
Wir haben im Kreistag, auf Kreisparteitagen und in den Ortsvereinen seit langem gegen diese Pipeline bisher erfolglos gekämpft“, heißt es in dem Brief von Carraro an Kraft. „Durch geeignete umsetzbare und rechtmäßige Handlungen“, Carraro weiter, „ sollte eine Inbetriebnahme der CO-Leitung der Bayer AG für alle Zeit verhindert werden“.
In diesem Zusammenhang verweist Carraro auch auf den vom SPD-Kreisverband Mettmann eingebrachten Antrag vom 25. August 2007, der vom Landesparteitag der NRWSPD einstimmig beschlossen wurde. In diesem heißt es u.a., dass die Weiterverarbeitung von CO am Entstehungsort sicherzustellen sei und Transporte zu vermeiden sind. „Vor dem Hintergrund des Beschlusses des Landesparteitages von 25.8.2007 wird es sicher möglich sein, ein zielgerichtetes Vorgehen gegen die Pipeline in den Koalitionsvereinbarungen festzuschreiben.“
„Die SPD ist und bleibt die Partei, die den Industriestandort NRW stärken und ausbauen will“, so Carraro. „ Aber im bevölkerungsreichsten Teil Europas ist Industriepolitik nur mit hohen Sicherheitsauflagen und im Konsens mit den Bürgerinnen und Bürgern, sowie mit den Kommunen möglich. Wir müssen alles tun, um eine Gefährdung der Bevölkerung auszuschliessen.“