
Der Landesparteitag der SPD hatte beschlossen, dass sich die Landtagsfraktion dafür einsetzt, den Weiterbau bis zur gerichtlichen Klärung auszusetzen. Der Landesparteitag bezweifelte in seinem damaligen Beschuss – wie im Dezember das OVG – schon die Grundlage des Gesetzes, nämlich die Definition des Allgemeinwohls.
Weiter forderte der Landesparteitag die Weiterverarbeitung von CO am Entstehungsort, damit Weiterleitungen unnötig werden.
Edeltraud van Venrooy an die Landtagsfraktion: „Wir fordern euch (die Landtagsfraktion) auf, eure Politik am einstimmigen Beschluss des Landesparteitags auszurichten.“
Im Wortlaut:
Beschluss des Landesparteitags am 25 August 2007:
Bau der CO-Pipeline
Die NRWSPD und die Landtagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, den Bau der CO-Pipeline von Dormagen nach Krefeld-Uerdingen bis zur Klärung der gerichtlichen Auseinandersetzungen auszusetzen.
Es ist zu prüfen, ob sich die Grundlagen des Gesetzes (insbesondere die Definition des Allgemeinwohls) geändert haben. Gegebenenfalls ist eine Novelle des Gesetzes anzustreben.
Politisches Ziel muss sein, die Weiterverarbeitung von CO am Entstehungsort sicherzustellen. Transporte sind so weit wie möglich zu vermeiden.
Wir fordern höchst mögliche Sicherheitsstandards und Katastrophenschutzpläne für alle Standorte.