Der von CDU/FDP entwickelte Gesetzentwurf ist ein Spargesetz, wo auf Kosten unserer Kinder Haushaltssanierung betrieben wird. Es hinterlässt auch in Langenfeld große Finanz-lücken und baut in den Gruppen Personal ab. Geradezu skandalös sind die Überlegungen, die Höhe der Zuschüsse von der Zahl der Kinder in den Gruppe abhängig zu machen. Höchstgrenzen für Gruppengröße sind nicht definiert. Die Zeche zahlen die Kinder und die Kommunen.

Aus Sicht der SPD ist das genau das falsche Signal für eine zukunftsweisende Familienpoli-tik. Wir wollen mehr und nicht weniger Qualität in den Einrichtungen. Wir wollen mehr früh-kindliche Bildung und gute Betreuung.
Ein weiteres großes Manko ist die Tatsache, dass das Gesetz die Elternbeiträge auf unrea-listische 19 % festlegt. Bisher liegt dieser bei 13 %. Auch hier wird deutlich, wie weit die Lan-desregierung von der Realität entfernt ist.

Im Kinderbildungsgesetz finden sich überhaupt keine Vorschläge zur Förderung der sozia-len, musischen, emotionalen Entwicklung der Kinder. Hier hätte die Landesregierung mal ihr Gehirnschmalz verwenden, anstatt es beim Abzocken der Kommunen und Eltern zu verwen-den, so Heinrichs weiter. Das Urteil vieler Träger, dass Kibiz Mumpitz ist, trifft voll zu. Hier hilft kein Nachbessern, sondern ab mit der Mogelpackung in die Tonne und her mit einem vernünftigen zukunftsweisenden Gesetz, was Eltern entlastet und die Qualität der Betreuung und Bildung erhöht und letztendlich neue Plätze für Kleinkinder schafft.

Der Fraktionsvorsitzende erwartet abschließend von Herrn Klauser, wenn er noch ein biss-chen Rückgrat hat, dass er dieses Gesetzes ablehnt.