Jetzt ließ der Bürgermeister die Katze aus dem Sack: Entgegen seiner Verwaltungsvorlage im Jugendhilfeausschuss musste Werner nun im Hauptausschuss einräumen, dass er daneben gelegen hatte. Die Kindergartenbeiträge sollen auch in Erkrath steigen. Denn die Stadt wird sich aus Werners Einschätzung ein alleiniges Auffangen der von der CDU-FDP-Landesregierung durchgedrückten Kürzungen der Landesförderung nicht leisten können.
Die SPD hatte vorgeschlagen, unter anderem mit klaren Aussagen des Rates gegen die damaligen Pläne der Landesregierung anzugehen, sich aus der Landesförderung zurück zu ziehen und die Kommunen in den Regen zu stellen. Davon wollte die Ratsmehrheit in Erkrath nichts wissen. Absolut undemokratisch verweigerten sie zunächst überhaupt eine Debatte und ließen eine einberufene Sitzung des Hauptausschusses zu dem Thema platzen. Dann bestritten sie die Notwendigkeit einer städtischen Stellungnahme und bezweifelten die von der SPD vorgetragenen – wie sich jetzt bestätigt – richtigen zahlenmäßigen Auswirkungen auf Erkrath.
Doch nützt der Ratsmehrheit das heute nichts mehr: 320.000 Euro wird die Stadt weniger vom Land bekommen. Bürgermeister Werner hat angekündigt, mindestens einen Teil davon den Eltern durch höhere Beiträge abknöpfen zu wollen. Das wollte er gern durch die Hintertür mit einer Nachtragsvorlage für den Rat am kommenden Montag erreichen. Die SPD kündigte Widerstand an – ohne die Chance der Vorberatung solch wesentlicher Änderungen im Jugendhilfeausschuss gehe das nicht. Dem beugte sich Werner, so dass in den nächsten Wochen die Fachausschüsse und der Rat selbst trotz Ferien nachsitzen werden müssen.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkrath, Detlef Ehlert, hat bereits angekündigt, dass die Sozialdemokraten nicht bereit sein werden, den Ausputzer für die ungerechten und unsozialen Kürzungen der Landesregierung Rüttgers abzugeben. Die Zeche für eine derart kurzsichtige Politik in dem zynischer Weise von Rüttgers verkündeten „Jahr des Kindes“ werden CDU und FDP allein zu verantworten haben.
Und die Zeche kann die Eltern in Erkrath teuer zu stehen kommen. Denn der ausfallende Landeszuschuss macht gegenüber den im Haushalt der Stadt Erkrath für 2006 eingeplanten Elternbeiträgen von rund einer Million Euro rund ein Drittel aus.
Von den Erkrather Eltern sind derzeit ca. ein Drittel wegen geringer Einnahmen oder dem Umstand, dass sie mehr als ein Kind in Kindertageseinrichtungen haben, von der Beitragszahlung frei gestellt. Auf die anderen, beitragszahlenden Eltern kommen aber Erhöhungen von rechnerisch ca. 33 Prozent zu.
Eine solche Erhöhung ist im Übrigen auch in vollem Umfang zu befürchten, wenn nämlich weitere ungünstige Faktoren hinzu kommen, die der Stadt selbst wenn sie wollte, keinen anderen Ausweg ließen:
Der städtische Etat war „auf knirsch“ strukturell ausgeglichen, d.h. die laufenden Einnahmen decken soeben die laufenden Ausgaben. Brechen jetzt wie hier mit den Landeszuschüssen bzw. unabhängig davon mit ausbleibenden Rückzahlungen aus dem Fond Deutsche Einheit Einnahmen weg oder / und drohen weitere Ausgabensteigerungen (der Kreis Mettmann verabschiedet in der nächsten Woche einen Nachtragshaushalt mit wahrscheinlich höheren Kreisumlagebeträgen für die Städte) gerät die Stadt wieder in die Zwangssituation der Haushaltssicherungslage. Dann muss sie die möglichen Einnahmesteigerungen aus Beitragserhöhungen realisieren und kann nicht etwa auf Teile davon verzichten. Das wäre der schlimmste Fall für die Eltern und für eine familien- und kinderfreundliche Politik in unserer Stadt.
