Verluste verstaatlichen, Gewinne privatisieren: nicht mit der SPD!

Der Protestzug der Stadtwerker…
… zog sich vom Bahnhof bis zum Landtag. Busse aus ganz NRW blockierten die Rheinbrücken.

Aus der SPD im Kreis Mettmann haben sich am Mittwoch viele nach Düsseldorf aufgemacht. Peter Zwilling, Kreisgeschäftsführer: "Die CDU/FDP Landesregierung hat vor, durch eine Neufassung des §107 in der neuen Gemeindeordnung die Möglichkeiten für kommunale Unternehmen massiv einzuschränken. Dadurch würde die kommu-nale Daseinsvorsorge in den Städten des Kreises nachhaltigen Schaden nehmen, Kommunale Arbeitsplätze sind massiv bedroht. Das wollen wir nicht. Die Pläne der Landesregierung sind ein Tod auf Raten für kommunale Unternehmen."
Zwilling wertet die Demonstration als vollen Erfolg und kündigte an, auch gegen weitere Vorhaben der Landesregierung die entspre-chenden Proteste zu unterstützen: "Wir wollen kein Privat vor Staat und werden gegen diese Politik, die nicht das Interesse der Bürge-rinnen und Bürger im Auge hat, massiv protestieren. NRW muss wieder sozial gerecht und solidarisch regiert werden."