Mit großer Bestürzung nimmt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Velbert den Beschluss der Landesregierung zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen zur Kenntnis. „Rüttgers & Co. legen hier ganz bewusst die Axt an die städtischen Unternehmen um ‚Privat vor Staat‘ Geltung zu verschaffen“, so Fraktionsgeschäftsführer Volker Münchow. „Mit dieser unsäglichen Forderung der FDP haben sich die Marktradikalen durchgesetzt. Der Schwanz wackelt mit dem Hund, denn auch viele CDU Kommunalpolitiker haben hier vergeblich um den Erhalt der Kommunalwirtschaft gekämpft.“ Die SPD befürchtet, dass die Hallen- und Freibäder in Langenberg, Neviges und Velbert-Mitte demnächst wohl nicht mehr durch die Stadtwerke betrieben werden können und damit vor dem Aus stehen, denn jedes öffentliche Unternehmen gerät im Wettbewerb in Nachteile, wenn ihm die Entwicklungsmöglichkeiten beschnitten werden. Auch sind die kommunalen Unternehmen Arbeitgeber, die eine Fülle von Ausbildungsplätzen bieten und sind für die mittelständische Wirtschaft zugleich Auftraggeber und Partner. Öffentliche Unternehmen investieren pro Jahr 1,4 Milliarden Euro und sichern die Beschäftigung von gut 15.000 Menschen vor allem im nordrhein-westfälischen Handwerk. Nicht zuletzt seien die Kommunen aufgrund ihrer schwierigen Finanzlage auf die Erträge ihrer Unternehmen angewiesen. Diese Meinung der SPD wird auch vom Deutschen Städte- und Gemeindebund, dem Landkreistag, den Gewerkschaften und anderen Akteuren unterstützt. Die SPD in Velbert fordert deshalb den CDU-Landtagsabgeordneten für Velbert auf, für die Velberter Bürgerinnen und Bürger und damit gegen den Gesetzentwurf der Landesregierung zu stimmen.