Es ist schon eine verkehrte Welt, wenn Blockadepolitik als Erfolg in der Öffentlichkeit verkauft wird. So geschehen im Kreisausschuss in der Diskussion um den Erhalt der wichtigen vierten Personalstelle im Frauenhaus des Kreises.
Nachdem die CDU im Land den Zuschuss an das Frauenhaus um 30% gekürzt hat, haben Träger und Kreisverwaltung einen guten Weg gefunden, die Arbeit trotzdem sicherzustellen. Dazu hatte die Verwaltung dem Fachausschuss ein Finanzierungskonzept vorgelegt und vorgeschlagen, den Träger in 2007 mit insgesamt 32000 € für diese Stelle zu unterstützen.
Diesen Vorschlag hat die CDU im Fachausschuss gestoppt und stattdessen im Kreisausschuss ausschließlich eine Finanzierung bis April 2007 zugesagt. Also faktisch eine Kürzung um 75% gegenüber dem Verwaltungsvorschlag. Bis April soll die Verwaltung klären, wie die Arbeit ohne finanziellen Aufwand aufrechterhalten werden kann.
Mit dem Artikel vom 29.9.06 wird der Eindruck erweckt, der CDU-Antrag sei eine erfolgreiche Rettung der wichtigen Betreuungsarbeit des Frauenhauses. Genau das Gegenteil ist der Fall: Der Träger des Frauenhauses kann jetzt nur von einer gesicherten Finanzierung bis April ausgehen. Ganz abgesehen von den Unsicherheiten für das angestellte Personal, können die betroffenen Frauen nur auf ein Wunder für die Zeit nach April hoffen.
Denn das Ziel der Kreis-CDU ist klar: was in Düsseldorf in der Sozialpolitik gekürzt wird, fangen wir in Mettmann nicht auf.
Anders in der Sportpolitik, hier wurden in den letzten 2 Jahren mehrere Millionen Euro zusätzlich vom Kreis den Städten auf Initiative der CDU zur Verfügung gestellt.