SPD und Grüne im Kreis Mettmann haben heute eine gemeinsame Erklärung zur Landtagswahl vorgestellt. Die beiden Parteien bekräftigen damit den Willen zur Zusammenarbeit auf Landesebene. "Diese Zusammenarbeit ist natürlich auch für den Kreis wichtig. Viele Bürgerinnen und Bürger hoffen auf den neuen Landtag und ver binden damit die Hoffnung, dass die CO-Pipeline nicht in Betrieb geht", so SPD-Geschäftsführer Peter Zwilling. Die Landtagskandidaten von SPD und Grünen erklären übereinstimmend, sich für dafür einzusetzen, das die Pipeline nicht in Betrieb geht, CO dort verarbeitet wird, wo es entsteht und ein so hochgiftiger Stoff nicht transportiert werden darf.
Peter Knitsch, Kreisvorsitzender der Grünen macht deutlich, dass gerade auf dem wichtigen Feld der Bildungspolitik viele Schnittmengen sind. Beide Parteien fordern längeres gemeinsames Lernen, die Gebührenfreiheit von der KiTa bis zur Uni und das jeder junge Mensch einen Schulabschluss erhalten und eine Ausbildung bekommen sollte.
Aber auch bundespolitisch wollen die beiden Kreisparteien Veränderungen: Birgit Alkenings, SPD-Landtagskandidatin im Südkreis: "Wir in NRW können die Bundesratsmehrheit von Schwarz-Gelb stoppen. Wir müssen Steuergeschenke verhindern. Diese schaden unseren Städten. Wir wollen helfen, dass die Städte von ihren Schuldenbergen befreit werden und Mittel frei bekommen, um zu investieren. Das hilft den Menschen und dem Handwerk und Mittelstand."

Peter Knitsch: "Die Menschen müssen aber wählen gehen, damit Rot-Grün in NRW mehrheitsfähig wird. Wer die Veränderung in der Landespolitik will, muss sich entscheiden. Für die SPD oder Bündnis 90/Die Grünen."

Hier der Text der Erklärung:

¢CO-Pipeline verhindern.
Wir, die sozialdemokratischen und die grünen Kandidatinnen und Kandidaten wollen nach unserer Wahl in den Landtag alles dafür tun, dass die CO-Pipeline nicht in Betrieb geht. Wir nehmen die Ängste und die Sorgen der Menschen in der Region ernst. CO muss dort verarbeitet werden, wo es entsteht. Es darf nicht transportiert werden.

¢Beste Bildung für alle:
Wir wollen Gebührenfreiheit von der Kita bis zum Studium.
Wir setzen uns für Ganztagsschulen ein, die Kindern ein gemeinsames längeres Lernen ermöglichen.
Unser Schulsystem soll die gemeinsame Bildung aller Kinder in Gemeinschaftsschulen bis zur zehnten Klasse ermöglichen.
Jeder junge Mensch soll einen Schulabschluss erhalten und eine Ausbildung machen können.

¢NRW kann durch einen Regierungswechsel die Bundesratsmehrheit von CDU/CSU/FDP stoppen.
Das ist uns wichtig:
Wir wollen am Atomausstieg festhalten. Wir setzen gemeinsam auf Umsteuerung in der Energiepolitik. Wir brauchen mehr regenerative Energieträger. Klimaschutz braucht Priorität.
Wir wollen die ungerechte Steuerpolitik der Bundesregierung verhindern. Es darf keine weiteren Steuergeschenke geben.
Statt die Kommunen weiter in den Ruin zu treiben, wollen wir den Städten und Gemeinden helfen. Die kommunale Finanzierung ist von Grund auf neu zu regeln, dabei ist die Gewerbesteuer auf eine breitere Einnahmebasis zu stellen.
Die Kommunen müssen aus der Altschuldenfalle befreit werden, dazu wollen wir die zeitlich befristete Entlastung der Kommunen von Zins- und Tilgungsleistungen. Städte müssen wieder investieren können: in Schulen, in Freizeiteinrichtungen, in Kultur und vieles mehr.
Wir werden die unsoziale Kopfpauschale im Gesundheitswesen verhindern. Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Wir wollen bestmögliche gesundheitliche Versorgung für alle.

Wenn Sie den Wechsel wollen: Wählen gehen!