Fast zwei Milliarden Euro mehr für Familien

Kerstin Griese, MdB

Kerstin Griese weist die Behauptung zurück, dass das SPD-Konzept allein auf Umverteilungen basiere. „Unser familienpolitisches Finanzkonzept sieht vor: es gibt mehr Geld für Familien. Und zwar fast zwei Milliarden Euro pro Jahr.“ Mit diesem Betrag könne man das Kindergeld um zehn Euro pro Kind erhöhen. „Oder man steckt das Geld in die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur – damit das Geld unmittelbar bei den Kindern ankommt.“ Das sei wesentlich sinnvoller, da Deutschland im europäischen Vergleich erschreckend wenig in die Infrastruktur investiere. „Dagegen ist unser Kindergeld jetzt schon das zweithöchste in der EU“, betont die SPD-Familienexpertin.

Leider wirke die CDU/CSU nach der Vorlage des SPD-Finanzkonzeptes wie ein „aufgescheuchter Hühnerhaufen“. Kerstin Griese: „Die einen wollen einen Kindergelderhöhung, und die anderen sagen, dies sei nie geplant gewesen. Die einen lehnen Bundeshilfen für den Betreuungsausbau ab, die anderen fordern zusätzliches Geld dafür.“

Griese fordert die Union auf, zum heutigen Koalitionsgespräch „zu Ende gedachte“ Vorschläge für die Kinderbetreuung mitzubringen. „Statt Verteilvorschläge zu machen, müssen auch die Unions-Ministerpräsidenten sagen, woher das Geld kommt. Das ist der erste Schritt, der vor dem zweiten kommen muss.“

Den Kindern und Eltern sei nicht mit unverbindlichen Ankündigungen geholfen, sondern nur mit tatsächlich finanzierbaren Taten. „Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem zweiten Lebensjahr ist notwendig, um den Anschluss an das Elterngeld zu garantieren“, unterstreicht die Ratinger Bundestagsabgeordnete.