Ein kleines Beispiel aus dem Alltag. Vor einigen Wochen war ich bei meiner Bank, meine Bankberaterin ist verheiratet und hat zwei Kinder. Sie und ihr Ehemann verdienen gut und wohnen und arbeiten in Wuppertal.
Beide überlegen nun, ob sie nach Düsseldorf umziehen und dann morgens zur Arbeit nach Wuppertal fahren,
weil sie den Höchstsatz an Kita-Beiträgen zahlen müssen, rund 590 € pro Kind. In der Landeshauptstadt kostet es keine Cent, abgesehen davon, dass es in Düsseldorf auch noch Kultur- und andere Angebote gibt, die sich Wuppertal schon lange nicht mehr erlauben kann, da nimmt man auch höhere Mieten in Kauf.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Vertreterinnen und Vertreter von Vereinen und Verbänden in unserer Stadt, ich will hier keine Wahlkampfrede halten, sondern die Probleme der Kommunen, der Städte, Gemeinde und Kreise in den Mittelpunkt stellen, und damit auch die Probleme aufzeigen, die sich aus der Situation ergeben, für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, genauso wie für Vereine, Verbände und Interessengruppen in Velbert. Die Kommunen können bereits heute nicht mehr darstellen, dass gleiche Lebensverhältnisse für die Menschen in unserer Republik bestehen. Nicht im Vergleich zwischen Ost- und West, nicht im Vergleich zwischen dem Norden und dem Süden der Republik, hier wir übrigens gerne vergessen, dass es gerade Länder wie NRW waren, die die Agrarländer Baden-Württemberg und Bayern erst in die Lage versetzt haben, zum Industriestandort und prosperierenden Bundesland zu werden.

Auch der Unterschied zwischen einzelnen Kommunen ist heute bereits sichtbar innerhalb der Bundesländer,
– in NRW die reichen Städte rund um die Boomregionen und die armen Städte des Bergischen Lands und des Ruhrgebiets, – selbst im Kreis Mettmann stehen wir in Velbert erheblich schlechter da als z.B. das etwa gleichgroße Ratingen, das über die vierfachen Gewerbesteuereinnahmen verfügt, aktuell 115 Millionen Euro in diesem Jahr in Ratingen, gegenüber rund 30 Millionen in Velbert.
Dazu kommt gerade für ärmere Städte das Problem, dass die Transferleistungen hier erheblich höher sind.
Wenn man den Aussagen der Velberter Kämmerei trauen kann und das glaube ich kann man, dann sind
die Pflichtaufgaben der Stadt höher als die jährlichen Einnahmen, d.h., selbst bei größter Sparsamkeit würde sich Velbert immer weiter verschulden!

Einrichtungen in der Stadt müssen geschlossen werden und freiwillige Leistungen eingeschränkt oder ganz aufgegeben werden. Das ist jetzt erstmalig keine leere Worthülse, sondern kann in wenigen Monaten Realität werden, wenn nicht Einhalt geboten wird. Schulen und Büchereien, Bürgerbüros und Kindertagesstätten,
Schwimmbäder und VHS Standorte, Arbeitsplätze in der Verwaltung und Öffnungszeiten in Sozialeinrichtungen stehen zur Disposition. Genauso wie Zuschüsse an Vereine und Verbände, für Ferienfreizeiten und Seniorentagesstätten, für Jugendzentren und die Pflege der Grünanlagen.

Dies alles bedeutet für eine Stadt den Verlust der Lebensqualität für die Einwohner und animiert geradezu
diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die es sich leisten können, dazu, der Stadt den Rücken zu kehren und sich in einer der gut situierten Gemeinden anzusiedeln. Wie ich an meinem Eingangsbeispiel ausgeführt habe,
ist das ein Teufelskreis, den gerade wir hier in Niederberg spüren.
In unserer Nachbarstadt Wülfrath zum Beispiel sind die Kindergartenbeiträge für gut verdienende Eltern so hoch, dass frustrierte Familien nach Ratingen oder Düsseldorf umziehen, wo es gar keine Kindergartenbeiträge gibt. Wülfrath bestimmt die Höhe der Gebühren übrigens nicht selbst, sondern wird vom Land NRW
über die Bezirksregierung dazu gezwungen. Hier haben die betroffenen Städte kaum eine Chance,
arme Kommunen werden immer mehr belastet und stehen vor dem Ruin.
Kommunen wie Düsseldorf, und hier im Kreis Ratingen, Langenfeld und Hilden klagen auf hohem Niveau.
Sicherlich gibt es das eine oder andere hausgemachte Problem in unseren Städten, aber der Kern der Aussage bleibt, Städte und Gemeinden werden mit zu vielen staatlichen Aufgaben belastet, ohne, dass das Prinzip Anwendung findet, dass der Verursacher auch die Zeche bezahlt, denn nach dem Konnexitätsprinzip muss der Gesetzgeber als Verursacher für den finanziellen Ausgleich der von ihm aufgetragenen Aufgaben sorgen.
Dies geschieht beispielsweise in NRW nicht, die Kommunen und damit die Bürgerinnen und Bürger sind die Dummen. Im Gegensatz zu Bayern wo das Konnexitätsprinzip seit 2004 in der Verfassung verankert ist.

Doch genug mit der Analyse des Ist-Zustands, ich möchte nun dazu übergehen zu skizieren wie denn eine positive Entwicklung für unsere Städte aussehen könnte, – noch nur eine Idee, vielleicht aber in Zukunft eine mögliche Realität.

Willy Brandt hat einmal gesagt, dass jede Zeit ihre eigenen Antworten braucht. Heute brauchen wir wiederum neue Antworten.
Deshalb verbietet es sich meiner Meinung nach zu sagen, die SPD hätte vieles ja schon in den neununddreißig Jahren ihrer Regierung in NRW ändern können. Die Finanzkrise mit all Ihren Auswirkungen war damals noch nicht da, trotzdem sage ich hier als Landtagskandidat der NRWSPD, auch wir haben nicht alles richtig gemacht
und ich bin auch nicht mit allen Entscheidungen in Düsseldorf immer einverstanden gewesen, aber so wie diese Regierung unser Land regiert, -dass hat es noch nicht gegeben.

Alle, die vorletzte Woche beim IHK-Neujahrsempfang in Düsseldorf waren, und viele von Ihnen waren dort,
konnten das aus dem Mund eines führenden Vertreters der Mövenpick-Partei, nämlich Herrn Pinkwart, hören,
die Regierung predigt den Ausbau der Ganztagsbetreuung, das ist übrigens auch gut so, insgesamt 260.000 zusätzliche Plätze seien seit 2005 geschaffen worden, aber wer hat denn dann die Einrichtung von Ganztagsplätzen in der Gesamtschule an der Bleibergquelle verhindert? Ja, es war die jetzige Landesregierung.
Nur durch das Engagement der Stadt Velbert ist der Betrieb dort als Ganztagsschule aufrechtzuerhalten. Eine staatliche Aufgabe, keine der Kommunen, aber Pinkwart & Co. betrachten Bildungspolitik immer noch nur durch die ideologische Brille. Jährlich rund 134.000 € muss, eine eh stark belastete Kommune aufbringen für eine originäre Aufgabe des Landes NRW.

Sehr geehrte Damen und Herren,
jetzt zu meinen Thesen für eine Neuausrichtung der Kommunalfinanzen in Zeiten der Krise.

Die erste These lautet, dass unsere Staatstruktur so ausgestaltet werden muss, dass alle drei staatlichen Ebenen, Bund, Land und Kommunen finanziell auskömmlich ausgestattet werden. Im Grundgesetz ist festgelegt, dass es den Kommunen zusteht, ihre finanziellen Angelegenheiten eigenverantwortlich zu regeln.
Die Landesregierung muss ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht nachkommen und für eine verbesserte und
aufgabenangemessene Finanzausstattung der Kommunen sorgen, die SPD wird dies übrigens nach dem 9. Mai tun. Neben Bund und Land müssen auch Kommunen in der Lage sein, Steuern zu erheben, die zumindest
den städtischen Anteil der Ausgaben decken. Hierzu muss die Gewerbesteuer auf eine breitere Einnahmebasis gestellt werden. Für die Zahlungspflichtigen ist dies übrigens Kostenneutral. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle für unsere Kommunen. Sie muss ohne Wenn und Aber erhalten bleiben
und in der Basis verbreitert werden. Die NRW Politik hat die Pflicht, sich für eine Entlastung der Kommunen
durch die Verbreiterung der Gewerbesteuerumlage stark machen.

Weiter müssen die Kommunen aus der Altschuldenfalle befreit werden, das Ziel ist es, die betroffenen Gemeinden von Zinszahlungen zu entlasten, um jetzt notwendige Investitionen zu ermöglichen. Diese Hilfe zur Selbsthilfe muss dazu beitragen, dass Kommunen wieder ausgeglichene Haushalte vorlegen können. Hier kann die NRW.Bank als wirkliche Förderbank auftreten. Die Schulden der Kommunen werden für eine gewisse Zeit in dieser Bank geparkt, um Luft zum Atmen zu schaffen und Investitionen vor allem in die Bildung zu ermöglichen,
denn, Mehrausgaben für Bildung sind Investitionen in die Zukunft und müssen notfalls durch Steuererhöhungen bei Spitzenverdienern und durch eine Börsenumsatzsteuer erwirtschaftet werden. Die NRWSPD wird die völlige Gebührenfreiheit für Bildung in NRW einführen. Kostenloser Kindergarten,
kostenlose Grundschulen mit längerem gemeinsamem Lernen, kostenfreie Sekundarstufe und last but not least
gebührenfreiem Studium, auch um mehr hochqualifizierte Arbeitskräfte für unsere Wirtschaft auszubilden.
Dazu muss das Konnexitätsprinzip strikt eingehalten werden. In Rheinland-Pfalz werden die Kindergartenbeiträge durch das Land übernommen, hier gibt es keine Unterschiede zwischen den Kommunen
und damit keinen Wettbewerb um die Kinder von besserverdienenden Eltern. NRW muss dieses Prinzip
in der Verfassung verankern und konsequent durchhalten.

Die nächste These lautet, dass der Solidarpakt auf den Prüfstand gehört, es kann nicht sein meine Damen und Herren, dass Dresden seine Wohnungsbaugesellschaft verkauft, nun schuldenfrei auf Kosten der Westkommunen ist und weiterhin riesige Beträge aus Zahlungen von Städten wie Wuppertal, Gelsenkirchen
oder Velbert erhält.
Solidarität ist nötig, darf aber nicht nach der Himmelsrichtung gewährt werden.

Die Berechnung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft gemäß SGB II muss verändert werden.
Das bisherige Berechnungsverfahren führt zu einer klaren Benachteiligung der Kommunen und muss dringend zu ihren Gunsten überarbeitet werden.
Ebenso brauchen gerade die Kommunen in NRW weiterhin Mittel aus dem Investitionsprogramm „Soziale Stadt“, damit auch im Westen Deutschlands Stadtregionen nicht zu Armutsinseln verkommen und Investitionen im sozialen Sektor möglich werden.

Ganz aktuell lässt es die Situation der Städte und Gemeinden nicht zu, dass die finanziellen Handlungsmöglichkeiten unseres Landes verschlechtert werden, für verfehlte und teure Wahlversprechen,
sowie Steuersenkungen auf Pump. Es muss klar sein, dass künftige Generationen nicht für unseriöse Wahlversprechen und rücksichtslose Klientelpolitik in Haftung genommen werden dürfen. Städte und Gemeinden, Vereine und Verbände müssen sich den verantwortungslosen Steuersenkungen des Bundes
zu Lasten von Ländern und Kommunen mit aller Macht entgegenstellen. Sinnlose Steuersenkungen sind Beraubungen der Bürger, weil sie auf die Kürzung von Leistungen hinauslaufen, auf die die Städte angewiesen sind.
Eine Anmerkung: In den meisten deutschen Hotels sind, trotz der gerade, kurz vor der Millionenspende,
gesenkten MwSt. für Hotels, die Übernachtungspreise nicht etwa gesunken, wir in Velbert übrigens haben ohnehin ohne die A44 niemals eine Chance mehr Hotelkapazität zu erhalten, nein, die Kosten für Geschäftsreisende, die Hauptzielgruppe von deutschen Hotels, sind gestiegen, da diese nun höhere Nettobeträge zahlen müssen, bei 100 Euro brutto Hotelrechnung nun nicht mehr 81 € netto, sondern jetzt
93 €, eine erhebliche Mehrbelastung, die zu sinkenden Übernachtungszahlen führen wird. Ein gutes Beispiel
für den Finanzsachverstand der Regierung in Berlin.

Unsere Städte müssen gezielt gegen die Krise ansteuern. Investitionen in Gebäude, in Energieeinsparungen
und Investitionen in die Bildung für den Aufbau von neuen Strukturen, die helfen, dass unser Gemeinwesen Lebens- und handlungsfähig bleibt.

Für uns hier vor Ort ist aber auch der Ausbau der Verkehrswege, wie der A44 zentrales Thema, die Unstimmigkeiten zwischen Land und Bund, zwischen Ramsauer und Lienenkämper um den Termin für den ersten Spatenstich und die Finanzierung die eigentlich schon einige Jahre in trockenen Tüchern war,
sind unglaublich und schaden Wirtschaft und Bevölkerung, ein reines Tollhaus.

Die Finanzierung des Mittelstandes in Velbert ist dank unserer Sparkassenlandschaft noch leistbar und darf nicht zugunsten von Privatbanken verändert werden, die kommunalen Sparkassen sind Garanten für die Finanzierung der mittelständischen Wirtschaft in unseren Städten.
Unsere Sparkassen haben sich in der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise als Ort von Stabilität und Seriosität erwiesen. Leistungsfähige, dem Gemeinwohl verpflichtete Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind unverzichtbar für unsere Kommunen. Sie fördern das ehrenamtliche Engagement im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich und sind ein starker und zuverlässiger Partner des Handwerks und der klein- und mittelständischen Unternehmen vor Ort.

Meine letzte These lautet, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das wird sie bei einem Sozialdemokraten nicht wundern, -nur die Starken können sich einen schwachen Staat leisten. Alle anderen brauchen einen Staat, der gute Schulen, moderne Infrastruktur und funktionierende öffentliche Sicherheit bietet. Es darf kein „Privat vor Staat“ geben. Der aktivierende, gestaltende und partnerschaftliche Staat
ist ein unverzichtbares Instrument der sozialen Demokratie. Er muss die Kultur der sozialen Verantwortung
und das bürgerschaftliche Engagement fördern und allen Bürgerinnen und Bürgern gleichen Zugang zu den grundlegenden Leistungen der Daseinsvorsorge ermöglichen. Staatliche Daseinsvorsorge ist nicht privatisierbar. Deshalb müssen Wasser-Ver- und -entsorgung, Personennahverkehr und die Hausmüllbeseitigung in öffentlicher Verantwortung garantiert bleiben.
In der Energieversorgung brauchen wir unsere Stadtwerke, um öffentliche Verantwortung durch mehr Wettbewerb zu garantieren. Menschen und Unternehmen erwarten von der Daseinsvorsorge ein breites Spektrum an Leistungen von hoher Qualität zu erschwinglichen Preisen.

Unsere Kommunen zeigen, dass am Gemeinwohl orientierte Dienstleistungen für jeden Menschen zur Verfügung stehen und diese auch flächendeckend erbracht werden. Es kann nicht sein, dass unsere Städte und Gemeinden nur noch bloße Standorte privatisierter Ver- und Entsorgungskonzerne, kommerzieller Sport- und Freizeiteinrichtungen und sozialgewerblicher Einrichtungen werden. Auch öffentliche Unternehmen müssen rentabel arbeiten können.

Kommunen werden diese Krise auch als Chance begreifen müssen. Ein weiter so kann es auch dann nicht geben, wenn einmal die Auswirkungen der Krise beendet sind. Wir alle, als Bürgerinnen und Bürger, gerade Sie hier in diesem Raum, als Vereinsvertreter und Ehrenamtler, als Politiker und als Verwaltung, dürfen mit unseren Ressourcen nur sparsam umgehen, wir müssen nachhaltig wirtschaften um diese Welt auch unseren Kindern und Enkeln noch lebenswert zu übergeben.

Ich möchte da einen kleinen Schlenker in Richtung aktuelle Stadtpolitik in Velbert machen:
Die Diskussion um den möglichen Abriss der Villa Herminghaus zeigt, wie viel Engagement der Bürgerschaft hinter dieser Frage steht. In vielen Gesprächen meinerseits und auch anderer Fraktionsmitglieder mit Bürgerinnen und Bürger zeichnete sich ein eindeutiges Bild für den Erhalt der Villa ab. Die SPD sieht sich seit 147 Jahren als Sachwalter der Bürgerinteressen. Der Bürgerwille ist gegen den Abriss, deshalb wird sich die SPD dem Willen der Bürgerinnen und Bürger unterwerfen und für den Erhalt der Villa stimmen. Die SPD Ratsfraktion Velbert sieht die dringende Notwendigkeit, vorhandene Leerstände in der Velberter Innenstadt zu beseitigen und die Attraktivität von Velbert auch gegenüber den umliegenden Städten zu stärken. Ich denke hier an Real in Wülfrath und Heiligenhaus, und die beiden geplanten Einkaufszentren in Mettmann, einer Stadt mit knapp 40.000 Einwohnern und mehr als 30.00 qm neuer Einkaufsfläche. Zu den Leerständen gehören in Velbert-Mitte neben der Hertie-Immobilie, das ehemalige Anzug-Center, das Heka-Center und das ehemalige Weidtmann Gelände, wo demnächst der Baubeginn für ein SB Warenhaus in der Innenstadt ist, ein Projekt, was nicht zuletzt durch die Hartnäckigkeit der SPD zur Ausführung kommt. Weiter gibt es den Leerstand am ehemaligen Marktzentrum am Forum, neben einigen kleineren Leerständen. Eine Nachnutzung ist aus rechtlichen Gründen nur in einer Kooperation zwischen Stadt und Gebäudeeigentümer zu erreichen. Beim ehemaligen Marktzentrum ist nun, nach vielen Jahren der Verhandlungen, ich selbst bin bei diesem Thema seit über fünf Jahren in der Diskussion der neue Eigentümer endlich bereit, die Immobilie zu verkaufen. Deshalb hat der Umwelt- und Planungsausschuss beschlossen, hier die Möglichkeit zu schaffen,
ein neues, nach heutigen Gesichtspunkten attraktives EK-Center zu bauen.
Dazu muss aber erst mal ein Investor gefunden werden, der bereit ist, etwa 60 Millionen Euro für das Projekt auszugeben. Die geplanten Verkaufsflächen dürfen, nach unserer Auffassung 20.000 qm nicht überschreiten. Gleichzeitig soll das neue Center Platz für eine Zentralisierung der VHS bieten. Die SPD Fraktion erwartet ebenfalls einen architektonischen Entwurf, der sich an die umgebende Bebauung, besonders des Forums Niederberg, anpasst.
Die SPD-Fraktion wird dazu dem Rat der Stadt folgenden Beschlussvorschlag unterbreiten:
Der Rat der Stadt Velbert spricht sich für den Erhalt der Herminghausvilla und des umgebenden Gartens aus,
bei der Ausschreibung der geplanten Maßnahme „Marktzentrum Velbert“ werden nur solche Vorschläge berücksichtigt, die dies garantieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen, ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen und Ihren Familien ein gutes, erfolgreiches und gesundes Jahr 2010.

Am 9. Mai können Sie über den zukünftigen Kurs für unser Land entscheiden. Nutzen Sie Ihre Stimme für NRW.
Ich trete hier in Niederberg, als Kandidat aus Velbert für die Interessen unserer Region ein, für unsere Städte,
für NRW. Ich würde mich freuen, wenn ich ab Mai, als Ihr direkt gewählter Abgeordneter, die Interessen der Menschen und der Kommunen im Landtag in Düsseldorf vertreten kann. Für Soziale Gerechtigkeit und
Beste Bildung für alle.

Glückauf!