In Heiligenhaus sind 160 Wohnungen der LEG vom Verkauf betroffen. Sie gehören qualitätsmäßig zum besseren Teil des LEG-Wohnungsbestandes und sind daher prädestiniert für eine schnelle Umwandlung in Eigentumswohnungen. Auch wenn es der Landesregierung gelingen sollte, wie als Absicht verkündet, den Weiterverkauf von Wohnungen in einer Sozialcharta auf 2,5 Prozent des Bestandes jährlich zu beschränken, wären dies immer noch rund 2.500 Wohnungen die jedes Jahr zum Verkauf stünden.
Aufgrund vorangegangener Verkäufe von großen Wohnungspaketen (Viterra, Gagfah, etc.) liegen inzwischen ausreichend Erfahrungen darüber vor, wie schwierig es ist, Sozialchartaziele nach einem Verkauf durchzusetzen. Die Gagfah als neue Tochter des amerikanischen Finanzinvestors Fortress und einer der aussichtsreichsten Bewerber um die LEG-Wohnungen hat aktuell – trotz und entgegen einer vereinbarten Sozialcharta – Mieterhöhungen von bis zu 10 Prozent für ihren Essener Wohnungsbestand zum 1. Januar 2007 umgesetzt.
Wir sehen nicht nur erhebliche Gefahren und Nachteile auf die Mieter zukommen. Auch die betroffenen Städte werden bei einem Verkauf draufzahlen. Zum Beispiel durch erhöhte Erstattungen von Wohnungskosten im Sozialhilfebereich. Außerdem unterhält die LEG in zahlreichen Städten mit Problemstadtteilen ein sogenanntes Quartiersmanagement mit Sozialarbeitern, Hausaufgabenbetreuungen und vielen anderen Hilfsleistungen. Diese werden durch rediteorientierte Finanzinvestoren zweifellos nicht weitergeführt werden und den Kommunen zur Last fallen.
Wir sehen in der Umwandlung von in Jahrzehnten mit erheblichen öffentlichen Mitteln geschaffenem Wohnraum für die Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung in ein bloßes Handelsobjekt oder in eine Finanzanlage einen weiteren massiven Abbau des Sozialstaates und einen Rückzug des Landes aus sozial- und wohnungspolitischer Verantwortung. Daher unterstützen wir die Volksinitiative gegen den Verkauf der LEG-Wohnungen auch mit einer Unterschriftensammlung.
In der Anlage überreiche ich ein Informationsblatt der Heiligenhauser SPD-Ratsfraktion zur Kenntnis und mit der Bitte um Bekanntgabe der zu entnehmenden Termine für die Unterschriftensammlungen an den Informationsständen der SPD.
