
Seit 2008 liegt den politischen Gremien des Kreistages ein Papier vor, in dem die Verwaltung ihre Ziele und Handlungsschwerpunkte für die kommenden Jahre formuliert. Doch stößt dies auf Kritik bei der SPD-Fraktion. "Es kann nicht sein," so Udo Carraro, "dass die Verwaltung schon jetzt die Handlungsschwerpunkte abgesegnet haben will. Wir wollen einige Zielvorgaben machen und dann sollen sich die Fachleute in den Ausschüssen damit befassen, wie diese Ziele erreicht werden können. Und im nächsten Schritt müssen die Kommunen eingebunden werden."
In den vergangenen Monaten wurde das Verwaltungspapier durchaus kontrovers diskutiert. So legten CDU und FDP vor einigen Tagen ein Papier vor. "Das sind nur Selbstverständlichkeiten und Floskeln unter dem Primat der Finanzen. Das reicht uns nicht", so Carraro. "Erst müssen die politischen Felder beackert werden. Dann müssen wir sehen, wie das in den finanziellen Rahmen passt."
Die SPD-Fraktion hat ein Papier aus Ober- und Unterzielen entwickelt, das sich zwar an das Verwaltungspapier anlehnt, jedoch einige Ergänzungen und andere Gewichtungen aufweist. "So gehört für uns die Verhinderung der CO-Pipeline zu einem Ziel, das in das Strategiepapier gehört." Ebenso formuliert die SPD die Chancengleichheit der Städte untereinander, die Inklusion und die Integration von Migrantinnen und Migranten in ihr Papier. "Wir wollen eine Willkommenskultur in diesem Kreis aufbauen", so Carraro.
Die SPD sieht die Diskussion um die strategischen Ziele mit der Verabschiedung im Kreistags keineswegs für beendet an.
Manfred Schulte, stellv. Fraktionsvorsitzender: "Die Entwicklung eines Zielprogramms ist Dazueraufgabe. Die Erreichbarkeit der Ziel muss transparent gemacht werden. Es müssen Kennzahlen entwickelt werden, damit ein Controlling möglich wird."