Um die Zukunft des Landes NRW ging es auf einem Kongress des SPD-Kreisverbandes in Mettmann. Die Landtagswahl am 9. Mai sei insbesondere für die Städte eine enorm bedeutende Weichenstellung, betonte die SPD-Kreisvorsitzende Kerstin Griese im Konrad-Heresbach-Gymnasium.
Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der NRW-SPD, sprach in ihrer Rede von einem „verlotterten CDU-Staatsverständnis“. Sie habe sich nicht vorstellen können, dass man einen Ministerpräsidenten gegen Honorar buchen kann.
„Das Versprechen des Förderns‘ muss eingehalten werden“, sagte Altenkamp zur Hartz-IV-Debatte. Wer neun Monate einem Gemeinwohljob nachgehe, dürfe anschließend nicht wieder in die Beschäftigungslosigkeit geschickt werden.
Es gehe um Angebote „für Leute, die trotz gesundheitlicher Einschränkungen etwas leisten wollen und sich von Westerwelle diffamiert fühlen.“ Ein Schwerpunktthema des Wahlkampfes sei die Bildungspolitik, betonte die SPD-Politikerin Altenkamp. Ein Skandal sei es, dass NRW bundesweites Schlusslicht beim Ausbau der Krippenplätze ist, obwohl dieser durch Bundesmittel erheblich gefördert wird Die Landesregierung sage, dass sie kein Kind verloren gebe. „Aber sie steckt jedes Kind in eine Schublade“, forderte Altenkamp ein längeres gemeinsames Lernen. „Kinder fördern und nicht sortieren.“.
Elisabeth Müller-Witt, Ratinger Landtagskandidatin, bekräftigte diese Thesen. Sie forderte eine neue Schulstruktur, bei der die Kinder nicht im 10. Lebensjahr auf verschiedenen Schulformen sortiert werden. Matthias Engel, Kandidat aus Mettmann, beklagte die soziale Kälte, die von Schwarz-gelb ausgehe. Als Beispiel nannte er die Gesundheitspolitik. „Die SPD hat bereits 26.000 Unterschriften gegen die unsolidarische Kopfpauschale gesammelt.“ Landtagskandidatin Birgit Alkenings (Hilden) forderte, dass sich Arbeit lohnen müsse. „Wir wollen dass die Leute von ihrer Arbeit leben können, deshalb brauchen wir Mindestlöhne.“ Volker Münchow (Velbert), der vierte der SPD-Kandidaten im Kreis Mettmann, schlug einen Entschuldungsfonds für die Kommunen in NRW vor. Allein das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz koste die Städte und Gemeinden an die zwei Milliarden Euro, warnte er vor einer kommunalen Handlungsunfähigkeit.
„Kommunalfinanzen sind ein landespolitisches Thema“, unterstrich auch Kerstin Griese. In der von der Versammlung beschlossenen Mettmanner Erklärung ist dies ein entscheidendes Thema für die Landtagswahl.
Der Mettmanner Bundestagsabgeordnete Peer Steinbrück stimmte den Forderungen nachdrücklich zu und sprach sich für eine Kommunalisierung der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen aus. Denn die Kompetenz für lokale und soziale Arbeitsmärkte sei vor Ort zu finden, warnte er vor den entgegen gesetzten Vorschlägen der Bundesregierung. Diese würden durch die gleichzeitige Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit eine „wahnsinnigen Bürokratisierung“ bedeuten.
Steinbrück versicherte den anwesenden Kommunalpolitikern für die Gewerbesteuer zu kämpfen. „Ich habe den verdacht, das die Bundesregierung diese einzige bedeutende Kommunalsteuer zu kippen versucht“, so Steinbrück. Der ehemalige Finanzminister fordert auch die armen und strukturschwachen Kommunen im Blick zu behalten: „Um die lebensfähig zu halten, benötigen wir neben der Gewerbesteuer einen kommunalen Finanzausgleich.“
