Werden Finanzämter für den Kreis Mettmann bald weniger?

Thomas Dinkelmann, Kreisvorsitzender der SPD

Sehr geehrter Herr Finanzminister Dr. Linssen,

wie wir Presseberichten entnehmen konnten, planen Sie das Finanzamt Düsseldorf-Mettmann, das sich zur Zeit verkehrsgünstig erreichbar, an der Harkortstraße in der Nähe des Düsseldorfer Hauptbahnhofs befindet, aufzulösen.
Dieses Finanzamt war bis zur kommunalen Neugliederung 1975 das Einzige für den damaligen Kreis Düsseldorf-Mettmann zuständige Finanzamt. Aufgrund des Wachstums des Kreises Mettmann wurde das Finanzamt 1975 das erste Mal geteilt und das Finanzamt Velbert wurde gegründet. Die Zahl der Steuerpflichtigen im Kreis Mettmann stieg weiter an und die zweite Teilung des Finanzamts Mettmann wurde notwendig. 1986 wurde das Finanzamt Hilden neu gegründet. Die Finanzämter Velbert und Hilden wurden aus Gründen der Bürgernähe in das Kreisgebiet verlagert. Bei der Standortwahl war gute Erreichbarkeit für die Bürger aus den Zuständigkeitsbereichen der jeweiligen Finanzämter ein wesentlicher Punkt. Seit 1986 sind drei gut arbeitende Finanzämter für die 10 Städte des Kreises Mettmann zuständig.
Umso mehr erstaunt es uns, dass es jetzt von Ihrer Seite Planungen gibt, das Finanzamt Düsseldorf-Mettmann aufzulösen. Das Gebäude des Finanzamts Düsseldorf-Mettmann wurde in den letzten Jahrzehnten immer wieder umgebaut, saniert und modernisiert. Vor diesem Hintergrund wundert uns, dass dieses Gebäude so marode sein soll, dass ein Dienstbetrieb nicht mehr möglich ist. Wir halten dies eher für einen Vorwand, um die Auflösung des Finanzamts Düsseldorf-Mettmann voranzutreiben. Uns ist bekannt, dass derzeit landesweit sehr viele Finanzämter geschlossen bzw. zusammengefasst werden.
Nach unserer Auffassung ist der Kreis Mettmann regional nicht vergleichbar mit anderen Gebieten. Er ist der am dichtesten besiedelte Kreis in ganz Deutschland, aber leider mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht optimal erschlossen.
Das Finanzamt Düsseldorf-Mettmann in Düsseldorf ist durch die Nähe zum Düsseldorfer Hauptbahnhof für die Bürgerinnen und Bürger aus Ratingen, Erkrath und Mettmann gut erreichbar.
Aus Gründen der Bürgernähe kann daher nur ein Standort, der verkehrstechnisch gut erreichbar ist, in Frage kommen.
Außerdem halten wir daran fest, dass wegen der Sondersituation des Kreises Mettmann weiterhin drei Finanzämter für das Kreisgebiet zuständig sein müssen.
Wir fordern Sie daher auf, eine Entscheidung nicht ohne die Beteiligung der Bürgermeister und des Landrates im Kreis Mettmann zu fällen.
Steuern zahlen wir alle, dies geht aber nicht ohne Bürgernähe und in organisatorisch zu großen Behörden.

Wir bitten um Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Dinkelmann
Vorsitzender der SPD im Kreis Mettmann