Kein Widerspruch zur Klage-Ablehung

Parteichef Jens Geyer sieht darin keinen Widerspruch: "Eine erneute Diskussion im Landtag ist etwas völlig anderes als eine Klage." Aus seiner persönlichen Sicht habe alleine die rechtliche Frage eine Chance, ob das Enteigungsgesetz verfassungsgemäß ist. "Alles andere ist Show", sagte Geyer der NRZ, "für uns ist vor allem der Sicherheitsaspekt entscheidend und den sollte man nicht aus den Augen verlieren." So habe die Monheimer SPD den Regierungspräsidenten und die Firma Bayer aufgefordert, öffentlich zu dem von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachten von Professor Gerd Falkenhain Stellung zu nehmen.

Der vom Kreisparteitag formulierte Antrag ist gestern morgen an die Landtagsfraktion gegangen. "Wir wollen die Sache an diejenigen zurückgeben, die sie zu verantworten haben", sagt Kreisgeschäftsführer Peter Zwilling. Dass es bereits einen ähnlichen Antrag der Landtags-Grünen gibt, über den bereits am Donnerstag Nachmittag im Plenum beraten wird, hält Zwilling nicht für hinderlich. "Je mehr Fraktionen Druck machen, desto besser", sagte Zwilling.

Längst nicht nur die Parteien, sondern vor allem die Bürger machen derweil gegen die Pipeline mobil. In Monheim hat sich wie berichtet eine überparteiliche Bürgerinitiative gegen die Bayer-Pipeline gegründet, die auch am verkaufsoffenen Sonntag Unterschriften vor dem Rathauscenter gesammelt hatte. 2600 Bürger haben bislang auf den Listen unterschrieben. Auf dem Erdbeerfeld in Baumberg hat die Initiative am Wochenende ein Transparent gegen den Weiterbau der Pipeline aufgestellt. Bauer Bossmann habe dafür sogar einen Hänger mitten auf sein Feld gestellt, der Landwirt und Privatkläger Heinz-Josef Muhr sei laut der Bürgerinitiative "sichtlich gerührt" gewesen. Die Monheimer Pipeline-Gegner gehen inzwischen im Schulterschluss mit der Hildener Bürgerinitiative gegen die geplante Leitung vor und wollen am Samstag an der Demo (10.30 Uhr Treffpunkt Hilden-Süd, Hildener Straße, Einfahrt Weeger) durch den Kreis teilnehmen.

11.06.2007