Landesregierung muss zur Pipeline Stellung beziehen

Birgit Alkenings, Fraktionsvorsitzende im Hildener Stadtrat

Dies betrifft die Trassenführung, die Enteignungsregelung und insbesondere die Pläne für den Katastrophenfall." Aus diesem Grund wachse auch die Zahl der Klagen gegen die Pipeline, erklärte Kuschke und wies darauf hin, dass es die Aufgabe der Regierung sei, diese Bedenken aufzugreifen. "Der von den Grünen verlangte Landtagsbeschluss nach einem Baustopp hingegen führt die Bürger in die Irre und würde nur falsche Hoffnungen erzeugen", betonte Kuschke abschließend.Die SPD-Fraktion im Landtag reagiert damit auch auf den vom SPD-Kreisparteitag Mettmann eingebrachten Antrag zur Kohlenmonoxid-Pipeline. "Es ist wichtig, dass die Debatte noch-mals im Landtag geführt wird. Dass es zur Sicherheits- und Trassenprüfung kommen muss, ist für mich selbstverständlich," so Birgit Alkenings, die Fraktionsvorsitzende der SPD im Hildener Stadtrat. Uns war klar, dass der Landtag keinen Baustopp beschließen kann, da dies nicht in seine Zuständigkeit fällt, meint Alkenings zur SPD-Ablehnung des Grünen-Antrags.

Die SPD in den betroffenen kreisangehörigen Städten hofft nun auf die Einsicht der Landesregierung, das Verfahren durch weitere Prüfungen zu ergänzen, um dann letztendlich zu entscheiden.