Die Kreis-Mettmann SPD begrüßt den Beschluss des Oberverwaltungsgericht in Münster die Inbetriebnahme der CO-Pipeline vorläufig zu untersagen. Thomas Dinkelmann, Kreisvorsitzen-der: „Das liegt genau im Bereich unserer Forderungen, die wir gegenüber unserer Landtagsfraktion immer deutlich gemacht haben und die vom Landesparteitag einstimmig beschlossen wur-den.“

„Jetzt ist die Landesregierung am Zuge. Das Gesetz muss erneut in die Beratung. Auf die Forderungen der Menschen muss eingegangen werden,“ erklärt Kreisgeschäftsführer Peter Zwilling.

Die Agenturen hatten heute gemeldet, dass das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat dem Industrie-konzern Bayer die Inbetriebnahme seiner zwischen Dormagen und Krefeld geplanten Kohlenmonoxid-Pipeline vorläufig untersagt hat. Gleichzeit erlaubten die Richter dem Konzern jedoch, die Pipeline auf eigenes Risiko zu Ende zu bauen, wie das OVG am Dienstag in Münster mitteilte. Geklagt hatten zwei Privatper-sonen, über deren Grundstücke die Trasse laufen soll. Die
Beschlüsse des OVG können nicht angefochten werden. Ein
Planfeststellungsverfahren hatte Bayer dazu berechtigt, seine CO-Pipeline über Privatgrundstücke zu verlegen. Die Richter äußerten in ihrer Begründung jedoch Bedenken am Feststel-lungsverfahren. So fehle eine «vertiefte und überzeugende Darstellung der Bedeutung», die die geplante Pipeline für die
Allgemeinheit habe. Nur durch eine große Bedeutung wäre ein Zugriff auf Privateigentum gerechtfertigt. Außerdem monierten die Richter, es sei fraglich, ob durch den Bau der Pipeline die Wirtschaftskraft der Industriesparte und der Region wie beabsichtigt gestärkt werde. Gleichzeitig betonten die Rich-ter jedoch auch, dass gegen die sicherheitstechnische Bewer-tung der Anlage keine Bedenken bestünden. Anwohner und die Stadt Monheim hatten in den vergangenen Monaten wiederholt das Sicherheitsrisiko der Trasse kritisiert. Ein Gutachten, das die Kreisverwaltung Mettmann in Auftrag gegeben hatte, war zu dem Schluss gekommen, dass bei einem Bruch der
Leitung über 143 000 Menschen in einem Radius von 1,5 Kilome-tern durch das geruchlose, hochgefährliche Atemgift gefährdet seien. Bayer will mit der Pipeline seine beiden Standorte in Dormagen und Krefeld verbinden, da in beiden Chemieparks Koh-lenmonoxid für die Kunststoffproduktion benötigt wird.