Griese erinnert daran, dass der Bundestag zu Beginn des Jahres die steuerliche Absetzbarkeit der Betreuungskosten nach langen Verhandlungen neu geregelt habe. „Ab diesem Jahr können zwei Drittel der Kosten ab dem ersten Euro als Werbungskosten geltend gemacht werden – bis zu 4000 Euro. Damit wollten wir ein klares Signal für eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf setzen.“ Dass dieser steuerliche Vorteil jetzt gar nicht bei den betroffenen Eltern ankommen soll, sondern in Düsseldorf einkassiert wird, nennt Griese einen „Treppenwitz des Föderalismus“. Armin Laschet falle damit der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen in den Rücken.
Kerstin Griese weiß, dass von den steigenden Kindergartenbeiträgen die Mitte der Gesellschaft betroffen sein wird. „Es sind viele Frauen, die jetzt neu ausrechnen müssen, ob sich für sie der Wiedereinstieg in den Beruf finanziell lohnt. Gerade diese Frauen wollten wir mit der steuerlichen Neuregelung erreichen.“
Unerträglich findet Griese die Anregung des NRW-Familienministers, dass die Kommunen zusätzlich auch noch höhere Beiträge für Geschwisterkinder erheben sollen. „Wir haben in komplizierten Verhandlungen erreicht, dass es bei dem morgen im Bundestag zu beschließenden Elterngeld einen deutlich verbesserten Geschwisterbonus gibt. Damit wollen wir gerade für Mehr-Kind-Familien die Vereinbarkeit von Kind und Beruf verbessern. Und NRW will diesen Bonus direkt wieder einkassieren?“ fasst sich die SPD-Familienexpertin an den Kopf.
Sehr erfreulich findet es Kerstin Griese, dass sich die meisten Kommunen der angestrebten Erhöhung der Kindergartenbeiträge noch widersetzen. „Schließlich wird bis hin zum Bundespräsidenten von der Notwendigkeit gebührenfreier Kindergärten gesprochen.“ Leider werden nicht alle Städte diese Politik durchhalten können, stellt sie fest. „Ausgerechnet die ärmsten Kommunen werden haushaltsrechtlich gezwungen sein, die Kosten auf die Eltern abzuwälzen.“ Und ein anderer Teil der Einsparungen der CDU/FDP-Landesregierung werde direkt auf dem Rücken der Kinder ausgetragen. Denn NRW spare nicht nur bei den Elternbeiträgen, sondern auch bei der Sachmittelausstattung der Kindertageseinrichtungen.
„Die steuerliche Neuregelung kostet den Bundeshaushalt zusätzliche 460 Millionen Euro pro Jahr. Schätzungsweise ein Viertel der Summe wird auf nordrhein-westfälische Familien entfallen“, rechnet Griese vor. „Die Landesregierung spart in diesem Jahr bei den Kindergärten insgesamt 105 Millionen ein, in 2007 werden den Trägern und Kommunen sogar 219 Millionen Euro fehlen.“ Familien und Kinder seien dank der nordrhein-westfälischen Regierung unter dem Strich schlechter gestellt als zuvor.
