
Peer Steinbrück, MdB für den Kreis Mettmann, hatte die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in die Gesellschaft Verein zu Mettmann eingeladen – und ein Publikum von mehr als hundert Leuten sorgte für einen überfüllten Saal. Der ehemalige Bundesfinanzminister wollte kurz vor der NRW-Wahl auf die schwarz-gelben Änderungspläne für das Gesundheitswesens aufmerksam manchen. Schon seit 2003, ihrem Leipziger Parteitag, plane die CDU die Einführung einer einkommensunabhängigen Kopfpauschale. „Alle zahlen dann das Gleiche“, wies Steinbrück auf die unsozialen Folgen hin. „Mindestens im Bundesrat muss dieser schwarz-gelbe Durchmarsch gestoppt werden“, rief er dazu auf, am 9. Mai zur Landtagswahl zu gehen.
Ulla Schmidt nannte es „eine Treppenwitz der Geschichte“ dass Barack Obama das amerikanische Gesundheitssystem auch nach deutschem Vorbild reformiere, während bei uns ein FDP-Gesundheitsminister das Gegenteil wolle. „Die, die gesund sind, müssen einstehen für die, die krank sind. Wir brauchen mehr Solidarität und nicht weniger“, kritisierte Schmidt die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung. Rösler wolle das System der gesetzlichen Krankenversicherung umstellen auf eine privates System, warnte die Aachener SPD-Abgeordnete. „In vier Jahren wird sich unser System so verändert haben, dass man nicht mehr zurück kann.“
Volker Münchow und Birgit Alkenings, Landtagskandidaten aus Velbert und Hilden, wiesen darauf hin, dass die SPD mit ihrer Plänen für eine Bürgerversicherung ein gutes Alternativkonzept habe. Der Mettmanner SPD-Landtagskandidat Matthias Engel versprach, dass eine SPD-geführte Landesregierung Schwarz-gelb im Bundesrat stoppen werde. Etwa 100.000 Menschen hätten bereits gegen die Kopfpauschale unterschrieben, wies Engel auf den großen Erfolg der SPD-Petition hin.