
Dies muss in einem für die Bürgerinnen und Bürger transparenten Verfahren und in kontinuierlicher Information und Kommunikation geschehen.“
Hart geht die SPD mit der Firma Bayer ins Gericht. Das Vorgehen von Bayer während des Pipelinesbaus sowie die nachgewiesenen Baumängel hätten das Vertrauen in Bayer schwer geschädigt. Im Beschluss heißt es: „Wer auf diese Art und Weise versucht, wichtige Investitionen voranzutreiben, gefährdet den Industriestandort Deutschland.“
Die Landesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Sicherheitskriterien eingehalten werden. Landesregierung und Bezirksregierung hätten sich geweigert, die Sicherheitsbedenken ernst zu nehmen. Die Kreis-SPD bezweifelt das Allgemeinwohl des Pipelinebaus und fordert, „dass keine vorläufige Betriebserlaubnis von Seiten der Bezirksregierung erteilt wird, solange das laufende Gerichtsverfahren nicht abgeschlossen ist“ und will dass „die betroffenen Städte eine gemeinsame Position entwickeln und gemeinsam gegenüber Bayer, der Bezirksregierung und der Landesregierung aktiv werden.“
Position der SPD kann deshalb nur sein, so der Kreisvorstand: „Solange Bayer die offenen Fragen nicht beantworten kann oder will, drängen wir auf einen Verzicht auf die Pipeline.“
Ein weiteres Schwerpunktthema war die Mitgliederentwicklung. „Wir wollen in den nächsten zwei Jahren – gemeinsam mit den Jusos – möglichst viele junge Menschen ansprechen und sie für Politik interessieren,“ so Kerstin Griese, die selbst als Studentin über ihr kirchliches Engagement zur SPD gekommen ist, „wir wissen, dass die jungen Menschen interessiert sind. Es gilt, ihnen in den Städten eine Plattform zu geben, um Politik mit zu gestalten“. Gleichzeitig freut sich der Kreisvorstand, dass sich so viele Ältere in der SPD engagieren. „Die AG 60plus arbeitet im Vorstand daran mit, die Mitglieder verstärkt einzubinden. Darüber hinaus hat sich der neue Kreisvorstand zum Ziel gesetzt, gemeinsam mit dem Ortsverein Ideen zu entwickeln, die Mitglieder intensiver zu beteiligen.“
Zur Finanzamtssituation im Kreis, fordert die SPD die Landesregierung auf, endlich konkret zu werden. „Wir brauchen und wollen ein drittes Finanzamt im Kreis Mettmann“, erklärt die neue Kreisvorsitzende.