Diätenerhöhung gestoppt

Griese sieht jetzt die Chance, endlich über eine grundlegende Reform der überzogenen Altersversorgung zu verhandeln. „Die CDU/CSU muss sich bei diesem Thema bewegen.“ Die SPD-Politikerin tritt dafür ein, dass Parlamentsmitglieder selbst für ihre Rentenversicherung vorsorgen sollen. „Die Regelung in NRW kann dafür ein Vorbild sein.“

Außerdem setzt sich Griese für eine Eindämmung von Nebentätigkeiten ein. „Wer von den Bürgerinnen und Bürgern in den Bundestag gewählt wird, soll sich mit seiner ganzen Arbeitskraft den Aufgaben eines Parlamentsmitglieds widmen.“ Nur dann sei nachvollziehbar, dass Abgeordnete wie einfache Bundesrichter oder Bürgermeister mittelgroßer Kommunen bezahlt werden sollen. Die grundsätzliche Orientierung an deren Gehältern hält Kerstin Griese weiterhin für richtig.