Beim Thema Arbeit hatte der Erkrather SPD-Ortsverein Unterfeldhaus hierzu direkt einen sehr präzisen Vorschlag: Man solle die Partnerschaft zu den Gewerkschaften deutlicher formulieren, hieß es in dem Antrag, der dann auch einstimmig beschlossen wurde.
Die Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese empfahl den Delegierten im Sinne des Bremer Entwurfs zum Grundsatzprogramm zu votieren, machte aber gleichzeitig einige Änderungsvotrschläge. So sei "der vorliegende Entwurf eher zu straffen und zuzuspitzen, als ihn im Zuge des Diskussionsprozesses immer weiter zerfasern zu lassen und zu verlängern."
Der Kreisvorstand schlug darüberhinaus eine neue Formulierung zur Bildung vor: "Da wollen wir nicht hinter unsere Beschlüsse vom Bildungsparteitag vom letzten November zurückfallen", so Geschäftsführer Beter Zwilling. Die Kreis-Mettmann-SPD beschloss mehr Bildungsinvestitionen, mehr zu tun auf dem Ausbildungsmarkt und für Wissenschaft und Forschung.
Die Anträge der Kreis-SPD im Wortlaut:
Auf der Höhe der Zeit und zum Wohle der Menschen
Wir begrüßen den „Bremer Entwurf“ für das neue Grundsatzprogramm der SPD, das Hamburger Programm. Der Entwurf macht deutlich, dass die SPD eine Partei ist, die auf der Höhe der Zeit ist und als linke Volkspartei für eine Politik zum Wohle der Menschen steht.
Wir wollen ein Grundsatzprogramm für das 21. Jahrhundert, das möglichst pointiert ist. In einer komplexer werdenden Welt ist das schwierig. Wir treten aber dafür ein, den vorliegenden Entwurf eher zu straffen und zu-zuspitzen, als ihn im Zuge des Diskussionsprozesses immer weiter zerfa-sern zu lassen und zu verlängern.
Schon im Godesberger Programm haben die Sozialdemokraten erkannt, dass eine demokratische und solidarische Gesellschaft nur im Zusammen-spiel von Staat, Markt und gesellschaftlichen Akteuren funktionieren kann. Im Gegensatz zu den marktradikalen Propheten wissen wir, dass der Staat im Rahmen der wirtschaftlichen und sozialen Daseinsvorsorge Aufgaben wahrnehmen muss, die nicht dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen werden können. Wir sind der Überzeugung, dass Freiheit nur mit einem starken Staat zu verwirklichen ist und grenzen uns so von marktradikalen Vorstellungen ab.
Wir sind uns jedoch bewusst, dass der Staat alleine heute nicht in der La-ge ist, das soziale und demokratische System aufrechtzuerhalten. Deshalb begrüßen wir, dass der Bremer Entwurf der Zivilgesellschaft eine zentrale Rolle zuschreibt. In diesem Sinne sind wir uns bewusst, dass die unter-schiedliche Verantwortung von Individuum, zivilgesellschaftlichen Akteu-ren, Wirtschaft und Staat immer wieder neu verhandelt werden muss. Die Balance der Verantwortung muss durch Förderung aber auch durch For-dern sichergestellt werden.
Wir wollen ein neues Grundsatzprogramm, das den Zusammenhalt und die Solidarität der Generationen stärkt und nachhaltige Politik entwickelt. In diesem Sinne treten wir für den Erhalt unserer sozialen Sicherungssyste-me durch zukunftsfähige Reformen und für einen ökologischen Umbau der Industriegesellschaft ein.
Vorsorgender Sozialstaat
Mit dem Grundprinzip des Vorsorgenden Sozialstaates hat die SPD ein zu-kunftstaugliches und überzeugendes Leitbild für die kommenden Jahr-zehnte entwickelt. Dazu bekennen wir uns. Diesen Weg wollen wir konse-quent gehen. Unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts bietet der „re-parierende“ und der allein nachsorgende Sozialstaat keine sozialdemokra-tische Perspektive, denn er wird den Herausforderungen nicht mehr ge-recht. Die Qualität moderner Sozialstaatlichkeit bemisst sich nicht an der Höhe der umverteilten Transferleistungen. Die Menschen zu stärken und ihnen neue Wege zu selbst verantwortetem Leben zu eröffnen, muss nach unserer Überzeugung die Messlatte für den Erfolg sozialdemokratischer Politik sein. Dabei setzen wir auf Subsidiarität und Prävention, um bereits heute durch die Förderung gesunden Verhaltens und gesund erhaltender Verhältnisse mögliche Probleme der Zukunft zu vermeiden.
Die Sozialdemokratie ist eine Freiheitsbewegung. Jeder Mensch soll – un-abhängig von seiner sozialen Herkunft – sein Leben selbst in die Hand nehmen können. Damit dies gelingt, müssen Staat und Gesellschaft für Chancengleichheit sorgen. Deswegen brauchen wir einen starken und ak-tiven Sozialstaat – insbesondere wenn er mehr „vorsorgend“ wirken soll. Gerade in Zeiten der Globalisierung mit ihren verstärkten Unsicherheiten können wir und keine schwachen Sozialsysteme erlauben – sondern wir brauchen einen starken Sozialstaat.
Eine Politik der sozialen Gerechtigkeit umfasst die Verteilungsgerechtigkeit genauso wie die Teilhabegerechtigkeit gleichermaßen. Die Kluft zwischen denen, die ihr Leben selbstständig gestalten können, und denen, die in Abhängigkeit von den Sozialsystemen leben, wächst. Gerechtigkeit muss sich daran messen lassen, inwiefern den Menschen konkrete Teilhabe-chancen am gesellschaftlichen Leben eingeräumt werden. Für uns Sozial-demokratinnen und Sozialdemokraten ist auch klar: der Sozialstaat muss auch weiterhin denen Hilfe leisten, die sich nicht selbst helfen können. Und Menschen brauchen auch eine zweite oder dritte Chance im Leben, die ihnen Perspektiven bietet.
Zum vorsorgenden Sozialstaat gehört aber auch, dass Einkommen aus Erwerbsarbeit vorrangig gegenüber sozialstaatlicher Fürsorgeleistung ist.
Bildung
Bildung ist ein zentraler Baustein einer vorsorgenden Politik. Bildung um-fasst die ethische und soziale Persönlichkeitsbildung von Kindern und jun-gen Menschen, die sie befähigt, tragende Glieder einer demokratisch und sozial verfassten Gesellschaft zu sein. Bildung, Ausbildung und Weiterbil-dung ist im Zeitalter der Globalisierung das wichtigste – vielleicht einzige – Gut, das die hochentwickelten Staaten von den Schwellenländern unter-scheidet.
Wir wollen eine Gesellschaft, in der Erfolg nicht mehr von der Herkunft des Einzelnen abhängt, sondern in der Leistung Aufstieg ermöglicht. Deshalb braucht Deutschland eine neue Bildungsrevolution.
Der Bildungsaufbruch der siebziger Jahre hat vielen den Weg zum Hoch-schulzugang eröffnet. Aber heute kommt es mehr als je zuvor vor allem auf den Anfang an. Bildungschancen für alle und von Anfang an sind das zentrale sozialdemokratische Thema im 21. Jahrhundert. Wir dürfen nie-manden zurück lassen. Deshalb wollen wir mehr investieren in die frühe Förderung von Kindern und damit die Qualität der frühkindlichen Bildung verbessern.
Wir wollen, dass Kinder in einem integrativen Schulsystem länger gemein-sam lernen und kein Kind ohne allgemeinbildenden Schulabschluss die Schule verlässt, die Zahl derer, die das Abitur machen, erhöht wird und jeder Jugendliche die Möglichkeit hat, einen Ausbildungsplatz zu erhalten.
Wissenschaft und wissenschaftliche Ausbildung benötigen mehr öffentliche als auch private Investitionen. In Deutschland muss Wissenschaft und Bil-dung einen wesentlich höheren Stellenwert erhalten, um die Zukunftsfä-higkeit unseres Landes zu gewährleisten.
Wir wollen durch den Ausbau von Bildung und Betreuung endlich eine
echte Wahlfreiheit für Eltern schaffen, um Kinder und Beruf vereinbaren zu können. Das ist für uns eine moderne Familienpolitik, die nicht an alten Ideologien und Feindbildern hängt, sondern Menschen Wege öffnet, ihr Leben selbst bestimmt zu gestalten und Deutschland kinderfreundlicher macht. Das ist für uns auch eine moderne Gleichstellungspolitik. Denn wer die menschliche Gesellschaft will, wer ein Leben in Partnerschaft will, muss die Gleichstellung von Frau und Mann hier und heute verwirklichen.
Arbeit
Die SPD weiß, dass die Zeit der Vollbeschäftigung, wie wir sie bis in die siebziger Jahre kannten, vorbei ist. Der Umfang bezahlter Erwerbsarbeit ist durch den technologischen Fortschritt geschrumpft und wird weiter zu-rückgehen. Deshalb brauchen wir eine neue Definition von Vollbeschäfti-gung, die die technologischen und gesellschaftlichen Veränderungen eben-so wie alternative Arbeitszeitmodelle berücksichtigt.
Für uns bedeutet dies das Bestreben, dass alle Menschen, die eine Er-werbsarbeit anstreben, eine Erwerbsarbeit bekommen und damit zumin-dest ihre materielle Grundversorgung sicherstellen können. Für die Men-schen ist eine sinnvolle und bezahlte Arbeit weiterhin entscheidend für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Erwerbsarbeit ist nicht nur Basis der ökonomischen Sicherheit sondern auch wichtig für das Selbstwertgefühl der Menschen und leistet einen entscheidenden Beitrag zur Integration in die Gesellschaft. Da der Markt immer weniger für ausreichend Erwerbsar-beit sorgen kann, treten wir für die Schaffung eines sozialen Arbeitsmark-tes ein, der die auffängt, denen eine ausreichende Beschäftigung auf dem regulären Arbeitsmarkt verwehrt bleibt.
Wir begrüßen das Kapitel „Gute Arbeit“ im Programmentwurf, weil dort die Grundsätze gerechter Erwerbsarbeitsverhältnisse beschrieben werden. Wir machen aber auch darauf aufmerksam, dass neben der Erwerbsarbeit die Eigenarbeit und das bürgerschaftliche Engagement stehen, die einen ent-scheidenden Beitrag zur gesellschaftlichen und damit auch ökonomischen Entwicklung leisten. Es ist eine wichtige Aufgabe eines modernen Sozial-staates, diese verschiedenen Arbeitsformen intelligent zu verknüpfen, um die verschiedenen Potenziale auszuschöpfen.
Nachhaltigkeit
Stärker denn je beeinflussen wir die Lebenschancen künftiger Generatio-nen und die Lebensbedingungen von Menschen in anderen Regionen der Welt. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität bedeuten deshalb für uns So-zialdemokratinnen und Sozialdemokraten heute auch: Wir wollen unsere Bedürfnisse so befriedigen, dass auch die kommenden Generationen die Chance haben, ihre Bedürfnisse in angemessener Weise zu verwirklichen. Wir wollen unseren Wohlstand nicht auf Kosten anderer Regionen der Erde und nicht auf Kosten unserer Kinder und deren Kinder organisieren. Wir wollen nur von den Zinsen unserer Erde leben und nicht ihre Substanz verbrauchen. Das ist die Idee der nachhaltigen Entwicklung. Sie ist in ei-ner globalisierten Welt der Schlüssel für ein dauerhaft friedliches und de-mokratisches Zusammenleben. Und sie ist die Voraussetzung dafür, dass Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit auch morgen noch gelebt werden können.
Antrag Unterfeldhaus:
Ergänzung in Abs. 4.5 des Bremer Entwurfs zum Grundsatzprogramm
Absatz 4.5: „Neue Wertschöpfung und gute Arbeit“ im „Bremer Entwurf“ des neuen Grundsatzprogramms wird so ergänzt , dass die traditionelle enge Bindung der SPD zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Gewerkschaften deutlicher zum Ausdruck kommt.
