SPD und CDU: Gemeinsam gegen den Verkauf der Stadtwerke und die Fusion der Sparkasse

Nach Abzug der fälligen Steuern beim Verkauf der Stadtwerke durch Nichteinhaltung der Siebenjahresfrist wäre auch der Nettoerlös für die Stadtwerke erheblich niedriger als der bislang im Raume stehende Betrag. Mit dem dann verbleibenden Erlös könnten nur wenige der notwendigen Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden, allerdings wären danach die Kassen wohl wieder leer, die Einnahmen der Stadt wären dann noch geringer und das strukturelle Haushaltsproblem weiterhin nicht gelöst.

Daher fordern die Ratsfraktionen von CDU und SPD den Bürgermeister auf, endlich die ihm während der vergangenen Haushaltsberatungen vom Rat gemachten Vorschläge zur Finanzierung der Sanierungsvorhaben aufzugreifen und in einer soliden Verwaltungsvorlage an den Rat zur Entscheidungsreife zu bringen. Darüber hinaus erwarten wir Vorschläge des Bürgermeisters, wie das strukturelle Defizit des Haaner Haushalts nachhaltig beseitigt werden kann. Die bisher von ihm vorgelegten Papiere weisen einen deutlichen Mangel an konzeptionellen Fähigkeiten und zukunftsweisenden Ideen des Bürgermeisters auf. Hier muss er sehr deutlich nachlegen, will er seiner Aufgabe als Kommunalpolitiker und Verwaltungschef gerecht werden. Der immer wieder vom Bürgermeister unternommene Versuch, den schwarzen Peter an die Politik zu spielen, zeugt zudem von mangelnder Kenntnis der Arbeitsteilung zwischen Rat und Verwaltung und von mangelndem Willen ernsthaft Verantwortung zu übernehmen. Herr vom Bovert ist selbst Teil der Politik.