Freuen sich über den prominenten Kandidaten (von oben) Peter Zwilling, Volker Münchow, Kerstin Griese, Thomas Dinkelmann. (Foto: L. Heidrich)

"Ich werde jetzt erst mal weitere Besuche machen und mehr über diesen Wahlkreis lernen und ansonsten das einbringen, was ich kann."

Am 15. Oktober kommt er nach Hilden. Hier will sich Steinbrück mit den neuen Ortsvereins-Chef des Wahlkreises (Mettmann, Haan, Hilden, Erkrath, Langenfeld, Monheim) treffen. Am 10. November ist er Hauptredner beim Kreisparteitag in Ratingen. "Das zeigt, dass Peer Steinbrück vor Ort präsent sein will und damit bald beginnt", freute sich Kerstin Griese. Die Ratingerin vertritt den Nordkreis im Bundestag, wurde 2005 direkt gewählt. Der südliche Kreis war nach der Schlappe von SPD-Kandidatin Lilo Friedrich vakant. Wie Dienstag exklusiv von der NRZ gemeldet, hatte sich der Finanzminister, der bisher kein Bundestags-Mandat hat, schon vor der offiziellen Entscheidung der Kreis-SPD für Mettmann entschieden. Und dies, obwohl auch andere SPD-Kreisverbände um ihn gebuhlt hatten.

Für die Kreis-SPD stellt sich nun die Frage der Wahlkreisbetreuung. Als Finanzminister und stellvertretender Bundesvorsitzender hat Steinbrück wenig Zeit. "Das müssen wir lösen", sagte Kreis-Chef Thomas Dinkelmann. Er und Kreis-Geschäftsführer Peter Zwilling sind zuversichtlich, dieses Problem zu lösen.

Für Kerstin Griese wird es bei der Bundestagswahl 2009 schwieriger, wieder ins Parlament einzuziehen. Weil die Landes-SPD den Promi-Kandidaten Steinbrück weit oben auf der Reserveliste platzieren wird, ist es unwahrscheinlich, dass Griese als zweite Mettmannerin ebenfalls einen sicheren Listenplatz bekommt. Sie muss damit ihren Wahlkreis im Norden auf jeden Fall direkt gewinnen.
21.09.2007 von GÖTZ MIDDELDORF DIETER SCHNEIDER

Für eine neue Schulpolitik

INTERVIEW. Finanzminister Peer Steinbrück zu seiner Kandidatur in Mettmann, zum angeblichen SPD-Linksruck und zur Zukunft des Sozialstaats.

NRZ: Herr Steinbrück, Sie werden Bundestagskandidat im Kreis Mettmann! Was steht für Sie im Vordergrund?

Peer Steinbrück: Ich kenne die Region aus meiner Tätigkeit als Landesminister und als Ministerpräsident. Mit weiten Teilen des Kreises Mettmann bin ich vertraut. Ich halte es für richtig, dass ich das nächste Mal ein Mandat im Bundestag habe. Das stärkt auch den Finanzminister. Ich habe mich gefreut über das Vertrauen, das mir die SPD in Mettmann entgegenbringt. Ich werde jetzt erst mal weitere Besuche machen und mehr über den Wahlkreis lernen und ansonsten das einbringen, was ich kann. Mein Ziel ist es, dass auch Mettmann I künftig einen starken SPD- Bundestagsabgeordneten hat.

NRZ: Zeitgleich sind Sie auf dem Markt mit einem Buch, und es entsteht ein Parteiprogramm, von dem es heißt, es markiere einen Linksruck. Wie ist das mit Ihrem Namen zu verbinden?

Steinbrück: Ich kann nicht erkennen, dass es einen Linksruck mit dem Parteiprogramm gibt. Die SPD ist bemüht, ihre Parteiprogrammatik auf die Höhe der Zeit zu bringen vor dem Hintergrund geänderter wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, auch technologischer Umstände im Vergleich zum Berliner Programm von 1989. Ich finde, dass uns das auch in den Debatten bisher gut geglückt ist. Auch das Buch von Herrn Platzeck, Steinmeier und mir ist nicht ganz so simpel einzuordnen nach dem Schema, was ist links, was ist rechts. Es gibt eine Reihe von Positionen, wo ich nach meinem Verständnis eher links bin, zum Beispiel in der Familienpolitik und andere Positionen, die manche andere als eher rechts bezeichnen – jetzt müssen Sie mal eine Schnittmenge bilden!

NRZ: Wie sieht die Zukunft des Sozialstaats aus?

Steinbrück: Es wird immer den fürsorgenden Sozialstaat geben müssen, damit Menschen buchstäblich nicht ins Bergfreie fallen. Gleichzeitig plädieren wir dafür, dass wir zunehmend auch einen vorsorgenden Sozialstaat brauchen im Sinne von Prävention, um dazu beizutragen, dass Menschen nicht zu den vorprogrammierten Verlierern werden. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass den jungen Menschen vernünftige Deutschkenntnisse vermittelt werden, dass es nicht mehr so viele Schulabbrecher gibt, dass man junge Leute mit Ausbildung und Qualifikation in den Stand versetzt, eine berufliche Perspektive mit ausreichendem Einkommen zu erzielen, damit sie ihr Leben aktiv gestalten können und eben nicht auf Sozialtransfers angewiesen sind.

NRZ: Wenn Sie in NRW als MdB aktiv sind, werden Sie sich auch mit den Positionen des Ministerpräsidenten Rüttgers befassen müssen. Wie sehen Sie Ihre Politik dazu?

Steinbrück: Die kurze Antwort ist, dass nach meinem Eindruck Reden und Handeln bei mir übereinstimmen, während ich diesen Eindruck bei Herrn Rüttgers nicht habe. Er redet in meinen Augen in vielen Fällen zur Schulpolitik, zur Familienpolitik, auch zur konkreten Wirtschaftspolitik anders, als er tatsächlich politisch handelt.

NRZ: Ein zentrales Thema ist die Schulpolitik in NRW.

Steinbrück: Das deutsche Schulsystem hat im Vergleich zu skandinavischen Ländern erhebliche Nachteile. Schauen wir doch einmal nach Finnland, wo die Kinder bis zum 9./10. Schuljahr zusammenbleiben und man damit große Erfolge hat. Und hier soll das des Teufels sein und darf noch nicht einmal diskutiert werden, ohne dass es zu vollkommen überzogenen Urteilen kommt? Vielleicht sollten wir stärker auf Experten hören und nicht nur Ideologiemustern folgen.

NRZ: Mit der Schulpolitik ist die SPD NRW also auf dem richtigen Weg?

Steinbrück: Ja. Sie orientiert sich an den Bedürfnissen der Kinder und nicht an Ideologie. (NRZ)

21.09.2007 von DIETER SCHNEIDER