Kerstin Griese: „Gewerkschaften sind unsere wichtigsten Bündnispartner“

Die Kolleginnen und Kollegen aus den Betrieben diskutierten durchaus kritisch mit dem Vertreter der Bundesregierung, Staatssekretär Klaus Brandner.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise stand im Vordergrund eines Treffens der SPD im Kreis Mettmann mit Betriebs- und Personalräten sowie Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern aus dem Kreis Mettmann. Die Betriebsräte berichteten über viele Betriebsvereinbarungen, die schon jetzt abgeschlossen werden mussten, um Kurzarbeit einzuführen, weil der Auftragsrückgang spürbar in den Betrieben angekommen ist. Die Kolleginnen und Kollegen appellierten an den Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium Klaus Brandner, möglichst viele Instrumente zu entwickeln, um Kündigungen im Laufe des Jahres zu verhindern.

Im Rahmen eines Arbeitsfrühstücks wies Klaus Brandner in seinem Eingangsreferat auf die Hilfen des Bundes zur Bewältigung der Wirtschaftskrise hin. Insbesondere die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes helfe vielen Firmen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über momentane Auftragseinbrüche hinweg. Der Bund, so Brandner, müsse die Rahmenbedingungen so gestalten, das Menschen jetzt in Arbeit bleiben könnten. Er wies darauf hin, dass viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Kurzarbeit auch als Chance für Qualifizierungsmaßnahmen nutzen.

Weitere Themen des Gesprächs mit den Gewerkschaftern waren die Zeitarbeit und der Mindestlohn. Brandner machte deutlich, dass jeder Arbeitnehmer soviel verdienen müsse, dass er durch seine eigene Arbeit seine Lebenshaltungskosten decken könne. „Es kann nicht sein“, so Brandner, „das Menschen in Niedriglohnsektor beschäftigt werden, Firmen ihre Kosten minimieren und die Leute zusätzlich aus der Arbeitslosenversicherung finanziert werden“.

Kerstin Griese, Kreisvorsitzende der SPD, machte deutlich, dass sie die Gespräche mit den Gewerkschaftern zu einer festen Einrichtung machen wolle. „Bei allen unterschiedlichen Positionen, die wir manchmal haben“, so Kerstin Griese, „sind Gewerkschaften nach wie vor unsere wichtigsten Bündnispartner zur Erreichung sozial- und wirtschaftspolitischer Ziele“.