Wenn es in diesem Jahr tatsächlich gelingen sollte, den städtischen Etat zumindest theoretisch, oder im kameralistischen Amtsdeutsch: strukturell auszugleichen, ist das gut. Denn es eröffnet Handlungsspielräume für die Zukunft.
Doch wie ist es dazu gekommen: Streng haushaltswirtschaftlich beruht der Ausgleich im Wesentlichen auf den seit ein paar Jahren andauernden und tendenziell anwachsenden Steuereinnahmen, die wiederum im Wesentlichen auf dem besonderen und den dafür spezifisch nicht hier in der Stadt zu suchenden Ursachen des Erfolgs bestimmter Erkrather Unternehmen beruhen.
Hier bei uns sind besonders die Gewerbesteuern früher als anderswo weggebrochen, hier kamen sie aber auch eher wieder zum Aufwachsen. Das ist daher kein Erfolg, den sich einzelne zuschreiben könnten, es ist allerdings – leider – auch keine Frucht, die der Stadt allein in den Schoß fiele. Denn über die Umlagehaushalte des Kreises und des Landschaftsverbandes und künftig verstärkt noch durch zu befürchtende Rechtsänderungen der Landesregierung wird ein Großteil des vermeintlichen Geldsegens von anderen abgeschöpft .
Der zweite Grund für die oberflächliche Besserstellung des Haushaltszahlenwerks ist die eigene Konsolidierungsanstrengung des Bürgermeisters und der ihn tragenden Mehrheit. Sparen auf dem Rücken der städtischen Beschäftigten, Einschnitte bei bestimmten Sozialleistungen und im Öffentlichen Nahverkehr – das mag wohlfeil erscheinen. Doch ist es eher symbolhaft, denn es bringt in der Summe nicht viel. Vielmehr ist es Ausdruck sozialer Kälte, denn es trifft die Schwächsten in der Gesellschaft. Außerdem ist in Erkrath selbst diese Art des Sparens ohne Plan, vor allem aber ohne Sinn.
Sinn jedoch, zumindest den Versuch einer Erklärung für das Handeln, richtiger: das Nicht-Handeln der Mehrheit vermissen wir noch immer. CDU und FDP beteiligen sich gar nicht erst wirklich an Haushaltsplanberatungen, „bügeln“ nur alles ab, was an Anregungen von SPD, Grünen oder BmU kommt (und sagen mittlerweile sogar ganz unverblümt, dass sie ablehnen, weil es nicht von ihnen kommt). Sie tun das selbst dann oder gerade dann, wenn sie erkennbar nicht wissen, um was es eigentlich geht. Arroganz der Macht. Das ist sie wirklich. Das glaubt sich die Mehrheit gegenüber der Minderheit leisten zu können, selbst in der Form absoluter Ignoranz und Missachtung jeglicher Fairness. Wir erlebten dies am 28. Februar, als die Mehrheitsparteien ihre Aufgaben als Vertreter der Bürgerschaft völlig vernachlässigten und die Ratssitzung zu einem für die Stadt sehr wichtigen, für sie selbst aber höchst unliebsamen Thema schlicht schwänzten. Damit hatten CDU und FDP jedoch auch eine wesentliche Grenze verletzt und überschritten.
Wie weit wollen und können CDU und FDP gehen? Gehört diese Stadt der CDU? Nein, natürlich nicht, sie „gehört“ den Bürgerinnen und Bürgern Erkraths. Aber warum verhält sich dann die CDU und neuerdings verstärkt auch die FDP so, als wäre Erkrath ihre Beute, als könnten sie hier – gegen die Menschen – tun oder lassen, was sie wollen?
Das hatte ja schon schlimm genug angefangen:
☻Als die CDU nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Wahl des Stadtrates und der Bürgermeisterwahl erst die anderen Fraktionen bei der Mehrheitsbildung und der Vorsitzenden-Bestimmung in den Ausschüssen austricksen wollte und
☻sodann versucht hatte, ihr unliebsame Mehrheiten durch Mitbestimmer aus Jugend-Fachverbänden und Arbeitnehmerschaft im Jugendhilfeausschuss und im Stadtwerke-Aufsichtsrat durch die Änderung der Besetzungsspielregeln auszuhebeln,
☻gegen den Rat aller Fachleute und der beteiligten Bürgergruppen das Wettbewerbsergebnis zu Pose-Marré verfälschte,
☻ein unwürdiges Schauspiel um die Aufstellung eines Denkmals zur Erinnerung an die Opfer des Nazi-Terrors in Erkrath bot.
Optimisten unter uns hatten geglaubt, das ließe sich nicht mehr „toppen“ und hätte damit ein Ende. Doch weit gefehlt, die Politik der Mehrheit kehrte sich immer mehr gegen den artikulierten Willen der Bevölkerung:
☻Ein überaus erfolgreiches Projekt zur Wiedereingliederung schulabbrechender Jugendlicher in Ausbildung und Berufsleben ist „Zündstoff“, eine Maßnahme, mit der der SKFM Erkrath den betroffenen Jugendlichen eine echte Zukunftsperspektive gibt und der Stadt als Träger der Jugendhilfe ganz nebenbei je Einzelschicksal zigtausende Euro an Sozialhilfe erspart.
(Wiederholt haben Bürgermeister, Verwaltung und Politik festgestellt, dass das Schulmüdenprojekt Zündstoff seit Oktober 1999 eine fachliche und qualifizierte und nachhaltige Arbeit in der Stadt Erkrath leistet. Dass dieses Angebot in der praktizierten Form notwendig und sinnvoll ist. Ferner wurde in den offiziellen Sitzungsvorlagen der Verwaltung dazu festgestellt, dass mit Zündstoff in den Pflichtaufgaben der Jugendhilfe im Bereich ambulante, teilstationäre und stationäre Jugendhilfe, Kosten weit über denen der städtischen Förderung liegend eingespart werden.)
Nicht aus eigenem Verschulden, sondern weil sich „übergeordnete“ Zuschussgeber anders orientierten, fehlten dem SKFM im letzten Jahr mehr als 40.000 Euro für die Finanzierung von Zündstoff, davon wollte der Verband nochmals mehr als 10.000 Euro durch eigene Mittel oder Spenden aufbringen. Es blieb eine Lücke von 30.000 Euro. CDU und FDP konnten sich nur dazu durchringen, 20.000 Euro in den Haushalt und in das HSK einzustellen, versprachen aber öffentlich, für Spenden zu sorgen. Frau Berkenbusch erklärte das, die Sprecher der CDU sagten das. Noch im Mai 2005 wollte der CDU-Stadtverbandsvorsitzende, der auch stellvertretender Vorsitzender dieser Ratsfraktion hier ist, Wahlkampfkosten reduzieren und das eingesparte Geld an den SKFM geben. Ergebnis: Fehlanzeige.
In diesem Jahr haben wir einen neuen Anlauf im Schulausschuss unternommen, die Kontinuität der Arbeit des SKFM zu sichern und damit Zündstoff fortsetzen zu können. Doch erneut gab es einen Eiertanz der CDU. Erst fragt ihr Sprecher im Ausschuss regelrecht hämisch nach, wie viel Geld denn in 2005 abgerufen worden wäre. Die Kämmerei teilt mit: 21.000 Euro. Also, wird von der CDU kommentiert, hätten „die das Geld doch gar nicht gebraucht“. Doch das ist falsch, aber die weiteren Ausführungen wollte die CDU schon nicht mehr hören: Durch einen Buchungsvorgriff im Zusammenhang mit der Umstellung der Zuschusszahlung vom Schuljahr auf das Kalender- und Haushaltsjahr hatte der SKFM schon im Vorjahr eine erhöhte Rate erhalten, die jetzt verrechnet wurde.
Im Hauptausschuss hingegen lässt der CDU-Sprecher auf die Frage nach den Spenden verlauten, der SKFM wäre ja gar nicht auf die Partei zugekommen. Auch das ist nachweislich falsch, wird aber durch den Pressesprecher der CDU noch übertrumpft. Der versucht den SKFM gänzlich für die CDU zu vereinnahmen und straft ihn gleichzeitig dafür ab, dass der Verband auch überparteiliches Interesse findet. Denn hätte der SKFM nicht den Grünen-Parteivorsitzenden Bütikofer zu einem Gespräch empfangen, hätte es auch Spenden gegeben… Da kann ich mich nur noch fragen, wo soviel Selbstherrlichkeit herrührt. Immerhin, jetzt will die CDU dem SKFM „symbolisch die Hand reichen“ und – so interpretiere ich es mal – Buße tun und sich auf einen Charity-Run nicht nach Canossa, aber rund um Erkrath begeben. Besser wäre allerdings das Aufstocken der entsprechenden Haushaltsstelle um 10.000 Euro, was die SPD hiermit noch einmal beantragt;
die Auszahlung dieses Teilbetrages mag die CDU haushaltsrechtlich sperren und um die eingehenden Spendengelder reduzieren, dann ist aber wenigstens das Projekt insgesamt finanziert und der Verband kann die entsprechenden Arbeitsverträge schließen, Zuschüsse beim Land und Landschaftsverband usw. einholen.
☻Mittlerweile mehrere Hundert Bürgerinnen und Bürger protestieren durch ihre Teilnahme an den Sitzungen der Ratsgremien und durch ihre Unterschrift gegen die Behandlung des Themas Mobilfunksendeanlagen durch die Mehrheit
– und wurden ständig neu brüskiert, indem ihr Anliegen mehrfach erst nicht angehört wurde,
-die Bürger stundenlang warten mussten, bis „ihr Thema“ aufgerufen werden konnte,
-die Forderung nach Erarbeitung eines Mobilfunkkonzepts immer wieder abgelehnt und weiter verzögert wurde und
-schließlich in einer seltsamen Verquickung mit den Interessen der Mobilfunkbetreiber dem staunenden Publikum gnädig eröffnet wurde, man werde das jetzt auf eigene Art und Weise regeln;
☻In Sachen Max-Planck-Straße musste die Mehrheit erneut erst „zum Jagen getragen“ werden. Doch statt einfach die berechtigten Forderungen der Anlieger nach Temporeduzierung und Ausweitung des LKW-Fahrverbotes aufzugreifen und dazu lediglich für kleines Geld die vorhandene Beschilderung zu ändern, zeigen sich CDU und FDP erneut bockig. Weil aber der Dauerprotest der Menschen gegen ihre Politik offensichtlich weh tut, versucht die Ratsmehrheit die Kurve zu kriegen und beschließt richtig Geld anzupacken: Für „Zündstoff“ werden die erforderlichen 10.000 Euro trotz weitaus überkompensierender Deckungsvorschläge vermeintlich mangels Masse verweigert, aber für drei Zebrastreifen in Unterfeldhaus wird trotz besserer und günstigerer Alternativen Geld zum Fenster rausgeworfen…. oder für landwirtschaftliche Wege, auch für den im Bavierpark…
☻Und dann war da noch die Geschichte um den „Neanderbogen“ in Alt-Hochdahl. In direkter Nachbarschaft und unter teilweiser Inanspruchnahme von Natur- und Landschaftsschutzgebiet sollten u.a. 1000-qm-Grundstücke für junge Familien bereit gestellt werden. Hätte man diesen Treppenwitz noch für einen schlichten Managementfehler der CDU-Fraktionsspitze halten und abtun können, weil sie schlicht die vorherige Sachabstimmung mit dem Koalitionspartner versäumt hatte, bekam die Angelegenheit einen sehr faden Beigeschmack durch die unverschämten Angriffe der FDP-Fraktionsvorsitzenden auf den Planungsamtsleiter – und die in dem Zusammenhang von der FDP zu hörende Begründung für deren Ablehnung des vom Bürgermeister und der CDU favorisierten Bauprojekts am Neandertal: Man wolle anderen Bauprojekten keine Konkurrenz machen.
Man kann fragen, ob das Aufgabe einer vorausschauenden, langfristig angelegten und nachhaltigen Planungspolitik ist. Man kann aber auch genauer hinsehen. Dann gibt es nicht nur notwendigerweise abzuwägende öffentliche Interessen, sondern durchaus auch private. In etwa dem selben Abstand, in dem sich Richtung Westen das neuerdings ausgerechnet von den Marktliberalen zum Konkurrenzschutz auserkorene Plangebiet Alt-Erkrath-Mitte befindet, ist in Richtung Osten auf Haaner Stadtgebiet das „Hasenhaus“. Dass das in engem Zusammenhang mit dem Namen Berkenbusch und mit wirtschaftlichen Interessen steht, ist natürlich reiner Zufall.
☺Beinahe wäre die Auseinandersetzung um den Fortbestand der Grundschule Falkenstraße und die Behandlung der Menschen, die sich um diese Frage sorgen, zu einem weiteren Glied in der aufgezählten Kette der unrühmlichen Entscheidungen der Ratsmehrheit geworden. Glücklicherweise nur beinahe.
Denn gestern hat die CDU endlich gemeinsam mit allen anderen Beteiligten an einem Tisch Platz genommen und wir konnten uns auf ein gutes Ergebnis verständigen: Die Falkenstraße bleibt selbständige Schule und kann auch im kommenden Jahr wieder Kinder in die jahrgangsübergreifenden Klassenverbände aufnehmen. Vielleicht gelingt uns eine solche Übereinstimmung ja auch auf weiteren Feldern. Ich möchte dafür zum Abschluss gern zwei anbieten:
Das eine ist das schon erwähnte Zündstoffprojekt.
Das andere sind Stellen für Auszubildende und eine Ingenieursstelle für die Gebäudewirtschaft, das Immobilienmanagement in der Stadtverwaltung.
Dass Ausbildungsplätze Mangelware sind, dass auch die Städte in der Verantwortung stehen, für Ausbildung zu sorgen, steht wohl außer Frage. In der Erkrather Stadtverwaltung werden in den nächsten Jahren so viele Beschäftigte in den Ruhestand wechseln, dass wir schon für den eigenen Bedarf deutlich mehr junge Fachkräfte brauchen. Jeweils drei Stellen für Ausbildung zum mittleren und zum gehobenen Dienst sind dafür angemessen und notwendig.
Alle die, die sich so stolz darüber zeigen, dass in den letzten Jahren so viel Geld für die Gebäudeunterhaltung etwa der Schulen aufgebracht worden wäre, mögen sich mal ansehen, welche Positionen und welche Beträge die „Haushaltsresteliste“ füllen, die hier heute beschlossen werden soll. Jahr für Jahr bleiben Hunderttausende Euro liegen, die einfach mangels Personals nicht abgerufen und abgearbeitet werden können, knapp die Hälfte der 162 Posten dieser Liste betreffen das Hochbauamt, davon allein 52 aus dem Bereich Schulen, darunter wiederum so wichtige Dinge wie der Legionellenschutz in allen Schulen, Brandschutzangelegenheiten und Maßnahmen der Energieeinsparung.
Hier für qualifiziertes Personal zu sorgen bedeutet auch, für den Mittelstand Aufträge heraus zu bringen, denn das örtliche Handwerk und Gewerbe profitiert in der Regel von der Gebäudeunterhaltung und außerdem dienen solche Maßnahmen der Substanzerhaltung des öffentlichen Vermögens. Dafür beantragen wir die Einrichtung und Besetzung einer entsprechenden Stelle.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit, wir danken den Verwaltungsbeschäftigten für ihre trotz allem engagierte Arbeit, Glück auf!
