BEI MUSIKSCHULE BETREIBT BÜRGERMEISTER VOM BOVERT AUGENWISCHEREI

Bernd Stracke
Haans SPD-Vorsitzender, Bernd Stracke

Er führte aus: „Dieses Geld sind die ersten Zinserträge der Gründung einer finanziellen Stiftung durch ein ehemaliges Unternehmerpaar. Doch das hat das Geld für die Jugendarbeit in Haan allgemein gestiftet und behält sich vor, den Verwendungszweck jährlich selbst zu bestimmen. So werden die Stifter sicherlich auch ausschließen, dass das Geld Zuschusskürzungen der Stadt in der Musikschule ausgleichen soll.“ Stracke wandte sich entschieden dagegen, dass der Bürgermeister versuche, honorige Stifter für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Dies schrecke weitere potenzielle private Geldgeber ab und schade damit allgemein dem ehrenamtlichen Engagement.

„An der Darstellung des Bürgermeisters in der Rheinischen Post ist nur richtig, dass der Vertrag gekündigt wurde,“ sagte der SPD-Vorsitzende. Er wies noch einmal darauf hin, dass der Rat diesen Beschluss auf Betreiben des Bürgermeisters gefasst habe. SPD und GAL hätten gegen die Vertragskündigung gestimmt, denn diese habe zum Ziel, den städtischen Zuschuss zur Arbeit der Musikschule Haan von bislang eh nur 27 Prozent nochmals deutlich zu verringern. „Dieser Beschluss geht an die finanzielle Substanz der Musikschule und ist für sie existenzbedrohend. Die SPD wird aber keiner Maßnahme zustimmen, die den Erhalt der Musikschule gefährdet,“ machte Stracke deutlich.

„Ebenfalls kann ich die Aussage des Bürgermeisters nicht nachvollziehen, dass Rat und Verwaltung zur Zeit langfristige Konzepte erarbeiten, die den Bestand der Musikschule bei verbesserten Rahmenbedingungen auf einer verbindlichen Geschäftsgrundlage sichern sollen“, betonte Stracke.
Erstens habe der alte Vertrag diese Dinge bereits erfüllt, so dass die Kündigung noch weniger Sinn mache, zweitens gebe es im Moment nur eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Politik, Verwaltung und Musikschule, welche Einsparpotentiale und zusätzliche Einnahmemöglichkeiten prüfe. „Bürgermeister und Verwaltung konnten bislang noch nicht einmal in Ansätzen ein Konzept vorstellen. Vielmehr werden weitere Einsparungen gefordert oder die Erhöhung des Eigenanteils der Musikschule, der allerdings bereits bei 60 Prozent liegt. Das bedeutet schlicht Leistungskürzung oder weitere Erhöhung des Elternanteils. Das ist keine Kooperation, das ist Regieren nach Gutsherrenart,“ so Stracke abschließend.