erläuterte, der jetzt verabschiedete Haushalt sei nicht zukunftsfähig. Haan werde im laufenden Haushaltsjahr vom Land rund 90.000 € weniger an Ivestitionspauschale erhalten und 40.000 € weniger für den Bereich der Kindertagesstätten. Mit der Maßnahme der Landesregierung, künftig die Überschüsse aus dem Solidarbeitrag Ost nicht mehr an die jeweiligen Kommunen zurückzuführen, verliere Haan allein in diesem Jahr weitere 436.000 €. Bis zum Jahre 2009 summiere sich dies auf rund 2,37 Millionen €. Seit 1992 habe Haan ferner 14,9 Millionen € Mehrzahlung in die Kreisumlage geleistet, obwohl dem keine entsprechende Einnahmen gegenüberstanden. Hätte man allerdings konstant den jeweiligen fiktiven Gewerbesteuerhebesatz erhoben, wären von 1992 bis heute zusätzlich etwa 24 bis 25 Millionen € in die Stadtkassen geflossen. „Dieses Geld hätte man dann gut in die Gebäudeerhaltung stecken können,“ so Stracke abschließend.