„Das Urteil ist eine erneute schwere Schlappe für Jürgen Rüttgers.“, meint auch der Landratskandidat der SPD, Manfred Krick. Rüttgers und sein Innenminister Wolf seien jetzt zum 6. Mal beim Verfassungsbruch erwischt worden.

Jetzt müsse die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl am 27.September zusammengelegt werden. Die SPD im Kreis Mettmann habe sich von Anfang an für diesen Termin eingesetzt. „Das ist gut für die Demokratie, weil eine hohe Wahlbeteiligung sicher ist. Es spart einen eigenen Wahltermin für die Kommunalwahl, der laut Steuerzahlerbund mindestens 42 Millionen Euro kosten würde. Und ist es gut für die Bürgerinnen und Bürger, weil sie nicht innerhalb weniger Wochen zweimal wählen gehen müssen“, erklärt Kerstin Griese.

„Wir fordern CDU und FDP im Kreistag dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl zusammengelegt wird“, so der stellvertretende Landrat Manfred Krick.