Peer Steinbrück trifft Gewerkschafter

Matthias Engel, DGB-Regionsvorsitzender Klaus Reuter, Peer Steinbrück MdB und Volker Münchow

In der Woche vor dem 1. Mai trafen sich Betriebs- und Personalräte aus dem Kreis Mettmann mit dem Bundestagsabgeordneten Peer Steinbrück zu einem Frühstück. „Ich bin skeptisch hinsichtlich eines sich selbst tragenden Aufschwungs“, sagte der Mettmann Abgeordnete auf dem Treffen, an dem auch die SPD-Landtagskandidaten Volker Münchow (Velbert) und Matthias Engel (Mettmann) sowie der DGB-Regionsvorstizende Klaus Reuter teilnahmen. Steinbrück wies auf die in diesem Jahr auslaufenden Konjunkturprogramme hin. Die Situation in Griechenland nannte er eine „Bombe mit Ansteckungsgefahr“. Gleichzeitig stellte er klar: „Der Profiteur des Euros ist Deutschland“. Der Gewerkschafter Klaus Reuter stimmte ihm zu und warnte davor, dass „politische Rattenfänger falsche Emotionen wecken“ könnte. Er nannte das noch von der vorangegangenen Regierung verlängerte Kurzarbeitergeld „sinnvoll und richtig.“ Allerdings gingen die Einkommensverluste durch die Kurzarbeit in manchen Familien inzwischen an die Substanz.
Problematisch sei die Situation der Zeitarbeiter, wies Peer Steinbrück auf eine aktuelle Bertelsmann-Studie hin. „Zeitarbeit ist nicht das erhoffte Sprungbrett.“ Er begrüßte, dass Ursula von der Leyen einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Zeitarbeit vorlegen wolle. Steinbrück bezweifelte jedoch, dass sie dabei auf die Zustimmung ihrer eigenen Partei stoße.
Einig waren sich die Gesprächsteilnehmer in der Beurteilung der Situation der Kommunen. Die Personalräte berichteten von drohendem Stellenabbau wegen der Finanzmisere. Zwei Drittel der NRW-Kommunen werden im nächsten Jahr in der Haushaltssicherung stecken, prophezeite Steinbrück. Er beklagte, dass die finanzielle Unterstützung der Städte durch Bundesmittel zu oft an den „klebrigen Fingern“ der Länderfinanzminister hängen blieben.
Volker Münchow und Matthias Engel versprachen, dass eine SPD-geführte Landesregierung das Personalvertretungsrecht verändern werde. Schwarz-gelb habe in diesem Bereich die Mitbestimmung erheblich eingeschränkt.
„Es ist wieder angenehm, mit der SPD zu reden“, fasste Klaus Reuter das Gespräch zusammen. Peer Steinbrück versprach, dass diese Treffen in unregelmäßiger Folge fortgesetzt werden.