Manfred Krick verwies darauf, dass sieben Millionen Menschen drin-gend auf die Hilfe einer funktionierenden Arbeitsverwaltung ange-wiesen seien. 55.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den AR-GEn, davon rund 350 im Kreis Mettmann, brauchten zudem eine tragfähige berufliche Perspektive. All das werde nun durch die Ver-weigerung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausgehebelt.
Krick: „ Ministerpräsident Rüttgers hat den Kompromiss mit der SPD ausgehandelt. Jetzt hat er nicht das politische Gewicht, dies bei den CDU-Bundespolitikern durchzusetzen. Bundeskanzlerin Merkel hat entweder nicht die Durchsetzungskraft oder den Willen zu einer ver-nünftigen Lösung. Frau Merkel lässt lieber die Arbeitslosen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ARGEn im Stich.“

Manfred Krick begrüßt die Forderung von Hannelore Kraft, SPD-Vorsitzende der Landtagsfraktion, nach der unverantwortlichen Blo-ckade der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Bundesratsinitiative zur Reform der Jobcenter einzubringen. Es müsse deutlich werden, dass alle Länder eine zukunftsfeste Organisation der SGB II-Verwaltung wollen: „Für Parteipolitik ist kein Platz auf dem Rücken der Arbeitslosen und hilfesuchenden Menschen. Die SPD-Fraktion wird heute einen entsprechenden Antrag in den Landtag für eine Bundesratsinitiative zur Sicherung der Jobcenter einbringen.“