Der Kreis Mettmann ist davon nicht verschont geblieben.“ In NRW gebe es Städte, die keine Schulden haben und andere, die Theater und Schwimmbäder schließen müssen, die kein Geld haben, Straßen zu reparieren und die Grundversorgung ihrer Einwohner nicht mehr sicher stellen können. Das sei ungerecht, betont die Kreis-Mettmann-SPD, die sich für eine gerechte Finanzierung der Kommunen in NRW einsetzt.
Gute Bildungschancen für alle
Die SPD will das Schulsystem reformieren. „Jede Schülerin, jeder Schüler braucht eine Chance. Es darf nicht zugelassen werden, dass jedes Jahr viele tausend Schüler ohne Abschluss die Schule verlassen.“
Die Eltern wollen ein Schulsystem, das ihren Kindern die Zukunft sichert. Sie haben längst erkannt, dass die schwarz-gelbe Schulpolitik ihren Kindern schadet. 14.000 Schülerinnen und Schüler mussten für den Schulbeginn in diesem Sommer von den Gesamtschulen in NRW, die Durchlässigkeit und einen Abiturabschluss ermöglichen, abgelehnt werden. Gleichzeitig gibt es fast keine Anmeldungen mehr zu den Hauptschulen.
Darüber hinaus fordern die Sozialdemokraten eine beitragsfreie Bildung. Die Studiengebühren sollen wieder abgeschafft und das dritte Kindergartenjahr soll beitragsfrei werden. „Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.“
Sozialen Zusammenhalt sichern
Nordrhein-Westfalen war bis vor einigen Jahren das soziale Gewissen der Bundesrepublik Deutschland. „Unter den CDU-FDP-Regierungen in Land und Bund ist das soziale Klima in unserem Land kälter geworden“, beklagt die SPD. „Der Ausstieg aus dem Prinzip der Solidarität hat begonnen, immer größere Teile der sozialen Sicherheit sollen privatisiert werden. Viele Menschen haben nicht mehr die Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das ist ungerecht.“
Solidarität, das Miteinander der Generationen und soziale Gerechtigkeit müssten wieder die entscheidenden Maßstäbe unseres Zusammenlebens werden. Die immer älter werdende Gesellschaft stellt die Politik vor ganz neue Herausforderungen. Die SPD kämpft für eine gerechte Finanzierung der Gesundheit und lehnt die von Schwarz-gelb geplante Kopfpauschale ab. „Es ist unerträglich, wenn die Putzfrau den gleichen Beitrag zur Krankenversicherung zahlen soll wie der Vorstandschef, dessen Büro sie putzt.“
Die Gesellschaft müsse in der Lage sein, alle Menschen – egal ob deutscher oder ausländischer Abstammung – mitzunehmen. Jeder müsse eine Ausbildung bekommen und die Chance haben, einen Arbeitsplatz zu finden, Steuern zu zahlen und unsere Sozialsysteme stützen. Hier, so die SPD, liegt das eigentliche Versagen von CDU und FDP. „Sie grenzen aus statt zu integrieren.“

CO-Pipeline stoppen
Ändern müsse sich die Haltung des Landtags zur CO-Pipeline. Dazu müssten endlich wieder sozialdemokratische Abgeordnete aus dem Kreis Mettmann im Landtag vertreten sein. Die SPD im Kreis Mettmann lehnt die Pipeline ab. „Sie ist lebensgefährlich und darf niemals in Betrieb gehen. Die Politik muss einen tragfähigen Interessenausgleich zwischen Industrie, Umweltschutz und den hier lebenden Menschen herstellen.“ Es dürfe keine Technologie durchgesetzt werden, die den Menschen Angst macht. Die SPD steht an der Seite der Bürgerinnen und Bürger, die mit 100.000 Unterschriften ihre Ablehnung der durch den Kreis Mettmann verlaufenden Pipeline deutlich gemacht haben..